ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2009Bekanntmachungen: Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 245. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 30. Juni 2009 zur Aufnahme von Kostenpauschalen in den Abschnitt 40.17 im Zusammenhang mit der Einführung der Verordnung besonderer Arzneimitteltherapie E-GO (Beschluss Nr. 921) zum 1. Juli 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 245. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 30. Juni 2009 zur Aufnahme von Kostenpauschalen in den Abschnitt 40.17 im Zusammenhang mit der Einführung der Verordnung besonderer Arzneimitteltherapie E-GO (Beschluss Nr. 921) zum 1. Juli 2009

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LNSLNS gleichlautend auch Beschluss der Partner des Bundesmantelvertrages anstelle der 105. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Aufnahme von Kostenpauschalen in den Abschnitt 40.17 im Zusammenhang mit der Einführung der Verordnung besonderer Arzneimitteltherapie (BMV-Ä) zum 1. Juli 2009.

Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen
gemäß § 50 Bundesmantelvertrag hat anstelle
der 245. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom
30. Juni 2009 den nachfolgenden Beschluss Nr. 921 gefasst:
Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:
1. Änderung der Bezeichnung des Abschnitts 40.17
Abschnitt 40.17 Kostenpauschalen für die Verordnung der spezialisierten ambulanten Palliativmedizin sowie für die Beantragung und Beurteilung besonderer Arzneimitteltherapie

2. Aufnahme der Nrn. 2. bis 5. in die Präambel des Abschnitts 40.17
2. Grundlage für die Berechnung der Kostenpauschalen 40865 bis 40868 ist Abschnitt N sowie die Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses.
3. Erfolgt die Verordnung durch einen Arzt für besondere Arzneimitteltherapie bei pulmonal-arterieller Hypertonie, hat der Arzt für besondere Arzneimitteltherapie unter Verwendung des Erstantrages oder des Folgeantrages die Verordnung zu dokumentieren. Beim Erstantrag ist die Kostenpauschale 40868 für den Arzt für besondere Arzneimitteltherapie bei pulmonal-arterieller Hypertonie berechnungsfähig, beim Folgeantrag ist die Kostenpauschale 40868 in Höhe von 50 Prozent berechnungsfähig. Nicht berechnungsfähig sind in diesen Fällen die Kostenpauschalen 40865 bis 40867.
4. Ein Erstantrag für die besondere Arzneimitteltherapie ist nur möglich, wenn der Wirkstoff oder die Wirkstoffkombination im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses bisher nicht verordnet wurde.
5. Sofern für einen Patienten eine Wirkstoffkombination genehmigt wurde, sind die Folgeanträge, soweit zutreffend, jeweils nur für die Wirkstoffkombination zu stellen.
Protokollnotiz zu Ziffer 4 der Präambel des Abschnitts 40.17

Mit der Formulierung in Ziffer 4 der Präambel des Abschnitts 40.17 soll deutlich gemacht werden, dass das Verfahren zur Verordnung besonderer Arzneimittel auch dann durchzuführen ist, wenn ein Patient bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie ein oder mehrere entsprechende Arzneimittel verordnet bekommen hat.
Das Verfahren zur Verordnung besonderer Arzneimittel ist hier – gemäß § 46 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie – bei der nächsten Verordnung entsprechend einer Erstverordnung einzuleiten. Die Verordnung des Arzneimittels ist bis zum Eingang der Beurteilung zulässig.

3. Aufnahme der Kostenpauschalen 40865 bis 40868 in Abschnitt 40.17 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)
40865 Erstantrag besondere Arzneimitteltherapie zur Behandlung der pulmonal-arteriellen Hypertonie unter Verwendung des Musters 71 gemäß Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V 18,00 €
Die Kostenpauschale 40865 ist je Wirkstoff/je Wirkstoffkombination im Behandlungsfall gemäß Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V nur einmal berechnungsfähig. Eine mehrfache Berechnung ist nur mit gesonderter Begründung möglich.
Die Kostenpauschale 40865 ist am Behandlungstag nicht neben der Kostenpauschale 40866 und 40867 berechnungsfähig.
40866 Erster oder zweiter Folgeantrag besondere Arzneimitteltherapie zur Behandlung der pulmonal-arteriellen Hypertonie unter Verwendung des Musters 71A gemäß Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V 10,00 €
Die Kostenpauschale 40866 ist am Behandlungstag nicht neben den Kostenpauschalen 40865 und 40867 berechnungsfähig.
40867 Weiterer Folgeantrag besondere Arzneimitteltherapie zur Behandlung der pulmonal-arteriellen Hypertonie unter Verwendung des Musters 71A gemäß Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V
einmal im Krankheitsfall 10,00 €
Die Kostenpauschale 40867 ist am Behandlungstag nicht neben den Kostenpauschalen 40865 und 40866 berechnungsfähig.
40868 Beurteilung zum Antrag nach der Gebührenordnungsposition 40865 bis 40867 unter Verwendung des Musters 71 bzw. Muster 71A gemäß Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V durch den Arzt für besondere Arzneimitteltherapie bei der pulmonal-arteriellen Hypertonie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V 22,00 €
Die Kostenpauschale 40868 kann ausschließlich von Fachärzten berechnet werden, die die Anforderungen an den Arzt für besondere Arzneimitteltherapie gemäß Anlage XI zum Abschnitt N der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur besonderen Arzneimitteltherapie bei der pulmonal-arteriellen Hypertonie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V erfüllen.

Gültig ab 1. Juli 2009

Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zu der Beschlussfassung wurde eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner.
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