Krankenkassen: Kartellamt fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

Gegen den Fonds: Kartellamtspräsident Heitzer Foto: dpa

Das Bundeskartellamt hat angesichts immer höherer Steuerzuschüsse die Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert. „Solange es diesen Gesundheitsfonds gibt, werden wir keinen richtigen Wettbewerb im Gesundheitswesen sehen“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Bernhard Heitzer. Eine Sprecherin des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) wies die Kritik Heitzers zurück.

Nach Ansicht des Kartellamtspräsidenten gehört zur Konkurrenz zwischen den Kassen auch der Wettbewerb über differenzierte Preise. „Und der ist seit der letzten Gesundheitsreform gänzlich aus dem Spiel“, sagte er. Ein Wettbewerb, der allein über Qualität gesteuert werde, reiche nicht aus. Dass der Fonds mit Steuergeldern subventioniert werden müsse, um die „politisch motivierte Beitragssatzstabilität“ zu halten, sei Anlass genug, über eine bessere wettbewerbliche Ausgestaltung nachzudenken. „Mehr Wettbewerb kann mehr zur Beitragsstabilität beitragen als jede planwirtschaftliche Steuerung.“

Die BMG-Sprecherin erklärte, die Äußerungen Heitzers zeugten „von erschreckender Unkenntnis“. „Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung ist kein Wirtschaftsunternehmen“, betonte sie. Im Gesundheitswesen gehe es darum, die medizinische Versorgung zu organisieren, und zwar so, dass alle unabhängig vom Geldbeutel, Alter oder Geschlecht am medizinischen Fortschritt teilhaben. „Der Kartellamtspräsident soll sich lieber um Wirtschaftsunternehmen kümmern.“ afp