ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2009Nur Apotheker dürfen in Deutschland Apotheken betreiben

RECHTSREPORT

Nur Apotheker dürfen in Deutschland Apotheken betreiben

Berner, Barbara

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LNSLNS Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind befugt, über das Niveau des Gesundheitsschutzes in der Bevölkerung zu entscheiden. Deshalb können sie verlangen, dass die Arzneimittelversorgung von Apothekern übernommen wird, die tatsächlich beruflich unabhängig sind. Somit kann ein Mitgliedstaat den Betrieb einer Apotheke durch einen Nichtapotheker untersagen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Danach darf ein EU-Mitgliedstaat beurteilen, ob die Gefahr besteht, dass Betreiber, die keine Apotheker sind, die Unabhängigkeit der bei ihnen angestellten Apotheker dadurch beeinträchtigen, dass sie diese aus Gewinnstreben Arzneimittel verkaufen lassen. Das Gesetz über das Apothekenwesen, das in der Bundesrepublik Deutschland den Ausschluss von Nichtapothekern beim Betrieb von Apotheken vorsieht, stellt damit keinen Verstoß gegen europäisches Recht dar.

Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass unter den vom Europäischen Vertrag geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen. Deshalb ist es Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, wie sie das angestrebte Schutzniveau erreichen wollen.

Anders als das am Rechtsstreit beteiligte Unternehmen DocMorris befand der Europäische Gerichtshof, die Gefahren für die Unabhängigkeit des Apothekerberufs könnten nicht dadurch ausgeräumt werden, dass eine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung (wie in der Haftpflichtversicherung) auferlegt wird. Eine solche Maßnahme würde es zwar im nachhinein erlauben, für einen erlittenen Schaden einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Doch sei sie weniger wirksam als die Ausschlussregelung, da sie in keiner Weise Betreiber abhalten würde, auf die angestellten Apotheker Einfluss auszuüben. (Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19. Mai 2009, Az.: C-171/07 und C-172/07) RAin Barbara Berner
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