ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2009Bayerischer Hausärztetag: Der „Schutzwall“ bleibt

POLITIK

Bayerischer Hausärztetag: Der „Schutzwall“ bleibt

Schmidt, Klaus

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LNSLNS Ge­sund­heits­mi­nis­ter Söder versichert den bayerischen Hausärzten, dass an § 73 b nicht gerüttelt werde.

Für den Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, ist der § 73 b SGB V in seiner jetzigen Form „ein Schutzwall für uns Hausärzte und auch für unsere Patienten, die eine hausärztliche Versorgung dringend benötigen“. Auf dem Bayerischen Hausärztetag in Bad Gögging versicherte ihm jetzt Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­ter Markus Söder, auch im Namen von Ministerpräsident Horst Seehofer, dass vonseiten der bayerischen Staatsregierung nicht an diesem Paragrafen gerüttelt werde.

Das gelte auch für den Fall einer schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin. Die CSU habe den Bestand des § 73 b zur Conditio sine qua non gemacht. Die mehr als 500 Teilnehmer der Versammlung honorierten die Aussage des Politikers mit stehenden Ovationen – an ihrer Wahlentscheidung ließen sie keinen Zweifel. Zuvor hatte der BHÄV-Chef vor allem auf Äußerungen von FDP-Politikern hingewiesen, die sich mehrfach dafür ausgesprochen hatten, die Verpflichtung für die Krankenkassen, Hausarztverträge nur noch mit den Gemeinschaften abzuschließen, die mehr als 50 Prozent der Allgemeinärzte vertreten, wieder abzuschaffen.

„Kassen-Kartell“ gegen Hausarztverträge
Dem Wunsch Hoppenthallers nach einer sofortigen Absetzung des derzeitigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) wollte Söder aber nicht entsprechen: „Das geht rechtlich nicht.“ Er räumte ein, dass der für die Hausärzte zuständige Vorstand in der KVB offensichtlich nicht so von den Hausärzten akzeptiert werde wie der BHÄV. Deshalb müsse man hier über strukturelle Änderungen nachdenken. Die KV müsse sich mehr regional organisieren und nicht alles zentral von München aus lenken.

Den Gesetzesauftrag zum Abschluss von Hausarztverträgen bis zum 30. Juni hat in Bayern nur die AOK vollzogen. Alle anderen Kassenarten haben den Termin verstreichen lassen. Sie hätten sich, kritisierte Hoppenthaller, zu einem sogenannten B-60-Block zusammengeschlossen – B 60 deshalb, weil sie 60 Prozent der bayerischen Versicherten umfassten. Dieses „Kassen-Kartell“ habe sich dem Vernehmen nach in die Hand versprochen, keine Hausarztverträge zu schließen. Und: Dieses „Verhandlungsverweigerungskartell“ sei ein Fall für das Kartellamt, sagte der BHÄV-Chef erregt.

Er wünsche sich eine Gesetzesänderung, die es dem BHÄV ermögliche, den Kassen Hausarztverträge zu verweigern, die sich negativ über diese Verträge und die Arbeit der Hausärzte äußerten – „dies aber auch mit der Folge, dass diese Kassen ihren Versicherten dann auch keine hausärztliche Versorgung mehr anbieten können“.

Alle, die sich heute gegen den § 73 b wenden, fördern laut Hoppenthaller die großen Kapitalgesellschaften, die den deutschen Gesundheitsmarkt unter sich aufteilen – er erwähnte namentlich Rhön, Fresenius, Asklepios und Helios – , und sie zerstören die hausärztliche Versorgungsebene.

Eine Privatisierung des Gesundheitssystems, warnte Hoppenthaller, sei der Abschied vom Solidarsystem, das laute: Jung für Alt und Gesund für Krank. Die Privatisierung der Energiewirtschaft und der Bankencrash hätten gezeigt, dass der Neoliberalismus durchaus seine Gefahren berge. Diesen Gefahren wolle er das Gesundheitssystem nicht aussetzen. Es gebe Dinge, in der Gesellschaft, die solidarisch abgesichert werden müssten, und dazu gehöre die Krankenversorgung. „Wir wollen unser solidarisches Gesundheitssystem behalten.“

CSU – Helfer im Existenzkampf
Die lange Abrechnung des BHÄV-Vorsitzenden mit seinen Gegnern aus KV, Krankenkassen und Politik unterstützten die Teilnehmer des Hausärztetags mehrfach mit stehenden Ovationen. Mit der Aufzählung seiner Freunde kam er schneller zu Rande; da die Bundestagswahl vor der Tür steht, gab er eventuell noch Unentschlossenen den klaren Hinweis: „Geholfen hat uns in diesem Existenzkampf für unsere Praxen die Spitze der CSU, namentlich die Herren Seehofer, Söder und Ramsauer, und diese haben sich intensiv eingesetzt.“

Wahlkämpfer Söder nahm das Lob gerne entgegen und versprach dem BHÄV-Vorsitzenden, sich auch gegen das Vordringen der Kapitalgesellschaften einsetzen zu wollen. Er sehe es als große Herausforderung an, wenn täglich große, kapitalstarke Gesellschaften Arztsitze aufkauften, um die Versorgung zu übernehmen. „MVZ durch Medizinheuschrecken mit Fließbandmedizin, das wollen wir in Bayern nicht.“ Söder kündigte an, dass die CSU deutliche Einschränkungen für Medizinische Versorgungszentren ins Gesetz schreiben werde. Seine Rede beendete er mit der von den Zuhörern geschätzten Parole: „Seehofer und Söder stehen zu den Hausärzten, stehen zu 73 b.“
Klaus Schmidt
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