Sicherstellungsauftrag: Länder wollen mehr Einfluss

Die Bundesländer wollen bei der Gesundheitsversorgung künftig mehr Verantwortung übernehmen. Darauf verständigten sich die Ressortchefs beim jüngsten Treffen der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) in Erfurt. Die Minister und Senatoren forderten eine „Neustrukturierung der Länderzuständigkeiten“ beim Aufbau von regionalen Versorgungsstrukturen sowie bei der Aufsicht der Krankenkassen.

„Ziel der Länder ist es, ihre Steuerungsmöglichkeiten in der Gesundheitspolitik entsprechend der Bedarfe und Handlungserfordernisse sichergestellt zu wissen und unter veränderten Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln“, heißt es in dem Beschluss.

Offenbar bereiten sich die Länder damit auf die Möglichkeit vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund politischer Entscheidungen im Bund den Sicherstellungsauftrag nicht mehr wahrnehmen können. Konkret hat die GMK eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärebene eingerichtet, die unter anderem Konzepte für einen sektorenübergreifenden Sicherstellungsauftrag entwickeln soll.

In einem weiteren Beschluss sprach sich die GMK für einen zügigen Ausbau der spezialisierten Palliativversorgung aus. Die Krankenkassen sollten umgehend entsprechende Verträge abschließen, damit den Patienten flächendeckend Angebote zur Verfügung stünden. SR