BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch: Kostenregelung beim medikamentösen Abbruch Vom 23. April 2009
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 23.April 2009 beschlossen, die Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch in der Fassung vom 10. Dezember 1985 (BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1986), zuletzt geändert am 13. September 2007 (BAnz. S. 8326), wie folgt zu ändern:I.
In Abschnitt D Nummer 3.3 Buchstabe b, Doppelbuchstabe bb, 1. Spiegelstrich wird die Zahl 49 durch die Zahl 63 ersetzt.
II.
Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Die tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter www.g-ba.de veröffentlicht.
Berlin, den 23. April 2009
Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V
Für den Vorsitzenden
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