ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2009Mitteilungen: Einführung einer Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur spezialisierten Versorgung von Patienten mit HIV-Infektion/Aids-Erkrankung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: Einführung einer Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur spezialisierten Versorgung von Patienten mit HIV-Infektion/Aids-Erkrankung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V

PP 8, Ausgabe August 2009, Seite 378

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LNSLNS Die ärztliche Betreuung und Behandlung von HIV-infizierten beziehungsweise an Aids erkrankten Patienten (HIV-/Aids-Patienten) hat nicht zuletzt durch die in den letzten Jahren rasant weiterentwickelte medikamentöse Therapie erhebliche Fortschritte gemacht. Die aufgrund der antiretroviralen Therapieoptionen erzielte Verlängerung der Lebenserwartung der HIV-/Aids-Patienten führte in den Praxen zu einer Erweiterung des Therapiespektrums, auch aufgrund von altersbedingten Begleiterkrankungen. Doch sind die spezifischen Nebenwirkungen dieser Kombinationstherapien nicht unerheblich, sodass engmaschige Kontrollen und häufig individuelle Anpassungen der Zusammenstellung der Kombinationen notwendig werden. Die Betreuung und Behandlung von HIV-/Aids-Patienten erfordert somit von den verantwortlichen Ärzten ein hohes Maß an Engagement hinsichtlich einer individuellen aktivierenden Patientenführung, aber auch hinsichtlich der Aneignung ständig weiterentwickelter Therapieoptionen in den verschiedenen Stadien des Krankheitsbildes HIV/Aids.

Um diesen besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen und um die spezialisierte Versorgung von HIV-/Aids-Patienten weiter zu fördern sowie künftig eine flächendeckende Versorgung nach einheitlichen Qualitätsstandards gewährleisten zu können, haben sich die Partner der Bundesmantelverträge auf die Einführung einer Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur spezialisierten Versorgung von Patienten mit HIV-Infektion/Aids-Erkrankung („Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung HIV/Aids“) nach § 135 Abs. 2 SGB V geeinigt. Diese Vereinbarung definiert Qualitätssicherungsmaßnahmen von Leistungen zur Betreuung von HIV-infizierten bzw. an Aids erkrankten Patienten durch sogenannte „behandlungsführende Ärzte“. Sie tritt – unter dem Vorbehalt der Partner der Bundesmantelverträge, von der jedoch ausgegangen werden kann – zum 1. Juli 2009, zeitgleich mit der Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 30920, 30922 und 30924 des neuen Kapitels 30.10 „Leistungen der spezialisierten Versorgung HIV-infizierter Patienten“ in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), in Kraft.

Kernpunkte der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung sind:
Fachliche Befähigung des behandlungsführenden Arztes
Als Voraussetzungen zum Erhalt der Genehmigung nach dieser Vereinbarung gelten die Zugehörigkeit des Arztes zum hausärztlichen Versorgungsbereich oder die Berechtigung zum Führen einer Facharztbezeichnung im Gebiet Innere Medizin oder der Facharztbezeichnung Kinder- und Jugendmedizin. Des Weiteren ist eine praktische Erfahrung in der Betreuung von HIV-infizierten bzw. an Aids erkrankten Patienten durch entsprechende vorherige Tätigkeiten in Schwerpunktpraxen oder stationären Einrichtungen und durch Betreuungszahlen sowie theoretische Kenntnisse nachzuweisen. Ferner wird ein regelmäßiger Besuch von Fortbildungen zu aktuellen Themen im Zusammenhang mit HIV/Aids gefordert, um den als notwendig erachteten hohen Wissenstransfer zu gewährleisten. Als weitere Auflage zur Aufrechterhaltung der fachlichen Befähigung gilt eine jährliche Mindestzahl betreuter HIV-/Aids-Patienten.

Einheitlicher Dokumentationsstandard
In der Vereinbarung sind Dokumentationsstandards vorgegeben. Grundlage hierfür waren in einigen Regionen bereits eingesetzte und mit dem Robert Koch-Institut abgestimmte Dokumentationsinstrumente. Aus der quartalsweise zu erstellenden ärztlichen Dokumentation müssen u. a. die aktuellen Laborparameter, HIV-assoziierte bzw. Aids-definierende Erkrankungen, Koinfektionen, veranlasste oder selbst durchgeführte Prophylaxe- und Screeningmaßnahmen sowie die gegebenenfalls verordneten antiretroviralen Kombinationstherapien hervorgehen. Aus diesen Informationen lässt sich im Rahmen von vorgesehenen Stichprobenprüfungen der Kassenärztlichen Vereinigungen beurteilen, ob im Einzelfall eine leitliniengerechte Behandlung stattgefunden hat.

Förderung statt Sanktionierung
Die Vereinbarung zielt auf die Förderung von Arztpraxen ab, die schwerpunktmäßig HIV-/Aids-Patienten versorgen. Daher folgen die vorgesehenen Konsequenzen einem kontinuierlichen Fortbildungsprinzip. Aufgrund einer Stichprobenprüfung auffällige Ärzte haben zunächst die Möglichkeit, Stellung zu nehmen; sofern die Bedenken nicht ausgeräumt werden können, folgt ein kollegiales Fachgespräch, in dem gegebenenfalls individuelle Ziele vereinbart werden können. Ein Genehmigungswiderruf ist nur dann vorgegeben, wenn eine Teilnahme an den genannten Qualifizierungsmaßnahmen abgelehnt wird.

Kontinuierlicher Übergang von den regionalen Strukturverträgen
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu regionalen Strukturverträgen wurde die fachliche Befähigung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen bereits geprüft. Die vorgesehenen Übergangsregelungen vereinfachen den Übergang von regionalen Strukturverträgen auf diese Vereinbarung durch Erleichterungen im Nachweisverfahren zur fachlichen Qualifikation.
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