Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien: Anpassung der Anlage 1c zu Abschnitt I und II an die Neufassung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Ultraschalldiagnostik vom 23. April 2009

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 23.April 2009 beschlossen, die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der Fassung vom 10. Dezember1985 (BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1986), zuletzt geändert am 22.Januar 2009 (BAnz. S. 946), wie folgt zu ändern:

I.
Anlage 1c wird in Abschnitt I und in Abschnitt II wie folgt geändert:

Die Fußnote zu Abschnitt I und II wird wie folgt neu gefasst:

„Für die Durchführung der unter Abschnitt I angeführten Ultraschalluntersuchungen ist die Erfüllung der Anforderungen gemäß Anwendungsbereich 9.1 der Anlage I der Ultraschall-Vereinbarung Voraussetzung, für die unter Abschnitt II angeführten Ultraschalluntersuchungen sind die Anforderungen nach Anwendungsbereich 9.2 der Anlage I der Ultraschall-Vereinbarung zu erfüllen.“

II.
Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 23. April 2009

Gemeinsamer Bundesausschussgemäß
§ 91 SGB V

Für den Vorsitzenden
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