ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2009Ulla Schmidt: Das Arbeitszeugnis

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Ulla Schmidt: Das Arbeitszeugnis

Stüwe, Heinz

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Heinz Stüwe Chefredakteur
Heinz Stüwe Chefredakteur
Beim Boxen wurde die Spruchweisheit „They never come back“ gleich von mehreren entthronten Weltmeistern widerlegt. Bei Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terinnen gibt es weniger Erfahrungswerte. Für Ulla Schmidt, die in so vielen Kämpfen – immer unter Berufung auf die Interessen der kleinen Leute – Stehvermögen bewiesen hat, war es besonders schmerzhaft, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für sie „vorerst“ das Handtuch geworfen hatte. Ob er sie nach der Entlastung in der Dienstwagenaffäre durch den Bundesrechnungshof und der Aufnahme in sein Schattenkabinett wirklich als Verstärkung im Kampf um Wählerstimmen ansieht?

Wenn Demoskopen zu dem Schluss kommen, „es gärt in der Ärzteschaft“, wenn Ärzte die Zukunft rabenschwarz sehen, wenn nur 14 Prozent aller Bürger von der Gesundheitspolitik der Bundesregierung einen guten Eindruck haben (siehe Artikel: „Ärzte blicken pessimistisch in die Zukunft“), dann stellen sie der verantwortlichen Ressortchefin ein desolates Arbeitszeugnis für die vergangenen beiden Wahlperioden aus. Dass Ulla Schmidt den allseitigen Unmut über die Entwicklung des Gesundheitswesens kürzlich im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt der Ärzteschaft, die nicht veränderungswillig sei, anzulasten versuchte, spricht für sich. Die Erfahrung vieler Patienten, die verdeckte Rationierung konkret erleben, will die Ministerin nicht wahrhaben. In der Gesundheitspolitik ist deshalb ein personeller und inhaltlicher Wechsel überfällig.

Unter Ulla Schmidts Verantwortung hat es Umwälzungen gegeben, daran kann kein Zweifel bestehen. Aber nicht besser, sondern zentralistischer, staatsnäher, noch bürokratischer und überregulierter ist das Gesundheitswesen geworden, auch wenn die SPD-Politikerin das vehement bestreitet. Das reicht vom Gesundheitsfonds, mit dessen Einführung die Krankenkassen ihre Finanzautonomie einbüßten, über die in Richtung Zentralismus umgekrempelte Struktur der Kassenverbände bis zur ärztlichen Selbstverwaltung, die zur leeren Hülle zu verkommen droht. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss wurde zur zentralen Steuerungsagentur mit weitreichenden Kompetenzen ausgebaut, die direkt in das Arzt-Patienten-Verhältnis eingreift, Detailvorgaben des Gesetzgebers und weitreichende staatliche Beanstandungsrechte kommen einer Fremdbestimmung nahe, das ärztliche Berufsrecht wird immer häufiger durch das Sozialrecht ausgehebelt. Für den vielbeschworenen „Vertragswettbewerb“ in der ambulanten Versorgung hat Ulla Schmidt kein Konzept. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen große Teile ihrer Zuständigkeit abgeben, gleichzeitig aber das Sicherheitsnetz für eine flächendeckende Versorgung gewährleisten.

Schon heute sorgt die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung regional für erhebliche Konflikte. Im SPD-Wahlprogramm, für das man Ulla Schmidt mit in Anspruch nehmen kann, wird gleichwohl eine weitere Öffnung angekündigt, ohne dass von einer Prüfung des Bedarfs die Rede ist (siehe Artikel: „Die SPD will mehr Staat – und mehr Markt“). Niedergelassene Fachärzte, die genau wissen, dass Schmidts Parteifreund Karl Lauterbach ihre Praxen unter Berufung auf eine angeblich doppelte Facharztschiene abschaffen will, werden nicht gerade ihre Zukunftshoffnungen auf die Sozialdemokraten setzen. Das Renten- und Kran­ken­ver­siche­rungssystem soll durch eine Einheitslösung ersetzt werden: Ulla Schmidt und ihre Partei wollen die private Kran­ken­ver­siche­rung (und die Gebührenordnung für Ärzte), später auch die ärztlichen Versorgungswerke abschaffen und in einer Bürgerversicherung aufgehen lassen.

Ein wirklich freiheitliches Gesundheitswesen ist nicht das Leitbild ihres Handelns. Es gibt gute Gründe, auf ein anderes Politikkonzept zu setzen. Für die Ministerin sollte nach der Wahl gelten: „She must not come back.“
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