ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2009Gesundheitspolitiker vor der Wahl: Kein Traumpaar für den Herbst in Sicht

POLITIK

Gesundheitspolitiker vor der Wahl: Kein Traumpaar für den Herbst in Sicht

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Auf einer Ebene, aber höchst unterschiedlicher Meinung: die Gesundheitsexperten der Fraktionen Birgitt Bender, Frank Spieth, Daniel Bahr, Dr. med. Marlies Volkmer, Annette Widmann-Mauz (von links). Foto: AOK-Mediendienst
Auf einer Ebene, aber höchst unterschiedlicher Meinung: die Gesundheitsexperten der Fraktionen Birgitt Bender, Frank Spieth, Daniel Bahr, Dr. med. Marlies Volkmer, Annette Widmann-Mauz (von links). Foto: AOK-Mediendienst
Als letzte Partei hat die Union ihr Wahlprogramm vorgelegt. Darin hält sie sich im Kapitel Gesundheitspolitik bedeckt; nicht einmal die Prämie kommt mehr vor. Für eine Koalition von Union und FDP hieße das: Einfach wird es nicht miteinander.

Bei Amateurfunkern gibt es Zahlencodes. 88 steht für „Liebe und Küsse“. Was dieser Code mit der künftigen Gesundheitspolitik zu tun hat? Fritz Schösser, Vorsitzender des AOK-Aufsichtsrats, entschlüsselte das Rätsel am 1. Juli: Nur noch 88 Tage seien es bis zur Bundestagswahl, erläuterte er bei der Veranstaltung „Gesunde Wahl?“. Dafür hatte der AOK-Bundesverband Gesundheitspolitiker des Bundestags zum Gespräch eingeladen.

Liebe und Küsse standen allerdings nicht auf der Abendordnung. Die Politiker stritten über den Fonds, die Honorarreform und die Zukunft der Kran­ken­ver­siche­rung und erinnerten dabei an jene Paare, bei denen einer beim ersten Stichwort des anderen schon weiß, was kommen wird – und es kaum mehr ertragen kann.

Dank des Gesundheitsfonds seien die Einnahmen der Krankenkassen in der Wirtschaftskrise gesichert, befand Dr. med. Marlies Volkmer (SPD). Die Steuergelder, die als Darlehen gezahlt würden, müssten von den Krankenkassen allerdings zurückgezahlt werden.

Zumindest an diesem Punkt war sich Volkmer mit Annette Widmann-Mauz (CDU) einig. „Ein Darlehen ist ein Darlehen“ , betonte auch sie. Wandle man es in eine einmalige Ausgleichszahlung um, sende man ein falsches Signal an die Krankenkassen, nämlich: dass sie sich beim Sparen nicht anzustrengen brauchten.

Union und FDP sticheln schon vor der Verlobung
Frank Spieth (Die Linke), Daniel Bahr (FDP) und Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) verfolgten schon diese ersten Aussagen mit einem „Ich-kann-es-nicht-mehr-hören“-Blick. Spieth ereiferte sich darüber, von wem die Darlehen am Ende wahrscheinlich zurückgezahlt werden müssten, „nur von den Arbeitnehmern, nicht von den Arbeitgebern, das ist ein Skandal“. Deshalb habe seine Bundestagsfraktion auch beantragt, sie als einmalige Zuschüsse in der Wirtschaftskrise auszuweisen.

Und wie finde es eigentlich die Union, die doch immerzu für Wettbewerb eintrete, ergänzte er giftig, dass die Darlehenssumme am Ende wohl umgerechnet pro Versicherten zurückgezahlt werden müsse, weil alles andere viel zu aufwendig sei? „Damit wird überhaupt kein Wettbewerb mehr realisiert“, kritisierte Spieth, „damit bestrafen Sie die Kassen, die möglicherweise gut gearbeitet haben.“

Bahr konnte die Zufriedenheit mit dem Fonds ebenfalls nicht nachvollziehen: „Die Lasten werden wie eine Bugwelle auf die Zeit nach dem Herbst geschoben.“ Den Fonds und den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich solle man rückabwickeln und ein echtes Prämiensystem in der Kran­ken­ver­siche­rung einführen. Allen, die ihre Grundsicherung nicht zahlen könnten, müsse selbstredend der Staat mit Steuerzuschüssen helfen, sagt der Liberale, der für den Fall eines Wahlsiegs des bürgerlichen Lagers als möglicher Kandidat für das Gesundheitsressort gilt.

Ob derlei gesundheitspolitische Vorstellungen mit denen des Wunschkoalitionspartners Union ohne Weiteres kompatibel sind, darf allerdings bezweifelt werden. Wie zwei Traumpartner wirkten Bahr und Widmann-Mauz jedenfalls nicht. Eher wird noch vor der offiziellen Verlobung von Union und FDP kräftig gestichelt. Bahrs Prämienmodell erfordere am Ende sehr viel mehr Steuerzuschüsse, als sie der Gesundheitsfonds heute benötige, befand die CDU-Expertin.

Gegenwind erhielt der Liberale aber auch von der Grünen Bender. Es höre sich zwar gut an, dass ärmere Bürger ihre Kran­ken­ver­siche­rungsprämie mithilfe von staatlichen Zuschüssen bezahlen sollten. Aber wie wolle die FDP Steuersenkungen finanzieren, die Guido Westerwelle verspreche, dazu die Zinslasten für die Staatsschulden stemmen und dann auch noch ein Prämiensystem für die Kran­ken­ver­siche­rung mithilfe von Steuermitteln sozialverträglich gestalten?

Bei der Debatte zeigte sich auch: Wer mit seinen Plänen nur im Ungefähren bleibt, muss keine allzu konkreten Fragen beantworten. Schließlich haben CDU und CSU ebenso wie die SPD lernen müssen, dass man tief fallen kann, wenn man sich vor der Wahl gesundheitspolitisch allzu weit aus dem Fenster lehnt. Entsprechend vage sind die gesundheitspolitischen Aussagen der Regierungsparteien in ihren Wahlprogrammen.

Zumindest plädiert die SPD weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Partei will mehr Steuermittel in den Gesundheitsfonds geben und die private Kran­ken­ver­siche­rung einbeziehen. Zur Sicherung der ambulanten Versorgung fordern die Sozialdemokraten ein Nebeneinander von Kollektivvertrag und Selektivverträgen. Ärztliche und nicht ärztliche medizinische Berufe sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten stärker als bisher zusammenarbeiten.

Auch wenn Fragezeichen bleiben – die SPD legt sich damit doch etwas stärker fest als die Union. Diese präsentierte Ende Juni als letzte ihr Wahlprogramm. Darin wird die Gesundheitsprämie – vor vier Jahren noch die Kernforderung der Union – mit keinem Wort mehr erwähnt. Widmann-Mauz verteidigte dies beim AOK-Gespräch: „Die CDU/ CSU zeichnet aus, dass sie in der Wirklichkeit lebt.“ Alle drei, vier Jahre eine Finanzreform der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) anzusetzen, bringe nichts.

Die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ließ allerdings unerwähnt, dass sich CDU und CSU auf diese Weise auch eine quälende interne Debatte über die Zukunft der GKV ersparen. Zur Erinnerung: Vor der letzten Bundestagswahl gerieten beide Parteien miteinander in einen wochenlangen öffentlichen Streit über die Gesundheitsprämie.

Auch diesmal stand es wieder Spitz auf Knopf. Denn als CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt im März mit den Vorarbeiten für das gemeinsame Wahlprogramm begannen, war in wichtigen Politikbereichen von einer einheitlichen Linie der beiden Parteien nichts zu erkennen. Hauptsächlich zankten die Unionsschwestern über die Steuerpolitik.

Aber auch in der Gesundheitspolitik waren die Fronten verhärtet. Fern lag es Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel, den Gesundheitsfonds – das Herzstück der jüngsten Gesundheitsreform – wieder abzuschaffen. Genau dies forderte aber der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Er wollte auch die Honorarreform der Vertragsärzte wieder rückgängig machen, weil er Nachteile für Bayern befürchtete.

Mittlerweile ist bei der Union wieder Frieden eingekehrt. Doch spätestens nach einem Wahlsieg von CDU und CSU könnten die alten Debatten wieder aufbrechen. Weil das Wahlprogramm vage bleibt, ist es dann als Richtschnur unbrauchbar.

So ist weiterhin unklar, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen, wie von der CSU gewollt, entmachtet werden sollen oder nicht. In dem Programm fordert die Union, man solle der ärztlichen Selbstverwaltung die Möglichkeit geben, „sich wieder als echte Interessensvertretung ihrer Mitglieder zu etablieren“. Die Frage, wie dies zu bewerkstelligen sei, bleibt ebenso unbeantwortet wie die nach der künftigen Ausgestaltung der Honorarordnung.

Die CSU hat sich hierbei offenbar mit der Forderung durchgesetzt, dass die vertragsärztliche Vergütung „den besonderen regionalen Rahmenbedingungen“ Rechnung tragen soll. Unklar ist, ob damit die in der Honorarreform angelegte bundesweite Angleichung der Arzthonorare wieder rückgängig gemacht werden soll oder ob die Union nur nachjustieren will. Im Programm ist in diesem Zusammenhang nur von „Kurskorrekturen“ die Rede.

Eindeutig spricht sich die Union dagegen für den Erhalt der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) aus. Sie fordert eine engere Zusammenarbeit von GKV und PKV und lehnt eine Einheitsversicherung für das Gesundheitswesen ab.

Zumindest Letzteres ist ein klarer Kontrapunkt zur SPD. Auch die Grünen und die Linkspartei fordern die Einführung einer Bürgerversicherung. Deren Beitragssatz ließe sich bei einem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Berücksichtigung aller Einkommensarten auf rund zehn Prozent reduzieren, sagte Linken-Gesundheitsexperte Spieth bei der Diskussionsveranstaltung.

Nur zehn Prozent Beitragssatz? Widmann-Mauz schüttelte den Kopf. Dafür brauche man 50 Milliarden Euro mehr Einnahmen pro Jahr, das solle er ihr mal vorrechnen, entgegnete sie. Dafür fehlte im Anschluss jedoch die Zeit. Aber es blieben ja noch 87 Tage bis zur Bundestagswahl.
Samir Rabbata, Sabine Rieser
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