Projekt Gesundheitskarte: Private Kran­ken­ver­siche­rung steigt aus

Der Zeitplan bleibt – trotz aller Probleme. Der Bundestag lehnte ein Moratorium für die eGK ab. Foto: dpa

Die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird nach Angaben des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) ohne die Privatversicherten beginnen. Den vorläufigen Rückzug aus dem Projekt begründete der Verband damit, dass – anders als bei gesetzlich Versicherten – Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Krankenhäuser bislang nicht verpflichtet seien, die Karte von Privatpatienten anzunehmen und zu verwenden. Dies sei nicht hinnehmbar, erklärte der Direktor des PKV-Verbandes, Volker Leienbach.

Er fordert daher auch für Privatversicherte eine verpflichtende Anwendung der Karte durch die Leistungserbringer, da andernfalls die auf die PKV entfallenden Ausgaben nicht zu verantworten seien. Leienbach kündigte an, dass sich die PKV weder an den Kosten zum Aufbau der Infrastruktur für den geplanten Basisrollout beteiligen noch weitere Gesundheitskarten im Rahmen von Tests herausgeben werde, solange keine Investitionssicherheit bestehe. Allerdings bleibt der PKV-Verband vorerst Gesellschafter der Betreibergesellschaft Gematik.

Am vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat der Bundestag unterdessen einen Antrag der FDP abgelehnt, ein Moratorium für die eGK herbeizuführen. Ebenfalls nicht angenommen wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der das Freiwilligkeitsprinzip sowohl für Patienten als auch für Leistungserbringer forderte. Zuvor hatte bereits der Gesundheitsausschuss des Bundestags beide Anträge abschlägig beschieden. Damit könnte ab dem 1. Oktober wie geplant die Ausgabe der Gesundheitskarte in der Region Nordrhein beginnen. KBr