ArchivDeutsches Ärzteblatt36/2009Kinderschutz: Absurde Rechtslage
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Bei der Diskussion um Kindesmisshandlung und ärztlicher Schweigepflicht wird oft übersehen, dass Kindesmisshandlung nicht nur ein Straftatbestand ist, sondern zu allererst eine medizinische Diagnose: ICD 10 Code T34.2.

Damit diese Diagnose gesichert oder verworfen werden kann, muss deshalb das ärztliche Vorgehen nach den gleichen Kriterien erfolgen wie bei anderen medizinischen Diagnosen. Leider ist dies ist nach aktueller Rechtslage nicht möglich.

Nach § 203 StGB (Schweigepflichtparagraf) ist es Ärzten, die Kinder behandeln, grundsätzlich nicht gestattet, sich ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten (und möglicherweise Täter) über Verdachtsfälle von Kindesmisshandlung gegenseitig zu informieren, d. h. Befunde und Diagnosen auszutauschen. (Rechtsgutachten Prof. Dr. Stefan Huster, Ruhr-Universität Bochum, Juristische Fakultät . . .) Diese Rechtslage ist im Sinne der zu schützenden Kinder absurd.

Für einen besseren Kindesschutz im medizinischen Bereich wäre es daher hilfreich, wenn sich die BÄK der Sichtweise der Ärztekammer Nordrhein nach einem Expertentreffen am 30. April 2008 anschließen könnte (Zitat):

„ . . . Übereinstimmend wurde festgestellt, dass eine das Kindeswohl angemessen berücksichtigende Regelung mit dem geltenden Recht schwer zu vereinbaren ist. Unterhalb der Regelung des § 34 StGB verbleibt ein rechtlicher Raum, in dem die geltenden rechtlichen Bestimmungen einen Austausch von Daten im Interesse der betroffenen Kinder nicht ermöglichen. Daher wird übereinstimmend Bedarf gesehen, eine Initiative des Gesetzgebers einzufordern.“ . . . Zur Verbesserung des Kinderschutzes im ärztlichen Bereich muss deshalb die konkrete Forderung an die (berufs-) politischen Entscheidungsträger lauten: Ärzte, die Kinder behandeln, können sich über ihre Befunde und Diagnosen unter dem Schirm der ärztlichen Schweigepflicht gegenseitig informieren, ohne vorher das Einverständnis der Erziehungsberechtigten einholen zu müssen. Diese Regelung steht bisher aus!

Dr. med. Ralf Kownatzki, Hinter dem Rathaus 4, 47166 Duisburg
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