Bekanntmachungen: Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Mutterschafts-Richtlinien: Anpassung der Anlage 1c zu Abschnitt I und II an die Neufassung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Ultraschalldiagnostik vom 23. April 2009

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hat in seiner Sitzung am 23.April 2009 beschlossen, die Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in der Fassung vom 10. Dezember1985 (BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1986), zuletzt geändert am 22.Januar 2009 (BAnz. S. 946), wie folgt zu ändern:

I.
Anlage 1c wird in Abschnitt I und in Abschnitt II wie folgt geändert:

Die Fußnote zu Abschnitt I und II wird wie folgt neu gefasst:

„Für die Durchführung der unter Abschnitt I angeführten Ultraschalluntersuchungen ist die Erfüllung der Anforderungen gemäß Anwendungsbereich 9.1 der Anlage I der Ultraschall-Vereinbarung Voraussetzung, für die unter Abschnitt II angeführten Ultraschalluntersuchungen sind die Anforderungen nach Anwendungsbereich 9.2 der Anlage I der Ultraschall-Vereinbarung zu erfüllen.“

II.
Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 23. April 2009

Gemeinsamer Bundes­aus­schussgemäß
§ 91 SGB V

Für den Vorsitzenden
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