THEMEN DER ZEIT

Ärztliche Gesundheitszeugnisse: Vorsicht ist geboten

Dtsch Arztebl 2009; 106(30): A-1506 / B-1287 / C-1255

Fenger, Hermann; Gesenhues, Stefan

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Foto: Keystone
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Das Ausstellen von Gefälligkeitsattesten ist kein Kavaliersdelikt und kann sogar eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Tue nichts Gutes, dann widerfährt Dir nichts Böses“ – angelehnt an dieses Zitat wird sich mancher Arzt fühlen, der sich unerwartet im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft wiederfindet. Der Vorwurf lautet: „Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ (strafbar nach § 278 StGB, wenn wider besseres Wissen geschehen; das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor).

Eine nahezu alltägliche Situation in der Praxis eines niedergelassenen Allgemeinmediziners macht die Problematik deutlich: Morgens ruft die Mutter eines Patienten in der Praxis an und teilt mit, dass ihr Sohn eine starke Magenverstimmung habe. Ein Freund habe bereits aus der Apotheke entsprechende Mittel besorgt. Man benötige jedoch noch eine kleine Bescheinigung, wonach der Sohn, langjähriger Patient des so angesprochenen Arztes, bettlägerig erkrankt sei. Der Arzt, der die Familie seit Langem kennt, sagt die Erstellung einer solchen Bescheinigung zu und fordert den Patienten über dessen Mutter auf, sich am nächsten oder übernächsten Tag in der Praxis vorzustellen. Die Mutter holt das Attest ab. Das Schicksal nimmt seinen Lauf: Der Sohn stellt sich nicht vor – er ist dazu auch gar nicht in der Lage, da er gerade eine Haftstrafe im Strafvollzug verbüßt.

Viele Anfragen zur Urlaubszeit
Gegen den Sohn wird wegen Sozialhilfebetruges zulasten der Kommune ermittelt. Der Patient erhält vom zuständigen Sozialamt eine Vorladung, um sich zum Sachverhalt zu äußern. Der Behörde wird daraufhin das hausärztliche Attest vorgelegt. Wahrheitsgemäß kann der Betreffende den Termin jedoch deshalb nicht wahrnehmen, da er aktuell inhaftiert ist. Das Attest wird aktenkundig. Der zuständige Staatsanwalt stößt im Rahmen seiner Ermittlungen gegen den Patienten wegen Betruges auf das Attest des Hausarztes und stellt fest, dass dieses Attest nicht korrekt erstellt worden sein kann. Er leitet deshalb unverzüglich ein Ermittlungsverfahren gegen den Hausarzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein. Nur unter Mühen gelingt es durch entsprechende Schriftsätze an die Staatsanwaltschaft, dass diese das Verfahren gegen den Hausarzt einstellt. Dabei hat der Arzt seine Kosten selbst zu tragen.

In einem anderen Fall bittet der Vater (ein Rechtsanwalt) eines Patienten um eine nachträgliche Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung, weil sein Sohn als Studierender vor zehn Tagen wegen eines Infektes an einer Semesterabschlussprüfung nicht teilnehmen konnte. Der Sohn studiert in einer 150 Kilometer entfernten Universitätsstadt und hatte weder während der Erkrankung Kontakt mit dem Arzt noch war er in der Arztpraxis vorstellig geworden.

In den Sommermonaten werden immer wieder Bitten oder Forderungen an Ärzte herangetragen, Gefälligkeitsatteste auszustellen, um die Stornierung einer geplanten Reise nach Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung zu begründen.

Ohne Problembewusstsein und mit einer natürlichen Selbstverständlichkeit bitten Patienten und deren Angehörige im ärztlichen Alltag um rückwirkende Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen – sei es, dass sie beispielsweise einen Gerichtstermin nicht wahrgenommen haben oder auch nur dem Arbeitsplatz ferngeblieben sind.

Die Unkenntnis der gültigen Gesetze und Vorschriften bewahrt Ärzte nicht vor dem Konflikt mit der Berufsgerichtsbarkeit. Bereits nach § 25 der Berufsordnung hat der Arzt bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen. Wunsch- oder Gefälligkeitsbescheinigungen dürfen schon danach nicht ausgestellt werden (1).

Wird ein Verstoß gegen die Berufsordnung berufsrechtlich geahndet, drohen bei der gleichzeitigen Verletzung des § 278 StGB weitergehende strafrechtliche Konsequenzen. Danach ist das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch bei einer Behörde, einem Gericht oder einer Versicherung strafbar. Handelt der Arzt beim Ausstellen dieser Unterlagen wider besseres Wissen, muss er mit einer erheblichen Bestrafung rechnen. Ein Handeln wider besseres Wissen kommt auch infrage, wenn das Gesundheitszeugnis erdichtet ist oder bewusst verfälschte Einzelbefunde enthält (2). Der Arzt bescheinigt, dass er sich aufgrund eigener fachlicher Prüfung von der Erkrankung des Patienten überzeugt hat. Deshalb ist ein Attest unabhängig von seinem Inhalt falsch, wenn überhaupt keine Untersuchung stattgefunden hat (3). Daher muss man davon ausgehen, dass ein auf Basis eines Telefonats ausgestelltes Attest stets strafbar ist.

Pflicht zum Schadensersatz
Entsteht ein solcher Verdacht, muss der Arzt mit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seiner Krankenunterlagen rechnen. Die Staatsanwaltschaft wird sich durch Einsicht in die Krankenunterlagen davon überzeugen, ob Befunde erhoben worden sind. Wird dabei lediglich festgestellt, dass genaue Untersuchungen, die eine sichere Beurteilungsgrundlage hätten schaffen können, nicht durchgeführt wurden, kann hieraus nicht die Unrichtigkeit des ärztlichen Zeugnisses gefolgert werden (4). Insoweit ist das Strafrecht kein Instrument für eine Qualitätskontrolle. Jedoch muss der Arzt damit rechnen, dass er sich nach § 106 Absatz 3 a SGB V gegenüber dem Arbeitgeber, der Krankenkasse, dem Reiseversicherungsunternehmer und der Behörde schadensersatzpflichtig gemacht hat, wenn das Gesundheitszeugnis oder die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig zu Unrecht attestiert wurde.

Strafbar machen können sich nach dem Gesetz approbierte Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen. Hierzu gehören Hebammen, Heilpraktiker, Masseure, Logopäden, Laborassistenten oder Krankenpfleger. Der Täter muss ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Arzt handeln. Handelt er erkennbar als Vater eines schulpflichtigen Kindes, greift § 278 StGB nicht (5).

Stellt ein beamteter Arzt ein falsches Gesundheitszeugnis aus, gilt für ihn § 348 StGB. Hier ist der Strafrahmen höher: Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Auch ist hier der Versuch im Gegensatz zu § 278 StGB strafbar. Eine MTA kann kein ärztliches Zeugnis ausstellen (6).

Gesundheitszeugnisse sind Zeugnisse über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen sowie auch solche über früher durchgemachte Krankheiten und die von ihnen zurückgelassenen Spuren, weiter auch Zeugnisse über die Aussichten, von gewissen Krankheiten befallen oder von ihnen verschont zu werden (7). Die gängigsten Gesundheitszeugnisse sind Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen, Atteste, gutachterliche Äußerungen für Versicherungen und Behörden, Durchgangsarztberichte und ärztliche Bescheinigungen, zum Beispiel bei einem beabsichtigten Schwangerschaftsabbruch. Ferner gehören hierzu gefälschte Laborbefunde und verfälschte Röntgenbilder (8).

Von der Unrichtigkeit eines Gesundheitszeugnisses ist auszugehen, wenn wesentliche Feststellungen nicht im Einklang mit den Tatsachen stehen oder nicht mit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft in Einklang zu bringen sind. Einzelne Teile eines Gesundheitszeugnisses können unrichtig sein, wenn auch die Gesamtbeurteilung des Patienten zutreffend ist (9). Wird ein Befund bescheinigt, ohne dass der Arzt überhaupt eine Untersuchung vorgenommen hat, ist ebenfalls von der Unrichtigkeit auszugehen (10).

Nur ausnahmsweise kann ein ärztliches Zeugnis trotz fehlender ärztlicher Untersuchung richtig sein. Dies wird dann angenommen, wenn der Arzt sich von einem als vertrauenswürdig und verständig bekannten Patienten dessen Beschwerden anschaulich schildern lässt und die Symptome widerspruchsfrei zu einem bestimmten Krankheitsbild passen (11). Hier muss der Arzt allerdings im eigenen Interesse unbedingt im Attest vermerken, dass die Beurteilung auf telefonisch erteilten Informationen beruht.

Schädlich für den Berufsstand
Das Gesetz verlangt ein Handeln wider besseres Wissen. Der Arzt muss also wissen, dass sein Attest in irgendeinem Punkt falsch ist (12). Hinsichtlich des Verwendungszweckes eines solchen Attests reicht es aus, dass der Arzt die Vorstellung hat, dass das Attest möglicherweise zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft zum Einsatz kommt. Dies setzt wiederum voraus, dass die Bescheinigung dem Patienten übergeben worden ist. Das ärztliche Zeugnis muss also in den Rechtsverkehr gelangt sein, eine interne Aktennotiz reicht somit nicht.

Verstöße gegen diese Regeln und die wissentliche Falschausstellung ärztlicher Bescheinigungen und Gutachten erfüllen nicht nur die Tatbestände des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse und der Beihilfe zum Betrug, sondern sind in höchstem Maß unethisch und diskreditieren den ärztlichen Berufsstand. Latente Interessenskonflikte aufgrund der Arzt-Patienten-Beziehung sowie die Gutmütigkeit, Gutgläubigkeit und Hilfsbereitschaft von Ärzten bei der Ausstellung von Attesten haben dazu geführt, dass Juristen ärztlichen Bescheinigungen zunehmend kritisch gegenüberstehen. Die BKK Hamburg schickte schon vor Jahren mehr als 2 000 Arbeitgebern eine schwarze Liste mit den Namen von Ärzten, die angeblich Gefälligkeitsatteste ausstellen (13).

Eine Überprüfung der Europäischen Reiseversicherung sowohl in Deutschland als auch in Österreich ergab bis zu 20 Prozent Gefälligkeitsatteste bei Reisestornierungen. Der Anteil der Reisestornierungen am Schadensvolumen betrug fast 60 Prozent. Versicherungen haben angefangen, ein Netz mit speziell geschulten Vertrauensärzten aufzubauen, um die Prüfungen zu intensivieren. In einer guten Arzt-Patienten-Beziehung verbietet sich Beihilfe zum Betrug aus falsch verstandener Gefälligkeit beim Ausstellen unrichtiger ärztlicher Gesundheitszeugnisse. Ein fehlendes Unrechtsbewusstsein in solchen Fällen bei einem Mangel an Verantwortungsethik und gesundem Rechtsempfinden stellt nicht nur eine Gefahr für den handelnden Arzt dar, sondern gefährdet in erheblichem Maß auch die allgemeine ärztliche Glaubwürdigkeit.

Zitierweise dieses Beitrags:
Dtsch Arztebl 2009; 106(30): A 1506–8

Anschrift für die Verfasser
Dr. jur. Hermann Fenger
Frauenstraße 31, 48143 Münster
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1.
Koch, B F: Schule: Ausstellen von Schulunfähigkeitsbescheinigungen. Westfälisches Ärzteblatt 2008; 1: 17.
2.
BGHSt 10, 157.
3.
BGHSt 6, 90; OLG Frankfurt NJW 1977, 2128.
4.
OLG Zweibrücken NStZ 1982, 467.
5.
Ulsenheimer K: Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Auflage. Heidelberg: Müller 2008; 457, Rdn. 387.
6.
OLG Bremen GA 1955, 277.
7.
Cramer P: In: Schönke A, Schröder H: Strafgesetzbuch. Kommentar, 27. Auflage. München: Beck 2006; 2409, § 277 Rdn. 2.
8.
Ulsenheimer aaO Rdn. 388.
9.
OLG Oldenburg NJW 1955, 761.
10.
BGH MedR 2007, 248 f.; OLG Zweibrücken NStZ 1982, 467 f.; OLG Frankfurt StV 2006, 471 f.
11.
OLG Frankfurt NJW 1977, 2128 f.
12.
OLG Frankfurt StV 2006, 471 f.
13.
Flintrop J: Jagd auf „Blaumacher“: Ärzte an den Pranger gestellt. Dtsch Arztebl 2003; 100(15): A 959. VOLLTEXT
Rechtsanwalt
Dr. jur. Fenger
Prof. Dr. med. Stefan Gesenhues, Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin
der Universität Duisburg-Essen
1. Koch, B F: Schule: Ausstellen von Schulunfähigkeitsbescheinigungen. Westfälisches Ärzteblatt 2008; 1: 17.
2. BGHSt 10, 157.
3. BGHSt 6, 90; OLG Frankfurt NJW 1977, 2128.
4. OLG Zweibrücken NStZ 1982, 467.
5. Ulsenheimer K: Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Auflage. Heidelberg: Müller 2008; 457, Rdn. 387.
6. OLG Bremen GA 1955, 277.
7. Cramer P: In: Schönke A, Schröder H: Strafgesetzbuch. Kommentar, 27. Auflage. München: Beck 2006; 2409, § 277 Rdn. 2.
8. Ulsenheimer aaO Rdn. 388.
9. OLG Oldenburg NJW 1955, 761.
10. BGH MedR 2007, 248 f.; OLG Zweibrücken NStZ 1982, 467 f.; OLG Frankfurt StV 2006, 471 f.
11. OLG Frankfurt NJW 1977, 2128 f.
12. OLG Frankfurt StV 2006, 471 f.
13. Flintrop J: Jagd auf „Blaumacher“: Ärzte an den Pranger gestellt. Dtsch Arztebl 2003; 100(15): A 959. VOLLTEXT

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