ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2009Bundestagswahl 2009: Linke wollen „exklusiven Klub“ der Privatversicherten auflösen

POLITIK

Bundestagswahl 2009: Linke wollen „exklusiven Klub“ der Privatversicherten auflösen

Dtsch Arztebl 2009; 106(34-35): A-1646 / B-1414 / C-1382

Rabbata, Samir

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Frank Spieth ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und dort gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.Fotos: Svea Pietschmann
Frank Spieth ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und dort gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Fotos: Svea Pietschmann
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnt vor ungezügeltem Wettbewerb und streitet für den Erhalt der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Eigentlich wollte er sich ein Jahr berufliche Auszeit gönnen. Den Campingbus, mit dem es auf Europareise gehen sollte, hat er schon gekauft. Doch dann kam alles ganz anders. Der langjährige Thüringer Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Thüringen, Frank Spieth, zog im September 2005 als parteiloser Abgeordneter in den Bundestag ein. Er wollte gegen „neoliberale Gesundheitspolitik“ angehen, sagte der gebürtige Wetzlarer damals im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt. In Zeiten einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten eines Oppositionspolitikers freilich begrenzt. Dennoch konnte sich Spieth als gesundheitspolitischer Sprecher der „Linksfraktion“ einen Namen als Experte auf seinem Gebiet machen.

Davon profitiert seine Fraktion. Denn was die Gesundheitspolitik angeht, haben sich die Linken längst als Teil des Berliner Politikbetriebs etabliert. Fast genüsslich legte Spieth in den vergangenen vier Jahren mit einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen an die Regierung die Finger in die Wunde. Mal ging es um die Evaluationsergebnisse von Projekten der integrierten Versorgung, mal um den Nutzen von Hausarztverträgen – mitunter, sagt er, seien sogar Unionsabgeordnete dankbar gewesen, dass er noch einmal nachgehakt habe.

Hart geht die Linkspartei in ihrem Programm für die Bundestagswahl mit der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. Dabei deckt sich ihre Lagebeschreibung in vielen Punkten auch mit Kritik, die seit Jahren von Ärzten und anderen Leistungserbringern vorgebracht wird. „Die Umstrukturierungen im Gesundheitssystem zielten seit den 90er-Jahren darauf ab, es vermehrt privaten Anbietern und den Kapitalmärkten zu öffnen, an den Wettbewerbsinteressen der Wirtschaft auszurichten und Umverteilung zulasten der gesetzlich Krankenversicherten zu betreiben“, konstatieren die Linken in ihrem Programm. Und weiter: „Die Versicherten werden zusätzlich belastet, die Unternehmen entlastet. Der finanzielle Druck auf Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser bleibt bestehen, und damit die Unsicherheit bei den Patientinnen und Patienten, ob sie die medizinisch notwendige Versorgung erhalten.“

Diese Einschätzung der Verhältnisse dürften viele Ärztinnen und Ärzte teilen, nicht jedoch das Alternativkonzept der Linken für die künftige Gesundheitsversorgung. Dieses läuft auf die Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) hinaus, über die viele niedergelassene Ärzte einen Gutteil ihrer Einnahmen bestreiten.

Doch was will die Linkspartei genau? Wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern auch die Linken die Einführung einer Bürgerversicherung. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion im Mai dieses Jahres erfolglos in den Bundestag eingebracht. Konkret will die Linkspartei die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sowie die Pflegekassen so umgestalten, dass alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden.

„Zu meinen, der Wettbewerb müsste über allem stehen, ist absoluter Quatsch.“
„Zu meinen, der Wettbewerb müsste über allem stehen, ist absoluter Quatsch.“
Die Beitrags­bemessungs­grenze soll deutlich angehoben und perspektivisch aufgehoben werden. Bei den Beiträgen aus dem Erwerbs­einkommen sollen die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zahlen.

Damit unterscheidet sich das Konzept von den Vorstellungen von SPD und Grünen. Zumindest die SPD will die Beitragsbemessungsgrenze erhalten. „In diesem Fall würden sich die Kassenbeiträge eines gutverdienenden Facharbeiters nur auf seinen Facharbeiterlohn beziehen, auch wenn er weitere Einkünfte hat. Dafür würde bei den Geringverdienern auch das Zusatzeinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden. Das ist ungerecht“, sagt Spieth.

Gravierender noch sind die Unterschiede zwischen den Bürgerversicherungskonzepten in Bezug auf die Zukunft der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Zwar wird der SPD immer wieder vorgeworfen, sie strebe angesichts der von ihr geforderten Einbeziehung der PKV in den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich das Ende der Privatassekuranzen in ihrer jetzigen Form an. Doch wollen zumindest nach offizieller Lesart sowohl SPD als auch Grüne das bisherige Nebeneinander von GKV und PKV erhalten. Anders die Linken: Fast jeder zehnte Bürger sei privat versichert, rechnet Spieth vor. Die Versicherungsunternehmen pickten sich für ihren „exklusiven Klub“ die Rosinen heraus. Wer jung, gutverdienend und gesund sei, bekomme günstige Tarife. „Damit wollen wir Schluss machen. Private Kran­ken­ver­siche­rungen wären in unserem System reine Zusatzversicherungen für Chefarztbehandlung oder Einzelzimmerbelegung und als Vollversicherung abgeschafft“, stellt Spieth klar.

Bei vielen Wählern könnten die Linken mit diesen Plänen punkten. So kommt eine repräsentative Umfrage des Finanz- und Vermögensberaters MLP unter knapp 2 000 Bundesbürgern zu dem Ergebnis, dass eine relative Mehrheit der Bevölkerung von 49 Prozent sowie 54 Prozent der gesetzlich Versicherten dafür ist, alle Berufstätigen in die GKV einzubeziehen.

Gegen den Strom schwimmen die Linken hingegen mit ihrer Haltung zum umstrittenen Gesundheitsfonds. „Es gab in meiner Fraktion wie auch bei FDP und Grünen den Reflex, den Fonds per se niederzumachen“, berichtet Spieth. Dies wäre aber Unsinn gewesen. Der Fonds sei notwendig, um eine Bürgerversicherung einzuführen. „Das Problem ist nicht der Gesundheitsfonds an sich, sondern dessen unsolidarische Finanzierung.“ Der Linksfraktionspolitiker sieht Wettbewerb im Gesundheitswesen grundsätzlich kritisch: „Zu meinen, der Wettbewerb müsste über allem stehen, ist absoluter Quatsch.“ In ihrem Programm fordern die Linken denn auch, „die Privatisierung von Kliniken und medizinischen Versorgungszentren“ zu stoppen. Auch sollen „Effektivität und Qualität nicht der Wirtschaftlichkeit“ untergeordnet werden.

Von Staatsmedizin hält Spieth jedoch auch nichts. Er verweist auf ein Konzept der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ seiner Fraktion. Demnach sollen Ärzte, Kassen, Patienten und Versicherte in regionalen Gesundheitskonferenzen auf Basis einer Gesundheitsberichterstattung über Gesundheitsziele- und maßnahmen entscheiden. Hierfür soll nach Meinung der Linken ein regionales Gesundheitsbudget zur Verfügung stehen.

Spieth setzt auch sonst auf die Kompetenzen der Akteure im Gesundheitswesen. Mittlerweile gehört der altgediente Selbstverwalter in Diskussionsrunden mit Gesundheitspolitikern der anderen Parteien zu den entschiedensten Verteidigern des Systems der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Die ärztlichen Körperschaften stünden im Moment mit dem Rücken zur Wand, weil viele Ärzte der Meinung seien, sie könnten durch Selektivverträge mehr für sich erwirtschaften. „Damit setzen sie die Existenz der ärztlichen Selbstverwaltung und der Kollektivverträge aufs Spiel. Viele Ärzte werden bald sehen, dass sie damit schlechter fahren.“

Ein Dorn im Auge ist ihm der auf Betreiben der CSU neugefasste Paragraf 73 b SGB V, der dem Deutschen Hausärzteverband faktisch ein Verhandlungsmonopol mit den Kassen für den Abschluss von Hausarztverträgen einräumt. „Der Deutsche Hausärzteverband ist eine private Vereinigung, die ausschließlich ein Interesse daran hat, ihre Mitglieder zu vertreten und sonst nichts. Der Verband trägt keine Verantwortung für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung.“

Mit ursächlich für die schwierige Lage der KVen sind nach Auffassung des Gesundheitspolitikers auch Ungerechtigkeiten bei der Honorarverteilung. „Warum streicht ein Radiologe so viel mehr ein, als ein Hausarzt?“, fragt er. Ein Radiologe sollte für seine höheren Praxiskosten mehr Geld erhalten. „Aber selbst wenn man die Praxiskosten abzieht, bekommt ein Radiologe aktuell das Doppelte von dem, was ein Hausarzt verdient.“ Es müssten Angleichungen vorgenommen werden, damit junge Ärzte bereit seien, hausärztlich tätig zu werden.

Als Alternative schlägt Spieth ein denkbar simples Konzept mit Einheitshonoraren ergänzt durch eine leistungsbezogene Zusatzvergütung vor. Demnach soll die Gesamtvergütung durch die Anzahl der Ärzte geteilt werden. Dadurch stünden für jeden Arzt etwa 10 000 Euro zur Verfügung. Davon würden die Ärzte 7 000 Euro als festes Honorar erhalten und bis zu 3 000 Euro erfolgsorientiert.

Schwer vorstellbar, dass Spieths Vorstellungen in nächster Zeit Realität werden könnten. Trotzdem – wenn es nach ihm ginge, würde er gerne weitere vier Jahre für seine Ideen streiten. „Ich habe Blut geleckt“, sagt er mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode. Entgegen seinen ursprünglichen Plänen kandidiert er erneut für den Bundestag. „Werde ich gewählt, wird die Campingtour noch einmal verschoben“, sagt er.
Samir Rabbata
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