ArchivDeutsches Ärzteblatt22/1997Jürgen W. Möllemann zur Rechnungsstellung: Ein unverzichtbarer organischer Baustein

POLITIK: Kommentar

Jürgen W. Möllemann zur Rechnungsstellung: Ein unverzichtbarer organischer Baustein

Möllemann, Jürgen W.

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LNSLNS Kassenärzte und Krankenhäuser sollen den Versicherten künftig auch im Rahmen der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Rechnungen über die erbrachten Leistungen ausstellen. Die neue Vorschrift löste heftige Kritik bei verschiedenen ärztlichen Verbänden aus: das Mehr an Transparenz sei nur durch einen unangemessen hohen Aufwand zu erzielen (siehe dazu Deutsches Ärzteblatt, Heft 18/1997, Leitartikel). Jürgen Möllemann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, nimmt in dem folgenden Beitrag zu der Kritik Stellung.


Die Rechnungslegung für alle Patienten ist ein organischer Baustein einer gesundheitspolitischen Konzeption, deren Grundprinzipien Eigenverantwortung, Wettbewerb, Freiberuflichkeit und Transparenz heißen. Diese Prinzipien sind systematisch aufeinander bezogen: keines dieser Prinzipien läßt sich sinnvoll ohne die anderen auf einem Weg in ein liberales Gesundheitswesen verwirklichen.


Deutlich bessere Gesamtsituation
Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Gesamtsituation der niedergelassenen Ärzte deutlich verbessert. Die Arznei- und Heilmittelbudgets wurden abgeschafft und durch praxisindividuelle Richtgrößen ersetzt. Die F.D.P. hat zudem mit Erfolg dafür gekämpft, daß die Ärzte in Zukunft wieder feste Preise für die erbrachten Leistungen erhalten. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht. Die Selbstverwaltung war jedenfalls nicht in der Lage, auf freiwilliger Basis feste Punktwerte miteinander zu vereinbaren, obwohl das von der Gesetzeslage her möglich gewesen wäre. Es bedurfte schon eines politischen Kraftaktes der Koalition, der nur dann zu rechtfertigen ist, wenn er mit einem größeren Maß an Transparenz verknüpft wird. Wer ja sagt zur Freiberuflichkeit - und das tun wir Liberalen mit großer Überzeugung -, der muß auch ja sagen zur Rechnungslegung. Am besten wäre dies in einem Kostenerstattungssystem zu verwirklichen, was wir Liberalen nach wie vor für den saubersten Weg in ein freiheitliches Gesundheitswesen halten. Transparenz durch Rechnungslegung schwächt nicht das Verhältnis von Arzt und Patient, wie einzelne Ärzte jetzt befürchten. Ganz im Gegenteil. Ich bin überzeugt davon, daß es auch für den einzelnen Arzt von Vorteil ist, wenn seine Patienten darüber informiert sind, welche Preise er für welche Leistungen abrechnen kann. Manch ein Versicherter wird überrascht sein, wie wenig das zum Teil ist.
Der verantwortungsbewußte Umgang mit knappen, solidarisch finanzierten Ressourcen ist ohne Wissen darüber, was welche Leistung kostet, nicht machbar. Eigenverantwortung und Transparenz gehören zusammen.


Keine Belastung über Gebühr
Die jetzt gefundene Regelung bietet der Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten, um für eine praktikable Umsetzung zu sorgen, die den einzelnen Arzt nicht über Gebühr mit bürokratischem Aufwand belastet. Lassen Sie mich die Kernpunkte im einzelnen noch einmal festhalten.
« Solange es diese Vereinbarung zwischen Ärzten und Krankenkassen über die Ausgestaltung im einzelnen nicht gibt, gibt es auch keine Pflicht der Ärzte, den Patienten Rechnungen auszustellen.
Die Einführung fester Punktwerte ist Grundvoraussetzung für die Versicherteninformation. Mit floatenden Punktwerten ist dies nicht möglich und politisch nicht gewollt. Die Rechnungslegung kann daher frühestens nach Ablauf des ersten Quartals 1998 gelten. Bis dahin ist noch genügend Zeit für die Praxen, sich auf die neue Regelung einzustellen.
­ Die Selbstverwaltung hat es in der Hand, kostengünstige Regelungen zu finden. Bei chronisch Kranken kann die Rechnung zum Beispiel beim nächsten Besuch ausgehändigt werden. Damit können Portokosten gespart werden. Bei Bagatellbeträgen kann vorgesehen werden, daß eine Rechnungslegung ganz entfällt. Hier ist die Phantasie und Kreativität aller Beteiligten gefragt.
® Die moderne Informationstechnologie ermöglicht Lösungen ohne großen bürokratischen Aufwand. Auf Knopfdruck wird zukünftig per PC die Quartalsabrechnung für den einzelnen Patienten ausdruckbar sein.
Vor diesem Hintergrund halte ich die Rechnungsstellung für alle Patienten nicht nur für gerechtfertigt, sondern vielmehr als systemisches Element auf dem Weg in ein liberales Gesundheitswesen für unverzichtbar. Ich verkenne die konkreten Schwierigkeiten für die Praxen bei der Einführung eines solchen Instrumentes nicht. Aber vor dem Hintergrund moderner Datenverarbeitungs-Programme sowie der Tatsache, daß noch ausreichend Zeit ist, sich auf die neue Situation einzustellen, halte ich diese Schwierigkeiten für überwindbar und als Zwischenschritt unverzichtbar.
Jürgen W. Möllemann MdB
Gesundheitspolitischer Sprecher
der F.D.P.-Bundestagsfraktion

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