ArchivDeutsches Ärzteblatt PP8/2009Bekanntmachungen: Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 191. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung von Gebührenordnungspositionen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Abschnitts 32.4 in das Kapitel 32 mit Wirkung zum 1. Oktober 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 191. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung von Gebührenordnungspositionen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Abschnitts 32.4 in das Kapitel 32 mit Wirkung zum 1. Oktober 2009

PP 8, Ausgabe August 2009, Seite 383

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LNSLNS Teil A
1. Änderung in der zweiten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 01600
Die Gebührenordnungsposition 01600 ist in den berechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 8.5, 31.2, 32.2, 32.3, 32.4, 36.2 und der Kapitel 11, 12, 17, 19, 24, 25 und 34 enthalten.

2. Änderung in der zweiten Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 01601
Die Gebührenordnungsposition 01601 ist in den berechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 8.5, 31.2, 32.2, 32.3, 32.4, 36.2 und der Kapitel 11, 12, 17, 19, 24, 25 und 34 enthalten.

3. Änderung der Gebührenordnungsposition 01732
01732 Untersuchung zur Früherkennung von Krankheiten gemäß den Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien 855 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 01732 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 27310, 32030, 32057 und 32060 berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 01732 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01745 berechnungsfähig.
Im Zusammenhang mit der Gebührenordnungsposition 01732 ist die Gebührenordnungsposition 32890 für die in den Gesundheitsuntersuchung-Richtlinien geforderten Laboruntersuchungen berechnungsfähig.

4. Änderung der Gebührenordnungsposition 01734
01734 Untersuchung auf Blut im Stuhl gemäß Abschnitt B. 3. oder C. 2. der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien

Obligater Leistungsinhalt
– Ausgabe der Testbriefchen,
– Veranlassung der Untersuchung auf Blut im Stuhl in drei Proben 30 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 01734 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32040 und 40150 berechnungsfähig.
Im Zusammenhang mit der Gebührenordnungsposition 01734 ist die Gebührenordnungsposition 32892 für die in den Krebsfrüherkennungs-Richtlinien geforderten Laboruntersuchungen berechnungsfähig.

5. Änderung der Präambel im Kapitel 32 Nr. 13
13. In den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 32.2 bis 32.4 sind die Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 enthalten.

Teil B
zur Anpassung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Abschnitts 32.4 in das Kapitel 32
mit Wirkung zum 1. Oktober 2009
Beschluss zu den Laborpauschalen des Abschnitts 32.4 (Gesamtvergütung)
Die Vergütung der Gebührenordnungspositionen 32890 und 32892 des Abschnitts 32.4 erfolgt außerhalb der gemäß den Beschlüssen des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August bzw. 23. Oktober 2008 ermittelten morbiditätsorientierten Gesamtvergütung.


Protokollnotiz:
Soweit für die Gebührenordnungspositionen 01732 und 01734 bei der Weiterentwicklung der Morbiditätsorientierten Gesamtvergütung eine anderweitige Zuordnung als in den genannten Beschlüssen getroffen wird, erfolgt eine analoge Regelung für diese Laborleistungen.


Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zum Beschluss der 191. Sitzung des Bewertungsausschusses ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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