ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2009Bekanntmachungen: Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zu den Bundesmantelverträgen)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zu den Bundesmantelverträgen)

Dtsch Arztebl 2009; 106(34-35): A-1680 / B-1444 / C-1412

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LNSLNS Der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K. d. ö. R., Berlin, und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, schließen als Bestandteil der Bundesmantelverträge zum 1. Juli 2009 nachfolgende Vereinbarung:


§ 1
Grundsätze

 (1) Ziel der Vereinbarung ist die Förderung einer qualifizierten ambulanten Behandlung krebskranker Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung. Dadurch wird in der vertragsärztlichen onkologischen Versorgung eine Alternative zur stationären Behandlung sichergestellt. Die in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung durchgeführte Nachsorge bei behandelten Patienten, die krebskrank waren, wird durch diese Vereinbarung nicht geregelt. Diese Vereinbarung gilt nicht für gemäß § 116b Abs. 2 SGB V zur Diagnostik und Versorgung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen bestimmte Krankenhäuser.
 (2) Tumorerkrankungen im Sinne dieser Vereinbarung sind:
 a. alle malignen Tumoren (ICD-10-GM: C00 bis C97 )
 b. intrakranielle bzw. ZNS-Neubildungen (sowohl gutartige als auch mit unsicherem oder unbekannten Verhalten; ICD-10-GM: D32.-, D33.-, D42.- und D43.-)
 c. bestimmte Tumoren bei Kindern und Jugendlichen (ICD-10-GM: nur familiäre adenomatöse Polyposis (FAP) und erbliches nicht polypöses kolorektales Karzinom (HNPCC) D12.6, D30.0, M72.40 bis 72.48)
 d. Tumoren des lymphatischen, blutbildenden Gewebes und schwere Erkrankungen der Blutbildung (ICD-10-GM: D45.-, D46.0, D46.1, D46.3, D46.4, D46.7, D46.9, D47.0, D47.1, D47.2, D47.3, D47.7; nur Formen der Anämie mit kritischer (Pan-)Zytopenie und schwerwiegender Störung der Hämatopoese D61.-, nur idiopathische thrombozytopenische Purpura und sonstige Thrombozytopenien bei chronischem Verlauf mit kritisch erniedrigten Thrombozytenwerten; D69.3, D69.4 nur Störungen der Granulozytopoese nur bei chronischem Verlauf und dem Risiko einer vital bedrohlichen Symptomatik; D70.-, D71, D72.-)
 e. die Langerhans-Zell-Histiozytose und die hämophagozytäre Lymphohistiozytose (ICD-10-GM: D76.0 und D76.1)
 Tumoren, die nach Operation vollständig reseziert sind und keiner weiteren tumorspezifischen Therapie und Behandlung bedürfen, sind von der Vereinbarung ausgeschlossen.
 (3) Im Rahmen einer möglichst umfassenden Behandlung krebskranker Patienten wird eine wohnortnahe ambulante vertragsärztliche Behandlung durch dazu besonders qualifizierte Ärzte angestrebt, denen die Durchführung und Koordination der onkologischen Behandlung gesamtverantwortlich zukommt. Dies umfasst auch eine enge und dauerhafte Kooperation mit anderen an der Behandlung direkt oder indirekt beteiligten Vertragsärzten, einen ständigen Erfahrungsaustausch mit Tumorzentren sowie einer kontinuierlichen onkologischen Fortbildung. Damit soll gesichert werden, dass krebskranke Patienten nach wissenschaftlich anerkannten, dem jeweiligen Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechenden Diagnose- und Therapieplänen sowie den geltenden Leitlinien ambulant versorgt werden können.
 (4) Onkologisch qualifizierter Arzt im Sinne dieser Vereinbarung ist der Vertragsarzt, der die ambulante Behandlung nicht nur ganz oder teilweise selbst durchführt, sondern zusätzlich die Gesamtbehandlung entsprechend einem einheitlichen Therapieplan – unabhängig von notwendigen Überweisungen – leitet und mit den durch Überweisung zugezogenen Ärzten koordiniert.
 (5) Durch die besonderen Anforderungen an die ambulante Behandlung krebskranker Patienten ergeben sich für den onkologisch qualifizierten Arzt erhöhte zeitliche, finanzielle und insbesondere personelle Belastungen. Wegen der sich daraus ergebenden Besonderheiten werden in dieser Rahmenvereinbarung Regelungen für den teilnehmenden Arzt getroffen. Voraussetzung für die Teilnahme an dieser Vereinbarung ist der Nachweis der geforderten Qualifikation sowie die Erfüllung der in dieser Vereinbarung festgelegten weiteren Erfordernisse gegenüber seiner zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.


§ 2
Teilnahme

 (1) Die Teilnahme an diesem Vertrag ist bei der Kassenärztlichen Vereinigung schriftlich zu beantragen und ist erst mit Erteilung einer Genehmigung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung möglich. Dem Antrag sind die Nachweise über die Erfüllung der Qualifikationsvoraussetzung gemäß § 3 beizufügen.
 (2) Die Krankenkassen erhalten von der für den Arzt zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eine Mitteilung, dass die Genehmigung erteilt wurde und die jeweils eingereichten Nachweise gemäß § 3 Abs. (1) vorliegen.
 (3) Die Teilnahme an dieser Vereinbarung endet
 1. mit der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit,
 2. zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragsarzt seine Tätigkeit als onkologisch qualifizierter Arzt einstellt,
 3. mit der Feststellung der Kassenärztlichen Vereinigung, dass der onkologisch qualifizierter Arzt die Anforderungen nach den §§ 3–8 und 10 dieser Vereinbarung nicht oder nicht mehr erfüllt oder
 4. mit der Feststellung der Onkologie-Kommission, dass der onkologisch qualifizierte Arzt die Abrechnungsbestimmungen gemäß Teil A des Anhangs 2 dieser Vereinbarung nicht erfüllt.
 (4) Die Teilnahmevoraussetzungen nach § 3 Abs. 4 sind der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung jährlich nachzuweisen.


§ 3
Voraussetzungen zur Teilnahme

 (1) Die fachliche Befähigung für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen nach dieser Vereinbarung gilt als nachgewiesen, wenn die in den Absätzen 2 bis 8 genannten Voraussetzungen erfüllt und durch Zeugnisse und Bescheinigungen nachgewiesen werden.
 (2) Der onkologisch qualifizierte Arzt hat seine fachliche Qualifikation durch eine abgeschlossene Weiterbildung mit dem Schwerpunkt hämatologische und internistische Onkologie (Weiterbildung Innere Medizin mit Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie) oder eine Facharztweiterbildung mit der Zusatzbezeichnung Medikamentöse Tumortherapie oder eine Facharzt- beziehungsweise Gebietsbezeichnung, die diese Inhalte erfüllt, nachzuweisen.
 (3) Der Vertragsarzt hat seine Teilnahme an der Kooperationsgemeinschaft gemäß § 6 dieser Vereinbarung nachzuweisen.
 (4) Je nach Fachgruppe ist die Betreuung nachfolgender Patientenzahlen nachzuweisen:
 c Fachärzte für Innere Medizin mit der Zusatzbezeichnung Hämatologie und internistische Onkologie:
      Betreuung von durchschnittlich 120 Patienten/Quartal und Arzt (in den letzten zwölf Monaten vor Antragsstellung) mit soliden oder hämatologischen Neoplasien, darunter 70 Patienten, die mit medikamentöser Tumortherapie behandelt werden, davon 30 mit intravenöser und/oder intrakavitärer und/oder intraläsionaler Behandlung
 c andere Fachgruppen:
      Betreuung von durchschnittlich 80 Patienten/Quartal und Arzt (in den letzten zwölf Monaten vor Antragsstellung) mit soliden Neoplasien, darunter 60 Patienten, die mit antineoplastischer Therapie behandelt werden, davon 20 mit intravenöser und/oder intrakavitärer antineoplastischer und/oder intraläsionaler Behandlung.
 (5) Bei Durchführung von Hämotherapie sind die Voraussetzungen gemäß den Richtlinien des Transfusionsgesetzes zu erfüllen.
 (6) Neu- und Jungpraxen bzw. neu und kürzer als zwei Jahre zugelassene Ärzte sind bei gegebener Qualifikation nach Abs. 1 auch dann zur Teilnahme an dieser Vereinbarung zuzulassen, wenn die entsprechenden Patientenzahlen nach Abs. 4 vor dem Beginn der Teilnahme an dieser Vereinbarung sowie innerhalb der darauffolgenden 24 Monate noch unterschritten werden.
 (7) Aus Gründen der Sicherstellung einer flächendeckenden qualifizierten ambulanten Behandlung krebskranker Patienten nach dieser Vereinbarung können die Patientenzahlen nach Abs. 4 modifiziert werden. Soweit dies nicht zur Sicherstellung ausreicht, können an bisherigen Onkologie-Vereinbarungen teilnehmende Ärzte, deren Facharztweiterbildung die Inhalte der Zusatzweiterbildung Medikamentöse Tumortherapie nicht vollständig umfasst oder die die Patientenzahlen nach Abs. 4 noch nicht erfüllen – soweit sie die Voraussetzungen nach Anhang 3 erfüllen –, zur Teilnahme an dieser Vereinbarung zugelassen werden. Bis zum 31. Dezember 2010 gilt dies auch für Ärzte, die sich neu niederlassen. Die Teilnahme der Ärzte nach den Sätzen 2 und 3 ab dem 1. Januar 2011 setzt die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 4 und 6 voraus. Die Vereinbarungen nach Satz 1 bis 3 werden durch die Partner der Gesamtverträge gemeinsam und einheitlich getroffen.
 (8) Bestehen trotz der vorgelegten Zeugnisse, Bescheinigungen und Dokumentationen Zweifel an der fachlichen Befähigung, hat sich die Onkologie-Kommission in einem fachonkologischen Kolloquium gemäß den Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Verfahren zur Qualitätssicherung nach § 135 Abs. 2 SGB V von der Fachkunde des Antragstellers zu überzeugen.
 (9) Ohne besonderen Zulassungsantrag können zum Stichtag 1. Juli 2009 für die bisherigen Onkologie-Vereinbarungen zugelassene Vertragsärzte längstens bis zum 30. September 2009 nach dieser Vereinbarung abrechnen.
(10) Die Partner dieser Vereinbarung werden die Voraussetzungen zur Teilnahme an dieser Vereinbarung im Hinblick auf die Sicherstellung einer flächendeckenden qualifizierten ambulanten Behandlung krebskranker Patienten nach dieser Vereinbarung mit Wirkung zum 1. Januar 2011 überprüfen und ggf. anpassen. Hierbei wird insbesondere geprüft, inwieweit durch eine Anhebung der Patientenzahlen nach Abs. 4 eine weitere Verbesserung der Versorgungsqualität ermöglicht werden kann.


§ 4
Ärztliche Behandlung

 Die ärztliche Behandlung umfasst:
 (1) Indikationsstellung, Durchführung und/oder Koordination der Tumorbehandlung als Operation, Strahlentherapie und/
oder medikamentöse Tumortherapie nach Maßgabe der in dieser Vereinbarung genannten Grundsätzen.
 (2) Durchführung und/oder Koordination der weiteren Behandlung, insbesondere:
 c Ausarbeitung eines Gesamttherapieplanes sowie Verlaufsbeobachtung zur Kontrolle der Therapie und deren Folgen
 c Kontrolle und Dosisanpassung bzw. Therapieumstellung bei medikamentösen Therapien
 c Diagnostik und Therapie von Begleit- und Folgekrankheiten, Komplikationen sowie therapiebedingter Nebenwirkungen
 c Supportive Therapie (z. B. Schmerztherapie, Transfusionen)
 c Punktionen: Knochenmark, Liquor, Pleuraergüsse und Aszites
 c Intrakavitäre (intravesikal, intrapleural, intraabdominal, intrathekal) oder intraläsionale Zytostatikagabe
 (3) Durchführung und/oder Koordination von Maßnahmen der medizinischen und sozialen Betreuung sowie Rehabilitationsmaßnahmen, insbesondere:
 c Psychosoziale Betreuung des Patienten und seiner Familie
 c Intervention bei psychosomatischen Krankheitszuständen
 c Hinzuziehung externer Dienste
 c Häusliche Krankenpflege
 c Palliativversorgung, nicht nach § 37b SGB V


§ 5
Organisatorische Maßnahmen

 (1) Der onkologisch qualifizierte Arzt hat folgende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen:
 c Ständige Zusammenarbeit mit dem Hausarzt, ambulantem Pflegedienst mit besonderer Erfahrung in der Pflege von Patienten mit onkologischen Erkrankungen, Fachabteilungen benachbarter zugelassener Krankenhäuser mit Fachdisziplinen, die in Abhängigkeit von den in der Praxis betreuten Tumorerkrankungen benötigt werden und einem Hospiz (soweit regional vorhanden), welches die Anforderungen der Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V erfüllt. Der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V durch das Hospiz obliegt nicht dem an dieser Vereinbarung teilnehmenden Arzt.
 c Sicherstellung einer 24-stündigen Rufbereitschaft für die von ihm betreuten Patienten für telefonische Beratungen mit dem Ziel der Vermeidung stationärer Notaufnahmen. Die Rufbereitschaft ist auf Facharztniveau durch Kooperation mit anderen onkologischen Schwerpunktpraxen/
Fachabteilungen der Krankenhäuser sicherzustellen.
 c Einrichtung einer ausreichenden Anzahl spezieller Behandlungsplätze mit angemessener technischer Ausstattung (inklusive programmierbarer Medikamentenpumpen) für intravenöse Chemotherapie und Bluttransfusionen, die auch für bettlägerige Patienten erreichbar sind und bei Bedarf auch an Wochenenden und Feiertagen zur Verfügung stehen. Für stark immundefiziente Patienten oder Patienten mit ansteckenden Erkrankungen sind separate Untersuchungs- und Behandlungsräume vorzuhalten.
 c Beschäftigung qualifizierten Pflegepersonals. Die ständige Betreuung der Patienten bei Behandlungen in der Praxis durch ausgebildete Gesundheits- und Krankenpfleger/innen mit staatlich anerkannter Zusatzqualifikation zur Pflege onkologischer Patienten besitzen, ist zu gewährleisten. Sofern die Regelungen einzelner Bundesländer diese Qualifikation nicht vorsehen, ist eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Pflege onkologischer Patienten in einer onkologischen Fachabteilung nachzuweisen. In begründeten Fällen können als Assistenz Medizinische Fachangestellte hinzugezogen werden. Diese bedürfen einer onkologischen Qualifikation von 120 Stunden, die auch unmittelbar nach der Einstellung aufgenommen und berufsbegleitend erworben werden kann.
 c Soweit die Zubereitung der zur parenteralen Tumortherapie benötigten Wirkstoffe in der Praxis des Arztes stattfindet, gelten folgende Voraussetzungen:
  – Qualitätsgesicherte, therapiegerechte verfügbare Zubereitung der zur parenteralen Tumortherapie benötigten Wirkstoffe unter Leitung eines approbierten Apothekers sowie entsprechendes Fachpersonal (PTA)
  – Eine Entsorgung von Medikamentenrückständen nach den Richtlinien der jeweils zuständigen Behörde
  – Gewährleistung und Dokumentation von Sicherungsmechanismen zum Ausschluss von Verwechselungen von Zytostatikalösungen und Blutprodukten
 c Pläne (SOP) für typische Notfälle bei Behandlung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen einschließlich der schnellstmöglichen Verlegung auf die Intensivstation oder die operative bzw. interventionelle Fachabteilung eines benachbarten zugelassenen Krankenhauses sowie ständige Verfügbarkeit der für Reanimation oder sonstige Notfälle benötigten Geräte und Medikamente.
 c Kostenloses industrieunabhängiges Informationsmaterial für Patienten über deren Tumorerkrankung und Behandlungsalternativen, z. B. „Blaue Reihe“ der Deutschen Krebshilfe.
 c Zusammenarbeit mit benachbarten Vertragspraxen oder Fachabteilungen benachbarter zugelassener Krankenhäuser, die zeitnah und bei Bedarf täglich die notwendige Labordiagnostik einschließlich mikrobiologischer, zytologischer und histopathologischer Untersuchungen, bildgebende Diagnostik einschließlich CT und MRT und Versorgung mit Blutkonserven ermöglicht.
 c Mitgliedschaft in einem interdisziplinären onkologischen Arbeitskreis oder Tumorzentrum.
 c Zusammenarbeit mit onkologischen Nachsorgeleitstellen gemäß den Vorgaben der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.
 (2) Der onkologisch qualifizierte Arzt erklärt sich mit der Teilnahme an dieser Vereinbarung damit einverstanden, die gemäß § 300 SGB V durch die Krankenkassen geprüften (anonymisierten) versichertenbezogen Daten arztbezogen an die Onkologie-Kommission gemäß § 10 dieser Vereinbarung zur gezielten Pharmakotherapieberatung weitergeleitet werden.


§ 6
Onkologische Kooperationsgemeinschaft

 (1) Es ist eine onkologische interdisziplinäre Kooperationsgemeinschaft zu bilden, in der folgende Kompetenzen vertreten sind:
 1. Schwerpunkt-Hämatoonkologie
 2. Pathologie
 3. Radiologie
 4. Strahlentherapie
 5. Weitere Fachdisziplinen in Abhängigkeit von den in der Praxis betreuten Tumorerkrankungen
 6. Palliativmedizin (bevorzugt Ärzte mit Zusatzweiterbildung Palliativmedizin; diese Voraussetzung wird durch die Vertragspartner zum 1. Januar 2011 überprüft mit dem Ziel einer verpflichtenden Voraussetzung der Zusatzweiterbildung Palliativmedizin)
 (2) Der Hausarzt wird regelmäßig über die fachonkologische Behandlung im notwendigen Umfang in schriftlicher Form informiert, einschließlich Empfehlungen für möglicherweise auftretende Notfälle und eines detaillierten Nachsorgeplans nach Abschluss der tumorspezifischen Therapie.
 (3) In die Kooperationsgemeinschaft können auch Fachärzte der genannten Disziplinen benachbarter zugelassener Krankenhäuser einbezogen werden, wenn durch vertragliche Vereinbarung sichergestellt ist, dass sie im notwendigen Umfang für die konsiliarische Betreuung der Patienten der Praxis und für Tumorkonferenzen zur Verfügung stehen.
 (4) Die Mitglieder der onkologischen Kooperationsgemeinschaft sind der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung namentlich zu benennen.
 (5) Der onkologisch qualifizierte Arzt hat sicherzustellen, dass durch die onkologische Kooperationsgemeinschaft folgende Aufgaben erfüllt werden:
 1. Einführung und Anpassung wissenschaftlich gesicherter Diagnose- und Therapiepläne
 2. Gemeinsame patientenorientierte Fallbesprechungen, in der Regel im Rahmen von Tumorkonferenzen, die regelmäßig für alle durch die Kooperationsgemeinschaft betreuten Tumorerkrankungen stattfinden. Bei Patienten, bei denen eine interdisziplinäre Therapie in Betracht kommt, sind entsprechende Fallbesprechungen unter Beteiligung der notwendigen Fachdisziplinen vor Beginn der Primär- und Rezidivtherapie sowie bei Wechsel des Therapieregimes durchzuführen.
 3. Onkologische Konsile
 4. Gegenseitige Information bei gemeinsamer Betreuung von Patienten
 5. Bei interdisziplinären Behandlungen Festlegung des für die Koordination der Behandlung zuständigen Arztes, der auch für die regelmäßige Information des Hausarztes mit Erstellung eines Nachsorgeplans und die Dokumentation der Behandlung bei Teilnahme an klinischen Studien verantwortlich ist und dem Patienten und seinen Angehörigen als Ansprechpartner regelmäßig zur Verfügung steht.
 6. Die Beratung, Früherkennung oder tumorspezifische Behandlung von Patienten mit einer hereditären Krebserkrankung sollten in enger Kooperation mit einem entsprechenden Zentrum durchgeführt werden.
 (6) Über die Arbeitsergebnisse der onkologischen Kooperationsgemeinschaften sind Protokolle zu erstellen und der Onkologie-Kommission auf Nachfrage pseudonymisiert zur Verfügung zu stellen. Die Protokolle müssen folgende Daten enthalten:
 c Teilnehmer
 c Themen
 c Zeit
 c Ort
 c Ergebnisse der Fallberatungen
 (7) Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass alle an der Kooperationsgemeinschaft beteiligten Ärzte kurzfristig auf die notwendigen Patientendaten Zugriff haben. Angestrebt wird der gemeinsame EDV-technische Zugriff auf alle für die Patientenbehandlung notwendigen Daten durch die Mitglieder der Kooperationsgemeinschaft. Dabei soll neben der digitalen Patientenakte auch der Zugriff auf die Therapieprotokolle und Leitlinien sowie auf die bildgebende Diagnostik möglich sein. Die Umsetzung des Zieles wird bis zum 1. Januar 2012 angestrebt.
§ 7
Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Teilnahme

Der onkologisch qualifizierte Arzt hat neben den Anforderungen gemäß §§ 3 und 5 folgende zusätzliche Pflichten zu erfüllen:
1. Kontinuierliche Fortbildung durch regelmäßige Teilnahme an zertifizierten Fortbildungsveranstaltungen und Kongressen onkologischer Fachgesellschaften. Der Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung erfolgt in Punkten. Alle am Vertrag teilnehmenden Ärzte haben jährlich 50 Fortbildungspunkte nachzuweisen. Die Fortbildungen müssen von den Ärztekammern anerkannt sein und sich im Schwerpunkt auf onkologische Fortbildungsinhalte beziehen.
2. Teilnahme an mindestens zwei nachweislich industrieunabhängigen Pharmakotherapieberatungen pro Jahr; entsprechende Angebote der jeweiligen Krankenkasse sind zu nutzen. Hierbei sind die Beratungen gemäß § 5 Abs. 2 zu berücksichtigen.
3. Kontinuierliche interne und externe Fortbildung des Praxispersonals. Das Personal muss an jährlich mindestens einer onkologischen Fortbildungsveranstaltung teilnehmen, die von den Ärztekammern oder den Kassenärztlichen Vereinigungen anerkannt ist.
4. Die Nachweise gemäß 1. bis 3. müssen jahresbezogen bis zum 31. März des Folgejahres bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht werden.
5. Die Nachweise der jährlich betreuten Patienten nach § 3 Abs. 4 müssen jährlich bis zum 31. März des Folgejahres bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht werden.
6. Die für den Arzt zuständige Kassenärztliche Vereinigung teilt den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen jährlich mit, welche Ärzte den Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 7 erbracht haben.


§ 8
Dokumentation

Der onkologisch qualifizierte Arzt erstellt eine patientenbezogene Dokumentation nach den Vorgaben des Anhangs 1, die eine ergebnisorientierte und qualitative Beurteilung der Behandlung ermöglicht. Dies gilt insbesondere für histologische Befunde, Operationsberichte, Bestrahlungspläne und Protokolle sowie die Dokumentation der systematischen medikamentösen Therapie und deren Toxizität.
Bei Teilnahme von Patienten in klinischen Studien ist die Meldung unerwarteter Ereignisse an die Studienleitung und die zeitnahe Dokumentation der Behandlung gegenüber der Studienleitung zu gewährleisten. Die Krankenkasse ist über die Onkologie-Kommission über die Teilnahme des Patienten an einer Studie zu unterrichten.


§ 9
Abrechnung und Finanzierung

Zur Erstattung des besonderen Aufwandes, welcher durch die onkologische Betreuung der Patienten nach Maßgabe dieser Vereinbarung anfällt, werden dem onkologisch qualifizierten Arzt zusätzliche Kosten entsprechend der in Anhang 2, Teil A dieser Vereinbarung dargestellten Gebührenordnungspositionen erstattet. Die Bewertung der Gebührenordnungspositionen in Anhang 2, Teil A erfolgt regional nach dem in Anhang 2 Teil B beschriebenen Verfahren.


§ 10
Qualitätssicherung

 (1) Für die Durchführung dieser Vereinbarung und zur Prüfung der genannten Anforderungen hat die Onkologie-Kommission der Kassenärztlichen Vereinigung folgende Aufgaben:
 c Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 3 sowie die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Genehmigung nach § 7.
 c Überprüfung des Vorliegens der in den §§ 5 und 6 genannten Voraussetzungen. Eine Genehmigung nach § 2 wird nur erteilt, wenn der Vertragsarzt in seinem Antrag sein Einverständnis zur Durchführung einer solchen Überprüfung erklärt.
 c Stichprobenweise Überprüfung (8% der teilnehmenden Ärzte, jeweils 20 Fälle pro Jahr) der einheitlichen Dokumentation gemäß § 8 hinsichtlich der Vollständigkeit und der Orientierung der Behandlung an den aktuellen, einschlägig interdisziplinär abgestimmten Leitlinien, die medizinisch-wissenschaftlich anerkannt sind.
 c Prüfung der von den Krankenkassen übermittelten Daten nach § 300 SGB V zur Einleitung einer gezielten Pharmakotherapieberatung.
 (2) An den Kommissionssitzungen sowie der Pharmakotherapieberatung können bis zu zwei von den Krankenkassen benannte Vertreter und/oder beauftragte Ärzte des MDK, die jeweils über eine entsprechende Erfahrung verfügen, teilnehmen.
 (3) Die Patienten sind entsprechend den Regelungen des jeweiligen Landeskrebsregistergesetzes zu registrieren.
 (4) Der Einschluss einer möglichst großen Zahl von Patienten in klinische Studien im Rahmen dieser Vereinbarung ist ausdrücklich erwünscht. Dabei soll es sich um von klinischen Wissenschaftlern initiierte, multizentrisch durchgeführte klinische Studien handeln, die versorgungsrelevante Fragen beantworten und die von einer Studiengruppe in einer wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaft (AWMF) verantwortet werden (sogenannte Therapieoptimierungsstudien). Die Studienteilnahme eines Patienten unter diesen Voraussetzungen ist kein Ausschlusskriterium für die Versorgung gemäß dieser Vereinbarung.


§ 11
Inkrafttreten und Kündigung

 (1) Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. Die Partner der Gesamtverträge können gemeinsam und einheitlich vereinbaren, dass diese Vereinbarung bereits mit Wirkung zum 1. Juli 2009 in Kraft tritt.
 (2) Die bundesmantelvertragliche Regelung tritt an die Stelle ggf. bestehender Vereinbarungen auf Landesebene, ohne dass es einer vorherigen Kündigung bedarf.
 (3) Abweichend von Abs. 1 und 2 gelten vor dem 1. Juli 2009 auf Landesebene vereinbarte Verträge zur qualifizierten ambulanten Versorgung krebskranker Patienten weiter, wenn sich die Partner der Gesamtverträge gemeinsam und einheitlich dafür aussprechen.
 (4) Die Vereinbarung kann von den Vertragspartnern schriftlich per Einschreiben mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres frühestens zum 31. Dezember 2010 gekündigt werden.
 (5) Sofern gesetzliche Änderungen oder Änderungen des EBM die Inhalte dieser Vereinbarung betreffend, in Kraft treten, kann die Vereinbarung abweichend von den Vorgaben in Abs. 1 und 2 mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

Berlin, den 28. Juli 2009
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