ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2009Bekanntmachungen - Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 179. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. April 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen - Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 179. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. April 2009

Dtsch Arztebl 2009; 106(36): A-1745 / B-1501 / C-1469

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LNSLNS 1. Änderung in der Leistungslegende der Gebührenordnungsposition 13620
13620 Zusatzpauschale ärztliche Betreuung bei LDL-Apherese gemäß Nr. 1 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztlicher Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses und gemäß der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren und/oder zur ambulanten LDL-Elimination als extrakorporales Hämotherapieverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V, ausgenommen bei isolierter Lp(a)-Erhöhung,
je Apherese 420 Punkte

2. Aufnahme einer neuen Gebührenordnungsposition 13622 im Abschnitt 13.3.6
13622 Zusatzpauschale ärztliche Betreuung bei LDL-Apherese gemäß Nr. 1 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztlicher Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses und gemäß der Vereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren und/oder zur ambulanten LDL-Elimination als extrakorporales Hämotherapieverfahren gemäß § 135 Abs. 2 SGB V, bei isolierter Lp(a)-Erhöhung,
je Apherese 420 Punkte
Die Gebührenordnungsposition 13622 ist einmal pro Behandlungswoche berechnungsfähig.
Die Leistungen entsprechend der Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 2.1 und 2.3 sind, soweit es sich um Maßnahmen zum Anlegen, zur Steuerung und zur Beendigung der Dialyse bzw. der Apherese handelt, nicht neben der Gebührenordnungsposition 13622 berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 13622 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01102, 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530 und 01531 berechnungsfähig.
Die Gebührenordnungsposition 13622 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 13210 bis 13212, 13250, 13252, 13253, 13255 bis 13258, 13260 und 32247 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 13.3.1, 13.3.2, 13.3.3, 13.3.4, 13.3.5, 13.3.7, 13.3.8 und 36.6.3 berechnungsfähig.

3. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 13622 in die Bestimmungen Nr. 2, 3 und 4 zu Abschnitt 13.3.6
2. Der Leistungsumfang der Gebührenordnungsposition 13610 bei Durchführung einer Zentrums- bzw. Praxisdialyse oder bei Apheresen entsprechend der Gebührenordnungsposition 13620, 13621 oder 13622 schließt die ständige Anwesenheit des Arztes ein. Der Leistungsumfang der Gebührenordnungsposition 13610 bei Heimdialyse oder zentralisierter Heimdialyse sowie der Gebührenordnungspositionen 13611 und 13612 schließt die ständige Bereitschaft des Arztes ein.
3. Neben den Gebührenordnungspositionen 13610 bis 13612 und 13620 bis 13622 sind aus den Abschnitten 1.1, 1.2, 1.3 und 1.4 nur die Gebührenordnungspositionen 01100, 01101, 01220, 01221, 01222, 01320, 01321, 01411, 01412 und 01415 berechnungsfähig.
4. Die Gebührenordnungspositionen nach den Abschnitten 2.1 und 2.3 sind, soweit es sich um Maßnahmen zum Anlegen, zur Steuerung und zur Beendigung der Dialyse bzw. von Apheresen handelt, nicht neben den Gebührenordnungspositionen 13610 bis 13612 und 13620 bis 13622 berechnungsfähig.

4. Aufnahme der analogen Ausschluss-Regeln in den Anmerkungen hinter den Gebührenordnungspositionen 01102, 01510 bis 01512, 01520, 01521, 01530, 01531, 13210 bis 13212, 13250, 13252, 13253, 13255 bis 13258, 13260 und 32247 und den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 13.3.1, 13.3.2, 13.3.3, 13.3.4, 13.3.5, 13.3.7, 13.3.8 und 36.6.3

5. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 13622 in den Anhang 3 zum EBM

Durchführungsempfehlung
des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 179. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Aufnahme der Apheresebehandlung bei isolierter Lp(a)-Erhöhung
zum 1. April 2009

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit dem Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses vom 19. Juni 2008 über eine Änderung der Anlage I der Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung zur Anpassung einer Leistung im Zusammenhang mit der Apheresebehandlung bei isolierter Lp(a)-Erhöhung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2009 folgende Durchführungsempfehlung ab.
Mit Wirkung zum 1. April 2009 wird die Gebührenordnungsposition 13622 für die ärztliche Betreuung bei LDL-Apherese bei isolierter Lp(a)-Erhöhung gemäß Nr. 1 Anlage 1 „Anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Richtlinie Methoden der vertragsärztlichen Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses“ in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen. Der Bewertungsausschuss hat sich über die Grundsätze zur Finanzierung dieser Leistung wie folgt verständigt:
(1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztlicher Versorgung vom 19. Juni 2008 wird die Gebührenordnungsposition 13622 in den Abschnitt 13.3.6 des EBM aufgenommen.
(2) Die Einführung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13622 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).
(3) Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Aufnahme der Gebührenordnungsposition 13622 durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen nicht finanziert werden kann.
(4) Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 13622 sowie der Sachkosten erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.
(5) Bei der Gebührenordnungsposition 13622 handelt es sich um eine Leistung, die dem Regelleistungsvolumen nicht unterliegt.
(6) Den Partnern der Gesamtverträge wird empfohlen, kurzfristig Regelungen zur Anpassung der Abschlagszahlungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu vereinbaren.
(7) Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 1. Januar 2012, ob der Leistungsbedarf aus der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13622 in die vorhersehbare morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden kann.
Die Übernahme des Leistungsbedarfs aus der Gebührenordnungsposition 13622 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, ab dem der Anstieg der Morbidität vollständig mit Hilfe des Patientenklassifikationssystems nach § 87a SGB V gemessen wird.
(8) Diese Regelung zur Gebührenordnungsposition 13622 berührt nicht die grundsätzlich durch den Bewertungsausschuss zu beratende Fragestellung, ob und ab welchem Zeitpunkt neue Leistungen aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu vergüten sind.

Protokollnotiz:
1. Die Rechnungslegung der Gebührenordnungspositionen 13622 erfolgt im Formblatt 3, Kontenart 400 bzw. 463, auf der Ebene 6.
2. Der Bewertungsausschuss stellt mit Bezug zu 4. weiterhin fest, dass die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13622 sowie die zugehörigen Sachkosten auch nicht Bestandteil der Veränderungsrate der morbiditätsbedingten Leistungsmenge 2009 gemäß Beschluss Teil B Nr. 4 des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009 vom 27./28. August 2008 (amtl. Bekanntmachung: Deutsches Ärzteblatt, Jahrgang 105, Heft 38 vom 19. September 2008, A 1988–98) sind. Daher sind die Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13622 sowie die zugehörigen Sachkosten nicht Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, unabhängig von ggf. anderweitigen Festlegungen im Hinblick auf Beschluss Teil B Nr. 4 des vorgenannten Beschlusses auf Landesebene.

Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zur Beschlussfassung der 179. Sitzung des Bewertungsausschusses ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).
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