ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2009Interview mit dem CDU-Gesundheitspolitiker Dr. med. Hans-Georg Faust: „Einfach mehr Geld ins System geben, löst die Probleme nicht“

POLITIK: Das Interview

Interview mit dem CDU-Gesundheitspolitiker Dr. med. Hans-Georg Faust: „Einfach mehr Geld ins System geben, löst die Probleme nicht“

Dtsch Arztebl 2009; 106(36): A-1698 / B-1462 / C-1430

Rabbata, Samir

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LNSLNS Der Abgeordnete und Anästhesist über das Ende der Gesundheitsprämie, neue Versorgungsstrukturen und Rationierung von Gesundheitsleistungen

Herr Dr. Faust, die Ärzte kommen in vielen Medien derzeit nicht gut weg. Wegen ihrer Kritik an der Honorarreform wird ihnen Profitgier vorgeworfen. Trotzdem geben Sie auf Ihren Wahlplakaten ganz offensiv zu erkennen, dass Sie Arzt sind. Wie reagieren die Menschen darauf?

Faust: Sehr gut. Ärzte sind nach wie vor ein hoch angesehener Berufsstand in Deutschland. Jedenfalls sind sie nach Umfragen angesehener als Politiker. Deshalb ist es nicht schädlich, sich als Arzt der Bevölkerung zur Wahl zu stellen. Aber Sie haben recht, die Debatte um die Ärztehonorare hat ein Klima geschaffen, in dem auch Neid eine Rolle spielt.

Hat es Ihren ärztlichen Kollegen genützt, dass Sie als Arzt in den letzten vier Jahren bei wichtigen Entscheidungen in der Gesundheitspolitik mit am Tisch gesessen haben?

Faust: Ja. Nehmen Sie die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die jüngste Honorarreform, die in enger Abstimmung mit der Ärzteschaft erfolgt ist, und in die auch ich mich einbringen konnte. Ich denke schon, dass ich darüber hinaus manche ungerechtfertigte Angriffe auf die Ärzte mit meinen Erfahrungen aus der beruflichen Praxis besser einordnen und mitunter auch Verständnis bei meinen Fraktionskollegen für die Interessenlage der Ärzte wecken konnte. Ein konkretes Beispiel ist das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz. Die Debatte um das Gesetz war wesentlich davon geprägt, wie man die Arbeitsbedingungen für die Ärzte und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern verbessern kann. Mit der Reform haben wir den Kliniken mehr Geld zur Verfügung gestellt und damit den Ärzten die Möglichkeit gegeben, vernünftig arbeiten zu können.

Im Wahlprogramm der Union liest man nichts mehr von der Gesundheitsprämie. Haben Sie kein Konzept für die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung?

„Die Gesundheitsprämie in ihrer ursprünglichen Form ist vom Tisch.“ Fotos: Uwe Epping
„Die Gesundheitsprämie in ihrer ursprünglichen Form ist vom Tisch.“ Fotos: Uwe Epping
Faust: Die Gesundheitsprämie in ihrer ursprünglichen Form ist vom Tisch. Aber die Union wird den Gesundheitsfonds weiterentwickeln. Wir müssen klären, aus welchen Quellen der Fonds künftig gespeist wird – also was kommt aus Beitragsmitteln in den Fonds, wie viel zahlt der Fiskus, und was steuern die Versicherten über Zusatzbeiträge bei. Wie man das zueinander ins Verhältnis setzt, das wird eine ganz spannende Frage.

Viele Experten fordern, die Deckelung der Zusatzbeiträge aufzuheben. In diesem Fall würde der prämienfinanzierte Anteil an den Kassenausgaben ohnehin steigen.

Faust: Davon kann man ausgehen. Insbesondere auch deshalb, weil der Gesetzgeber ganz bewusst nur eine 95-prozentige Deckung der Ausgaben durch den Gesundheitsfonds vorgesehen hat. In diesen Krisenzeiten sollte man aber genau im Blick haben, welche Wirkungen solche Mechanismen haben. Die Versicherten dürfen auch nicht überfordert werden.

Überforderung der kleinen Leute befürchten manche, wenn das Reformkonzept der FDP umgesetzt wird, das Anfang des Jahres im Bundestag diskutiert wurde. Die FDP will die Kassen privatisieren. Obligatorisch soll nur noch ein Basisschutz sein. Was halten Sie von den Plänen Ihres möglichen Koalitionspartners?

Faust: Ich halte nichts von den liberalen Vorstellungen. Die entscheidende Frage ist doch, wie wird der Grundleistungskatalog definiert, und wer führt ihn weiter. Für mich als Arzt stellt sich ganz besonders die Frage, ob alle existenziell bedrohlichen Risiken abgesichert sind, und natürlich: Haben alle – also auch kranke Menschen – Zugang zu einer umfassenden medizinischen Versorgung? Hier fehlen mir die Antworten. Trotzdem glaube ich nicht, dass eine Koalition von Union und FDP wegen ungeklärter gesundheitspolitischer Fragen scheitern würde.

Einigen müsste sich die CDU in einer bürgerlich-liberalen Koalition nicht nur mit der FDP, sondern auch mit der CSU. Die hatte bis vor Kurzem Korrekturen an der jüngsten Gesundheitsreform gefordert. Unter anderem sollte die Honorarreform nach dem Willen der Bayern zurückgenommen werden. Eine gute Idee?

Faust: Die CSU kritisiert, dass wegen der Mechanismen des Gesundheitsfonds und der Honorarreform zu viel Geld aus Bayern in andere Bundesländer abfließt. Solche Sorgen muss man ernst nehmen. Aber wir sollten doch erst einmal abwarten, wie die Reform wirkt. Schließlich haben wir im GKV-WSG auch Elemente angelegt, die regionale Unterschiede zulassen. Es hat ja bis Mitte dieses Jahres gedauert, bis die Ärzte eventuelle finanzielle Verbesserungen erkennen konnten. Eines muss man aber auch klar sagen: Nicht alle Ärzte sind Gewinner. Dieser Eindruck wird jetzt leider häufig vermittelt. Nur einige Beispiele: Eine hausärztliche Kollegin von mir in Leipzig, die mit zwei anderen Ärztinnen eine Gemeinschaftspraxis führt, hat nachweislich keine Verbesserung erfahren. Bei vielen Kollegen im Bekannten- und Freundeskreis sieht es ebenfalls nicht besser aus. Für Orthopäden beispielsweise ist es bundesweit nicht sehr glücklich ausgegangen. Dennoch glaube ich, dass ein entscheidender Fortschritt erreicht worden ist. Haben wir nur ein Verteilungsproblem oder sollte noch mehr Geld ins System fließen?

Faust: Einfach zu sagen, mehr Geld ins System, löst die Probleme nicht. Es kann sein, dass man an einzelnen Stellen mehr Geld braucht. Man muss diese Stellen aber auch identifizieren. Und am Ende muss überprüft werden, ob mit dem zusätzlichen Geld die Ziele erreicht worden sind.

Den Ärzten geht es nicht nur ums Geld. Sie sind auch von vielerlei Einschränkungen in ihrer Berufsausübung genervt. Kann man beim Arztberuf überhaupt noch von einem freien Beruf sprechen?

Faust: Das kommt darauf an, wie Sie den freien Beruf definieren. Ist jemand ein Angehöriger eines freien Berufes, wenn er weisungsungebunden arbeitet? Für mich ist eine freie Berufsausübung auch im Angestelltenverhältnis möglich. So wie es nicht das Ende des Anwalts als freier Beruf war, als sich Kanzleien gebildet haben, in denen Rechtsanwälte angestellt arbeiten, so ist es nicht das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, wenn sich Ärzte anstellen lassen.

„Ich glaube nicht, dass die riesigen Erwartungen, die mit Hausarztverträgen verknüpft sind, erfüllt werden können.“
„Ich glaube nicht, dass die riesigen Erwartungen, die mit Hausarztverträgen verknüpft sind, erfüllt werden können.“
Die Frage ist doch, wie frei die Ärzte in ihrer täglichen Arbeit heute noch sind.

Faust: Im niedergelassenen Bereich nimmt der Gesetzgeber, aber auch die Selbstverwaltung zunehmend Einfluss auf die Arbeit der Ärzte. Insofern kann ich den Frust mancher Kollegen verstehen. In Krankenhäusern gibt es natürlich Hierarchien, und was am Ende frei entschieden wird, auf Oberarzt- und Chefarztebene, das ist in den Häusern sehr unterschiedlich.

Viele Ärzte unterwerfen sich freiwillig Vorgaben bei der Patientenbehandlung und nehmen an Hausarztverträgen teil. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen und eine bessere Versorgung. Ist das realistisch?

Faust: Ich glaube nicht, dass die riesigen Erwartungen, die mit Hausarztverträgen verknüpft sind, erfüllt werden können. Denn einen vernünftigen Prozessablauf bekommen wir mit den jetzigen Verträgen nicht hin. Dazu gehört die Klärung der Frage, wann der Patient sinnvollerweise erst den Hausarzt aufsuchen sollte und wann gleich den Facharzt. Die bisherigen Hausarztverträge bieten hier keine Lösung.

Kippt die nächste Bundesregierung den neugefassten Paragrafen 73 b, der für den Deutschen Hausärzteverband quasi ein Verhandlungsmonopol für den Abschluss von Hausarztverträgen vorsieht?

Faust: Gegenfrage: Macht es Sinn, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts – nämlich die Krankenkassen – mit privatrechtlichen Vereinigungen Verträge abschließen müssen? Ich finde, das macht keinen Sinn. Zumindest müsste der Vertragspartner auch die Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen erfüllen – also zum Beispiel die flächendeckende Versorgung sicherstellen oder Notdienste organisieren.

Immerhin war es die CSU, die mit der Änderung der Regelungen für Hausarztverträge die Axt an das KV-System gelegt hat.

Faust: Das stimmt. Ich bin aber persönlich der Meinung, dass man erst einmal eine Vorstellung haben muss, wie ein neues und vermeintlich besseres System aussehen könnte, bevor man das bisherige schrittweise beseitigt. Ich sehe im Moment nichts Besseres als das KV-System. Das heißt aber nicht, dass man nicht über Alternativen nachdenken darf. Aber dann muss man eine seriöse Debatte führen und die Folgen eines Systemwechsels genau abschätzen.

Die Länder würden gerne auch den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung übernehmen. Jedenfalls hat die jüngste Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt. Was halten Sie davon?

Faust: Es macht Sinn, dass die Versorgung immer mehr sektorenübergreifend organisiert wird. Krankenhäuser, niedergelassene Haus- und Fachärzte, Rettungsdienste und Rehaeinrichtungen müssen enger zusammenarbeiten. Mitunter muss auch eine Kommune einspringen und die ambulante Versorgung organisieren, wenn sich kein niederlassungswilliger Arzt findet. Entscheidend ist immer, was brauchen die Patienten vor Ort? Auf Grundlage dieser Analyse muss man entscheiden, wie man die Behandlung sicherstellt. Da sehe ich in der Tat eine Aufgabe für die Länder. Sie müssen den regionalen Bedarf feststellen und dann entscheiden, wie sie entsprechende Behandlungsstrukturen auf- bauen und erhalten.

Dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zunehmen wird, haben Sie angesprochen. Ein anderes Zukunftsproblem sind angesichts einer älter werdenden Gesellschaft die knappen Finanzmittel. Als der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, im Frühjahr eine Debatte über mögliche Leistungsausgrenzungen im Gesundheitswesen angeregt hatte, fanden sich in der Politik wenig Unterstützer. Sie sagten damals, Hoppe habe eine richtige Diskussion zum falschen Zeitpunkt begonnen. Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Faust: Dann, wenn eine solche Diskussion nicht sofort von der einen oder anderen Seite politisch ausgeschlachtet wird. Kein Politiker wird eine solche Debatte im Bundestagswahljahr führen wollen. Das hätte Hoppe wissen müssen.

Also geht die verdeckte Rationierung weiter, bis die Politik endlich bereit ist, sich dieser Diskussion zu stellen?

Faust: Ich bestreite nicht, dass wir jetzt schon Rationierungselemente im System haben. Budgets sind zum Beispiel ein Rationierungsinstrument. Deshalb müssen wir überlegen, wie wir mit den begrenzten Ressourcen sinnvoll umgehen können. Priorisierung ist dabei gut dafür geeignet, sinnvolle Leistungen von weniger sinnvollen Leistungen zu trennen.
Das Interview führte Samir Rabbata.


Zerstrittene Schwestern
Dass CDU und CSU zur Bundestagswahl mit einem gemeinsamen Programm antreten, war keine ausgemachte Sache. Heftig stritten die Unionsschwestern Anfang des Jahres über Steuerkonzepte und die künftige Richtung in der Gesundheitspolitik.

Die CSU fasste ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen in einem Vorstandspapier zusammen, das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer im April vorstellte. Darin fordert die CSU einen vollständigen gesundheitspolitischen Kurswechsel. An die Stelle „einer zentralistisch gesteuerten Staatsmedizin“ muss nach Meinung der Parteispitze ein „bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell“ treten. „Die geltende Honorarordnung ist gescheitert, weil ihre zentralistische Ausrichtung die Interessen von Patienten und Ärzten missachtet. Die Vorgabe eines bundesweiten Einheitspreises nimmt keine Rücksicht auf die regionale Kostenstruktur und führt zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung“, heißt es in dem Papier.

Im Mai legte Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­ter Markus Söder (CSU) im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt noch einmal nach (Heft 21/2009): Er forderte einen kompletten Umbau der Kassenärztlichen Vereinigungen: „Vor Ort wird gerade die Kassenärztliche Bundesvereinigung sehr kritisch beurteilt. Deshalb schlagen wir vor, die Zwangsmitgliedschaft und den Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit den Ärzten zu überprüfen“, sagte er.

Der CDU gingen die Forderungen aus Bayern viel zu weit. Im gemeinsamen Wahlprogramm der Union haben die Parteien deshalb die strittigen Punkte weitgehend ausgeklammert. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Sollte die Union nach dem 27. September erneut Regierungsverantwortung übernehmen, muss sie sich auf einen klaren gemeinsamen Kurs festlegen.
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