ArchivDeutsches Ärzteblatt33/2009Anästhesistin muss Umsatz bis zum Durchschnitt steigern können

RECHTSREPORT

Anästhesistin muss Umsatz bis zum Durchschnitt steigern können

Dtsch Arztebl 2009; 106(33): A-1635 / B-1403 / C-1371

Berner, Barbara

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LNSLNS Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz müssen die Möglichkeit haben, zumindest den durchschnittlichen Umsatz ihrer Arztgruppe zu erreichen. Daher sind in den Honorarverteilungsmaßstäben (HVM) Wachstumsraten in einer Größenordnung zuzulassen, die dies in absehbarer Zeit gestatten. Absehbar in diesem Sinne ist ein Zeitraum von fünf Jahren. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall ermöglichten die Regelungen im HVM der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV) es unterdurchschnittlich abrechnende Praxen nicht, den Durchschnittsumsatz zu erreichen. Zwar steht es einer KV frei, wie sie die Belange solcher Praxen angemessen berücksichtigt. Auch eine Praxis wie die der Klägerin, die als Anästhesistin ausschließlich Leistungen auf Überweisung für Patienten einer Praxis für Kiefer- und Gesichtschirurgie erbringt, muss aber die Möglichkeit haben, im gewissen Umfang ihre Fallzahlen steigern zu können.

Zu beanstanden war allerdings nicht, dass im HVM Begrenzungsregelungen in Form von Individualbudgets vorgegeben waren, in deren Regelungsbereich auch die Anästhesisten einbezogen wurden. Selbst wenn diese stark von zuweisenden Fachgruppen abhängig sind, sind steuernde Regelungen der Honorarverteilung zulässig. Allerdings ist Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen einzuräumen, bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen. (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Januar 2009, Az.:
B 6 KA 5/08 R) RAin Barbara Berner
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