ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2009Bundestagswahl 2009: Die SPD will mehr Staat – und mehr Markt

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Bundestagswahl 2009: Die SPD will mehr Staat – und mehr Markt

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die Kassenlandschaft soll vereinheitlicht und der Wettbewerb unter den Ärzten befördert werden. Damit will die SPD nicht nur Geld sparen, sondern auch Jobs schaffen. Daran glauben nicht einmal alle Genossen.

Nun also doch. Nachdem der Bundesrechnungshof Ulla Schmidt (SPD) in der Dienstwagenaffäre entlastet hat, darf die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nachrücken. Die Prüfer hatten auf Antrag der Ministerin die Abrechnung von privater und dienstlicher Nutzung des Dienstwagens in Schmidts Spanienurlaub untersucht. Die Abrechnung sei formal korrekt, so das Ergebnis des Rechnungshofs. Der Flurschaden ist für die SPD dennoch immens.

Foto: dpa
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Dass Steinmeier trotzdem nicht auf Schmidt verzichten will, zeigt, dass die Sozialdemokraten derzeit über keinen brauchbaren Alternativkandidaten für die sturmerprobte Ge­sund­heits­mi­nis­terin verfügen. Unbesetzt konnte die Parteispitze den Bereich „Gesundheitspolitik“ im Kompetenzteam aber auch nicht lassen. Dies wäre den Wählern angesichts der ehrgeizigen Pläne der SPD für den Umbau des Gesundheitssystems kaum zu vermitteln gewesen.

Doch wie stellt sich die SPD konkret die künftige Gesundheitsversorgung vor? Zunächst überraschte Steinmeier mit seiner Ankündigung, bis 2020 vier Millionen neue Jobs schaffen zu wollen. Nach seinem sogenannten Deutschland-Plan soll eine Million neue Stellen allein im Gesundheitswesen entstehen. Der Haken daran: Was konkret zu tun ist, um das Jobwunder Wirklichkeit werden zu lassen, weiß Steinmeier nicht. Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium sollen Pläne erarbeiten, schlägt er vor. Die Wachstumschancen seien im Gesundheitssektor zu wenig erforscht. „Nicht zuletzt deshalb, weil Gesundheit viel zu oft als Kostenfaktor gesehen wird“, heißt es in dem Zukunftskonzept der SPD.

Jobmotor braucht Treibstoff
Immerhin schwingt dabei eine gehörige Portion Selbstkritik mit, leitete doch in den vergangenen acht Jahren eine SPD-Ministerin das Gesundheitsressort. Kennzeichnend für diesen Zeitraum ist, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) wichtige Entscheidungskompetenzen der Selbstverwaltung an sich gezogen und damit „verstaatlicht“ hat. Gleichzeitig beförderte Schmidt den Wettbewerb und damit auch Privatisierungstendenzen. So wurde die integrierte Versorgung mit Milliardenbeträgen auf Kosten der Regelversorgung subventioniert. Privatinvestoren wurde mithilfe der Medizinischen Versorgungszentren der Zugang zur ambulanten Versorgung ermöglicht. Viele niedergelassene Ärzte sehen sich für den Wettbewerb mit finanzkräftigen Konkurrenten nicht gewappnet. Dies gilt auch für die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, die viele Vertragsärzte als Bedrohung empfinden.

Diese Wettbewerbselemente will die SPD ihrem Wahlprogramm zufolge künftig weiter ausbauen. Davon versprechen sich die Sozialdemokraten viel. Denn sollte der Wettbewerb bislang vor allem dazu dienen, die Ausgaben im Gesundheitswesen zu senken, wird mit mehr Markt nun auch noch die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden. Doch auch wenn durch mehr Wettbewerb manche Abläufe effizienter gestaltet werden können – es wird eine Menge Treibstoff, also Geld – nötig sein, um den Jobmotor Gesundheitswesen kontinuierlich zu befeuern. Die SPD hofft, dass mit dem von ihr favorisierten Konzept einer Bürgerversicherung, das eine verbreiterte Bemessungsgrundlage für Beiträge vorsieht, zusätzliche Mittel generiert werden können.

In ihrem Wahlprogramm gehen die Sozialdemokraten nicht sonderlich detailliert auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ein. Die Wähler müssen sich mit vagen Aussagen begnügen. „Wir wollen die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung kontinuierlich zu einer echten Bürgerversicherung weiterentwickeln“, kündigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carola Reimann, an. Sie verweist darauf, dass man mit dem Gesundheitsfonds, der Versicherungspflicht für alle und dem Einstieg in die Steuerfinanzierung bereits wesentliche Schritte hin zu einem neuen System gegangen sei. Um die GKV fit für die Zukunft zu machen, müssten aber alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben herangezogen werden. Auch sollte die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) in den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich einbezogen werden.

Angekommen – nach leidlich überstandener Dienstwagenaffäre stößt nun auch Ulla Schmidt zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Foto: action press
Angekommen – nach leidlich überstandener Dienstwagenaffäre stößt nun auch Ulla Schmidt zum Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Foto: action press
„Vorfahrt für Einzelverträge“
Etwas konkreter wird da ein gesundheitspolitisches Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin skizziert der Gesprächskreis „Sozial-politik“ Ziele künftiger sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Zentraler Bestandteil des Konzepts ist auch hier die Bürgerversicherung. Die SPD-Vordenker, zu denen unter anderem BMG-Abteilungsleiter Franz Knieps zählt, befassen sich unter anderem mit der Frage, wie bei Einführung einer Beitragspflicht für Kapitaleinkünfte eine gerechte Lastenverteilung ermöglicht werden kann. Hintergrund sind Befürchtungen, dass wegen der Beitragsbemessungsgrenze Versicherte mit Kapitaleinkünften, aber einem eher geringen Einkommen im Gegensatz zu Gutverdienern mit entsprechenden Zusatzeinkünften benachteiligt werden. Eine Idee ist es, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Die Experten können sich auch vorstellen, eine eigene Beitragsbemessungsgrenze für Kapitaleinkünfte zu ziehen.

Auch was die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen angeht, gibt der Gesprächskreis Hinweise auf den künftigen Kurs der SPD. So sprechen sich die Autoren für dezentrale wettbewerbliche Steuerungsansätze aus. „Vorfahrt für Einzelverträge“, heißt es wörtlich in dem Reformkonzept.

Gleichbedeutend mit dem Ende der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ist dies jedoch nicht. Die Gesundheitsexperten in der SPD wissen genau, was sie in Zeiten des Ärztemangels an den KVen haben. „Es war nie das Ziel der SPD, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen“, sagt Reimann. Vielmehr gehe es darum, die Körperschaften weiter zu entwickeln und sie den neuen Verhältnissen anzupassen. Den Kollektivvertrag sieht die Gesundheitsexpertin keineswegs als Auslaufmodell. Er habe insbesondere in strukturschwachen Regionen seine Existenzberechtigung. Nötig seien parallel dazu aber auch selektivvertragliche Lösungen, insbesondere in der hausärztlichen Versorgung.

Dass sie mit der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung für Hausarztmodelle nicht glücklich ist, räumt Reimann unumwunden ein. Sie verweist darauf, dass die Neufassung des § 73 b (Hausarztverträge), die dem Deutschen Hausärzteverband faktisch ein Verhandlungsmonopol mit den Kassen einräumt, auf Betreiben der CSU zustande gekommen sei. Ob man nach der Wahl wieder zur alten Regelung zurückkehren werde? Das will sie nicht beantworten. Wie ihre Ministerin verweist Reimann auf die derzeit gültige Rechtslage. Auf dieser Grundlage müsse man nun arbeiten.

Gesundheits-Riester nötig
Ob Hausarztmodelle dazu beitragen können, die Versorgungssituation in strukturschwachen Regionen zu verbessern, darf bezweifelt werden. Die Folgen des Ärztemangels werden sich nach Meinung von Eike Hovermann wegen der demografischen Entwicklung eher noch verschärfen. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen und müssen uns deshalb Gedanken machen, wie wir das alles bezahlen wollen“, sagt er. Der SPD-Querdenker sieht die Bürgerversicherung nicht als geeignetes Mittel, um den künftigen Finanzbedarf im Gesundheitswesen zu decken. Ihm schwebt vielmehr eine staatlich geförderte private Zusatzkrankenversicherung vor. Mit einem solchen „Gesundheits-Riester“, wie ihn kürzlich auch der Marburger Bund gefordert hat, könnten Versicherte nach Meinung Hovermanns individuell Geld für die Versorgung im Alter ansparen.

Bei seinen Parteifreunden macht er sich mit solchen Forderungen nicht beliebt. Als „bloße Einzelmeinung“ wird auch Hovermanns Plädoyer für eine „ehrliche Debatte“ über Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung abgetan. Tatsächlich bestreitet Hovermann anders als viele seiner Parlamentskollegen nicht, dass schon heute rationiert wird. Künftig werde man um eine breite Diskussion über Rationierung und Priorisierung nicht vorbeikommen, sagt er. Einige Gesundheitspolitiker weiß Hovermann parteiübergreifend auf seiner Seite. Ob dazu auch Ulla Schmidt zählt? „Nein, die Ministerin ist immer nur für das, was sie im Amt hält“, meint er.
Samir Rabbata
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