ArchivDeutsches Ärzteblatt22/1997Brandenburgische Untersuchungskommission: Kein schwerwiegender Mißbrauch der Psychiatrie

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Brandenburgische Untersuchungskommission: Kein schwerwiegender Mißbrauch der Psychiatrie

Dtsch Arztebl 1997; 94(22): A-1486 / B-1268 / C-1191

Lerch, Wolf-Dieter

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LNSLNS Eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit der Psychiatrie im Land Brandenburg für die Zeit des Bestehens der ehemaligen DDR berief im August 1992 die brandenburgische Ge­sund­heits­mi­nis­terin ein. Ausgangspunkt für die Einsetzung dieser Kommission waren seit 1990 immer wieder erhobene Vorwürfe über politische Übergriffe des DDR-Machtapparates in der Gewißheit, daß die Staatssicherheit sich einzelner Mitarbeiter der Institutionen der Psychiatrie zu bedienen wußte. Die Kommission sollte auch der Frage nachgehen, ob das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gesunde, politisch unliebsame Bürger mit den Mitteln der Psychiatrie disziplinieren ließ. Sieben ehrenamtliche Fachleute aus Ost und West waren vom Sommer 1992 bis zum Herbst 1996 in dieser Kommission tätig.


Die im August 1992 eingesetzte Untersuchungskommission über politischen Mißbrauch der Psychiatrie zu DDR-Zeiten grenzte mehrere Arbeitsfelder ein:
¿ Für ihre Tätigkeit wurde eindeutig die Kategorie des politischen Mißbrauchs definiert; es konnten nur Gesetzes- und Menschenrechtsverletzungen ausschließlich im Zusammenhang mit der politischen Situation und den Absichten des Machtapparates berücksichtigt werden. Über nicht ausreichende fachliche Betreuung, unzureichende Baulichkeiten und hygienische Verhältnisse, nicht politisch begründete Übergriffe, Freiheitseinschränkung, ungerechtfertigte Zwangsbehandlung und allgemeine soziale Benachteiligungen konnte die Kommission nicht urteilen. Sie hatte sich zu beschränken auf die Untersuchung direkter politischer Einflußnahme auf psychiatrische Institutionen und Fragestellungen als Mittel der Repression durch Staatsorgane der DDR.
À Die Kommission sah ihren Auftrag nicht in einer lückenlosen Ermittlung über den gesamten Zeitraum der Existenz der DDR und auch nicht flächendeckend über das gesamte Land.
Á Eine historische Aufarbeitung der Psychiatriegeschichte des Landes Brandenburg zu Zeiten der DDR war nicht beabsichtigt.
 Die Kommission behielt sich vor, ihre Tätigkeit auch fortzusetzen, wenn sie zu gegensätzlichen Positionen gegenüber der Landesregierung kommen sollte. Diese würde sie gegebenenfalls auch in der Öffentlichkeit vertreten.
Die Kommission einigte sich auf folgendes Vorgehen:
1 Durch landesweite Zeitungsannoncen informierte sie die Öffentlichkeit und forderte vor allem Psychiatriebetroffene auf, sich zu melden. Weiterhin stellten sie sich für die Bearbeitung von Eingaben an das Ministerium oder an andere Institutionen zur Verfügung. Auf Wunsch von Betroffenen wurden persönliche Anhörungen und Gespräche geführt, es wurden Krankenakten beigezogen und in mehreren Fällen in der "Gauck-Behörde" nach Stasiakten recherchiert.
1 Kommissionsmitglieder besuchten mindestens zweimal die jeweiligen psychiatrischen Landeskliniken des Landes Brandenburg. Ein Heim für psychisch Kranke, psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern wurden aufgesucht. Dort sprachen die Kommissionsmitglieder in erster Linie mit Mitarbeitern, teilweise auch mit Patienten.
1 Aus dem ehemaligen zentralen Lazarett der Nationalen Volksarmee in Bad Saarow wurde eine repräsentative Stichprobe von 200 psychiatrischen Krankenakten aus dem Zeitraum von 1972 bis 1989 überprüft.
1 In der "Gauck-Behörde" wurde im Rahmen eines Forschungsauftrages gemäß Stasiunterlagengesetz vom 20. Dezember 1991 umfassend nach Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zur Psychiatrie recherchiert. Hier wurden gleichermaßen unter Wahrung des Datenschutzes operative Vorgänge ("Opferakten") und die Akten von informellen Mitarbeitern gesichtet.
Im vermeintlichen Kenntnisstand der Jahre vor 1992 ging die Kommission davon aus, daß sie bei ihren Ermittlungen unter Umständen zahlreiche Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen finden würde. Jedoch führte keiner der geschilderten Untersuchungswege zu einem Hinweis auf politischen Mißbrauch der Psychiatrie in der DDR im Land Brandenburg im Sinne von Psychiatrieeinweisungen psychisch nicht kranker politischer Gegner. Lediglich ein Einzelfall, der aber als Grenzfall gesehen werden muß, erfüllte diesen Verdacht. Ein junger Mann wurde 1993 von zwei MfS-Angehörigen in eine Landesklinik gefahren, weil er mit einer Selbstmordankündigung seinem Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik Nachdruck verleihen wollte. Die betroffene Landesklinik entließ diesen Mann, der offensichtlich psychisch gesund war, und protestierte beim damaligen Kreisarzt schriftlich gegen diese ungesetzliche Handlung.
Eine zweite Feststellung ist in Kenntnis der MfS-Unterlagen zu treffen und bezieht sich auf die leitenden Mitarbeiter psychiatrischer Krankenhäuser im Land Brandenburg. Einige von ihnen sind vom Staatssicherheitsdienst "operativ bearbeitet" worden (haben "Opferakten"), andere haben mit dem MfS als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) kooperiert. Nach landesweiten Recherchen waren dies jedoch weniger als drei Prozent der Ärzte. In der Regel ging es bei solchen Tätigkeiten um die Bespitzelung der eigenen Kollegen. Nicht selten haben jedoch diese Informellen Mitarbeiter auch die ärztliche Schweigepflicht, zum Teil in zahlreichen Fällen, verletzt. Sie sprachen mit ihren Führungsoffizieren über Patienten, erläuterten Krankheitsbilder und händigten Krankengeschichten aus. Allerdings ist der Kommission kein Fall bekannt, in dem dieses Handeln unmittelbaren Schaden für eine der betroffenen Patienten nach sich gezogen hat. Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist ein schwerwiegender Angriff auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auch schon in der DDR gewesen und galt seinerzeit als Straftat (§ 136 StGB/DDR).
Weiterhin stellte die Kommission fest, daß im Gegensatz zur Psychiatrie die Psychologie vom DDRStaatssicherheitsdienst mißbraucht worden ist. An der MfS-eigenen Hochschule in Potsdam-Golm gab es einen Fachbereich "operative Psychologie", durch den psychologische Herrschaftstechniken, wie die konspirative Bekämpfung oppositioneller Gruppen, erarbeitet und vermittelt wurden.
Es hat über Jahre eine Zwangspsychiatrisierung von "psychisch kranken Störern" gegeben. Gegen diese Maßnahmen gab es nachweislich von seiten der seinerzeit tätigen Psychiater nachhaltigen Widerstand, andererseits wurde diesem Ersuchen der Staatsmacht auch willfährig stattgegeben.
Den politischen Mißbrauch der Psychiatrie hat es im Sinne der Psychiatrisierung gesunder politischer Gegner nicht gegeben. Er fand statt in den beschriebenen seltenen Einzelfällen, dann aber schwerwiegend und verwerflich - gelegentlich auch als möglicher Straftatbestand. Die oben geschilderten Verfahrensweisen bestimmten jedoch nicht Wesen und Alltag der Psychiatrie der DDR im Land Brandenburg. Dieser war bestimmt durch therapeutische Bemühungen unterschiedlicher Qualität, wurde behindert durch wirtschaftliche Zwänge und die nicht nur in einem kommunistischen System geübte Ausgrenzung psychisch Kranker. Menschliche Zuwendung, immer wieder auch in den Akten zu erkennen, war die Regel trotz schwieriger Bedingungen bei oft gut funktionierenden Versorgungsstrukturen. Im Gegensatz zu anderslautenden Befürchtungen und Behauptungen stellte sich wiederholt heraus, daß kritische und couragierte, ihrem ärztlichen Ethos verpflichtete Psychiater den Versuchen, politisch mißliebige Personen ohne ausreichende medizinische Indikation zu psychiatrisieren, erfolgreich entgegentraten.
Der lange Untersuchungszeitraum gestattet es, auch auf die abgeschlossenen oder noch laufenden Untersuchungen von Landeskommissionen der anderen neuen Bundesländer hinzuweisen. Aus dem derzeitigen Kenntnisstand scheinen auch dort keine schwerwiegenden Hinweise für den politischen Mißbrauch der Psychiatrie im Sinne einer Psychiatrisierung politisch unliebsamer Oppositioneller zu bestehen. Es ist zu hoffen, daß der Bericht dazu beiträgt, neue Forschungen über die Geschichte der Psychiatrie der DDR anzuregen und zur Versachlichung der aktuellen Diskussionen über sich in die Gegenwart projizierende Vorgänge der ehemaligen DDR anzuregen.
Der Psychiatriebericht des Landes Brandenburg kann im vollen Wortlaut bei der Landesregierung Brandenburg, Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen, Berliner Straße 90, 14467 Potsdam, oder beim Verfasser angefordert werden.


Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 1997; 94: A-1486-1487
[Heft 22]


Anschrift des Verfassers
Dr. med. Wolf-Dieter Lerch
Klinikum Ernst von Bergmann
Psychiatrische Klinik
Charlottenstraße 72
14467 Potsdam

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