ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2009Unzulässige Datierung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

RECHTSREPORT

Unzulässige Datierung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Bei einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (AU-Bescheinigung) handelt es sich um ein ärztliches Zeugnis, das mit der notwendigen Sorgfalt auszustellen ist. Eine Rückdatierung ist nur in Ausnahmefällen, nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tage zulässig. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Der beschuldigte Vertragsarzt behandelte eine Patientin, die von der Arbeitsagentur (ARGE) Arbeitslosengeld II bezieht. Ihr wurde mitgeteilt, dass gewährte Leistungen nicht in vollem Umfang bezahlt würden, wenn sie für einen bestimmten Zeitraum keine AU-Bescheinigung vorlege. Daraufhin suchte die Patientin ihren Arzt auf. Dieser stellte für sie eine Erstbescheinigung mit der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit vom 13. August 2007 aus, wobei als Feststellungszeitpunkt der 18. September 2007 eingetragen wurde.

Im berufsgerichtlichen Verfahren hat der beschuldigte Arzt ein unzulässiges Verhalten eingeräumt. Um Arbeitsfähigkeit und Gesundheitszustand der Patientin zu beschreiben, hätte er ein ärztlichen Attest erstellen sollen und nicht wie geschehen nur eine AU-Bescheinigung, so der Vertragsarzt. Er habe aber die Bescheinigung so ehrlich und transparent wie möglich ausgefüllt. Für ihn sei es nur um den Gesundheitszustand der Patientin und eine etwaige Vermittelbarkeit gegangen. Finanzielle Aspekte habe er zu keinem Zeitpunkt bedacht.

Gleichwohl hat sich der Beschuldigte eines Verstoßes gegen § 25 Berufsordnung schuldig gemacht. Das Gericht geht davon aus, dass die Bescheinigung dazu dienen sollte, finanzielle Leistungen zu erhalten. Strafmildernd fiel ins Gewicht, dass der Arzt die Tat uneigennützig begangen hatte. Zudem war kein Schaden entstanden, da die ARGE die AU-Bescheinigung nicht anerkannte.

Insgesamt erschien dem Gericht eine Geldbuße von 1 000 Euro als ausreichend, aber auch erforderlich. (Berufsgericht für die Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19. Januar 2009,
Az.: BG – Ä 40/08) RAin Barbara Berner
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema