ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2009Bekanntmachungen: Beschluss des Vorstandes

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Vorstandes

Dtsch Arztebl 2009; 106(33): A-1634 / B-1402 / C-1370

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LNSLNS der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
vom 14. 7. 2009 zur Änderung der Richtlinien
nach § 295 Abs. 4 SGB V

Die Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für den Einsatz von IT-Systemen in der Arztpraxis zum Zweck der Abrechnung gemäß § 295 Abs. 4 SGB V in der Fassung vom 23. Mai 2005 (Deutsches Ärzteblatt 2005, Heft 25, A 1843), geändert durch die Beschlüsse am 18. September 2006 (Deutsches Ärzteblatt 2006, Heft 40, A 2658), 19. Februar 2008 (Deutsches Ärzteblatt 2008, Heft 12, A 650), sowie am 7. Oktober 2008 (Deutsches Ärzteblatt 2008, Heft 48, A 2614) wird wie folgt geändert:

1.
§ 1 enthält folgende Fassung:
a) Abs. 1 Satz 3 enthält folgende Fassung:
  „Die Übermittlung der in Satz 2 genannten Daten hat ab dem 1. Januar 2011, beginnend für die Daten des 1. Quartals 2011, leitungsgebunden elektronisch zu erfolgen.“

c) Abs. 3 Satz 2 enthält folgende Fassung:
  „Die Sammelerklärung sowie die ggf. erforderlichen Begleitpapiere sind ab dem 1. Januar 2011, beginnend für die Daten des 1. Quartals 2011, leitungsgebunden elektronisch bei der Kassenärztlichen Vereinigung einzureichen.“

2.
Die Änderungen treten zum 1. August 2009 in Kraft.

Berlin, den 14. Juli 2009
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