ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2009Ulla Schmidt: Punktsieg für die Ministerin
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. . . In einer Wohlfühl-Schmuseatmosphäre werden nette Fragen gestellt, die Interviewführung agiert als braver Stichwortgeber und das DÄ als bequeme Plattform für bekannte Berliner Positionen.

Zunächst darf die Ministerin routiniert und mit beneidenswerter Selbstzufriedenheit die angeblichen Erfolge ihrer Politik feiern. Haben die Disease-Management-Programme wirklich eine Verbesserung gebracht? . . . Wo ist „überall“? Gibt es hier aussagekräftige Statistiken?
Kein Widerspruch auch, dass Vereinbarungen mit der Ärzteschaft nichts wert seien, da es kein einziges Beispiel gebe, wo sie eingehalten worden seien. Allein diese Aussage im DÄ zu tätigen, stellt einen Affront dar! Wie sieht es denn hier mit den Zusagen der Politik gegenüber den Ärzten aus?

Beispielsweise mit den Lügen der Politik bezüglich transparenter und fairer Bezahlung in Euro und Cent. Bis Ende letzten Jahres wurde uns vorgegaukelt, dass genügend Mittel zur ambulanten Versorgung bereitgestellt würden. Stattdessen wurde über die RLV eine noch rigidere und leistungsfeindlichere Pauschalierung der ambulanten Vergütung vorgenommen, welche beabsichtigterweise viele niedergelassene Ärzte in den Ruin treiben soll. Wie kann es angehen, dass von den Beiträgen der Versicherten nur ca. 15 Prozent in der ambulanten Versorgung ankommen, welche 90 Prozent der medizinischen Versorgung sicherstellt . . . Warum müssen die Beitragszahler in erheblichem Umfang versicherungsfremde Leistungen finanzieren, deren Bereitstellung ureigenste Aufgabe des Sozialstaates wäre und ohne die der Krankenkassenbeitrag unter elf Prozent liegen würde? Was ist mit den perfiden Steuerungsmechanismen des EBM, mit denen die niedergelassenen Ärzte gegängelt werden. Einerseits Abgeltung einer fachlich hochstehenden Medizin mit pauschalierten Taschengeldbeträgen. Andererseits die vertragsärztliche Verpflichtung, alle erdenklichen Leistungen für diese Pauschale erbringen zu müssen. Mit voller Absicht wird die Mengenbegrenzung im Gesundheitssystem hier auf die Ärzte abgeladen. Diese befinden sich zwischen Skylla und Charybdis, sind alleingelassen zwischen wirtschaftlichen Zwängen und ärztlicher Ethik. Das Funktionieren dieser Ethik stellt überhaupt noch die Aufrechterhaltung einer menschlichen und hochwertigen medizinischen Versorgung sicher und ist im Kalkül der Gesundheitspolitik voll eingepreist. Wie doppelzüngig agiert hier mit Vorliebe die Bundesministerin der Gesundheit, die suggeriert, es seien unbegrenzt Mittel zur medizinischen Versorgung vorhanden, während sehenden Auges Steuerungsmechanismen im EBM etabliert werden, die eine Rationierung zum Zweck haben! Mit Recht will Ärztekammerpräsident Hoppe hier die Politik in die Pflicht nehmen und den schwarzen Priorisierungspeter nicht mehr den Ärzten angelastet sehen . . .

Keine Frage zum Selbstverständnis einer Politikerin, die mit 1,5 Millionen Euro Steuermitteln eine öffentliche Antiärztekampagne startet, welche auf die Erhöhung der eigenen Wiederwahlchancen zielt, während Ärzte im BMG unter Korruptions-Generalverdacht stehen! . . .
Fazit: Müheloser Zu-null-Punktsieg für Frau Minister, und so verdient sie auch das letzte Wort: „Es ist noch mehr Veränderungswille innerhalb der Ärzteschaft nötig.“
Dr. med. Günther Fuchs, Bahnhofstraße 8, 86150 Augsburg
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