ArchivDeutsches Ärzteblatt PP9/2009Qualitätssicherung: Vorfahrt für die Fremdverwaltung?

POLITIK: Kommentar

Qualitätssicherung: Vorfahrt für die Fremdverwaltung?

Klakow-Franck, Regina

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Nach dem Willen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) soll das Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen (AQUA) zum 1. Januar 2010 die Aufgabe der extern vergleichenden Qualitätssicherung übernehmen und sektorenübergreifend ausbauen. Der Beauftragungsvertrag zwischen G-BA und AQUA konnte nunmehr unterzeichnet werden, nachdem der Widerspruch der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS), die diese Aufgabe bisher wahrgenommen hatte, am 6. August vom zuständigen Sozialgericht Essen abgelehnt worden war. Die BQS ist 2001 als gemeinsame Einrichtung von Bundes­ärzte­kammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft, gesetzlichen Krankenkassen und PKV-Verband sowie unter Beteiligung des Deutschen Pflegerates gegründet worden. Ihre Zwangsverabschiedung aus der Qualitätssicherung nach SGB V ist der vorläufige Höhepunkt einer politisch gewollten Entwicklung, in deren Verlauf die sogenannte korporatistische Qualitätssicherung durch eine Versorgungssteuerung nach dem Gusto anderer, neuer Player im Gesundheitswesen abgelöst wird. Dabei standen die fachlich-methodische Vorbildlichkeit der BQS und ihre internationale Reputation nie zur Diskussion, auch nicht aufseiten der Kritiker des „Korporatismus“. Warum muss die BQS dann dennoch gehen?

Auf dem Prüfstand steht eigentlich nicht die BQS, sondern die gemeinsame Selbstverwaltung. Zur Erinnerung: Noch 1997, auf dem Höhepunkt der Kostendämpfungsgesetze, hieß es „Vorfahrt für die Selbstverwaltung!“. Spätestens aber nach der Wegbereitung durch das „Über-Unter-Fehlversorgungs“-Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen wurde das für das deutsche -Gesundheitswesen bislang so typische Selbstverwaltungsprinzip als unerwünschter „Korporatismus“ zur Disposition gestellt.

Der Selbstregulierung der verschiedenen Beteiligten im Gesundheitswesen wird seither grundsätzlich misstraut. 2004 wurde die gemeinsame Selbstverwaltung zum Gemeinsamen Bundes­aus­schuss umgebaut, der daraufhin zu einer zentralistischen, „supra-korporatistischen“ Steuerungsinstanz avancierte. Im Zuge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes wurde der G-BA nochmals in Richtung Zentralisierung und Entkopplung von der Versorgungsbasis modifiziert, und der Spitzenverband Bund ersetzte die alten Spitzenverbände der Krankenkassen. Spätestens jetzt stellt der G-BA“ immer weniger das Sprachrohr und die Plattform für einen fairen Interessenausgleich der Beteiligten auf der Versorgungsebene dar, sondern agiert als planwirtschaftliche Regulierungsbehörde. Der Charakterwandel des zentralen Selbstverwaltungsorgans wird flankiert durch eine vorher nicht gekannte Konkurrenz und auch Entsolidarisierung unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen.

Heimliche Gewinner des Feldzugs gegen den „Korporatismus“ im deutschen Gesundheitswesen sind neue Player, wie etwa die Bertelsmann-Stiftung, die durch ihre Förderprojekte („Reformwerkstatt“), auch in Kooperation mit AQUA, durch entsprechende wissenschaftlich aufgewertete Politikberatungsangebote sowie durch geschickte Vernetzung von Einzelakteuren und Organisationen die Marktöffnung der medizinischen Versorgung in Deutschland vorangetrieben hat. Nicht auszuschließen ist, dass dies auch den unternehmerischen Aktivitäten des Bertelsmann-Konzerns zugutekommt.

Die Frage ist, ob der Gemeinsame Bundes­aus­schuss in der jetzigen Ausprägung noch zukunftsfähig ist, oder ob das Prinzip der gemeinsamen Selbstverwaltung – das heißt die Übernahme von gemeinsamer Verantwortung für die Gestaltung der medizinischen Versorgung – quasi neu erfunden werden muss. Hierzu bieten sich, als Keimzelle, zum Beispiel populationsbezogene integrierte Versorgungsverträge unter Beteiligung aller Leistungserbringer und Krankenkassen in der Region an.

Die derzeitigen Aktivitäten des G-BA weisen nicht in die Zukunft. Entweder wird zum Leidwesen der Krankenhäuser und Arztpraxen Bürokratie produziert (als was sollte man QS-Vereinbarungen mit mehr als 100 Seiten sonst bezeichnen?), oder die Bänke des G-BA blockieren sich gegenseitig (in Anbetracht der sektorenübergreifenden Wettbewerbssituation eine durchaus nachvollziehbare Strategie). Die als Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme von AQUA erforderliche Richtlinie des G-BA zur Umsetzung der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (sog. Richtlinie Nr. 13) lässt seit zwei Jahren auf sich warten.

Die BQS wird, wie auch zum Beispiel die Initiative Qualitätsmedizin, ihr Betätigungsfeld außerhalb des G-BA finden, denn die Nachfrage nach Qualitätsindikatoren, Benchmarking und Qualitätsdarstellung ist groß. Und zwar sowohl aufseiten der medizinischen Fachgesellschaften und der Ärztekammern, die allen bürokratischen Widrigkeiten des SGB V zum Trotz ein professionelles und – im Falle der Ärztekammern – ein berufsrechtlich verankertes Interesse an einem Wettstreit um die beste Versorgungsqualität haben, als auch an der „Versorgungsbasis“, in den Krankenhäusern, Arztpraxen und bei den ärztlichen Berufsverbänden, die in einem politisch gewollten stärker marktorientierten Gesundheitswesen ein legitimes unternehmerisches Interesse an der Darlegung ihrer Qualität entwickelt haben.

* Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundes­ärzte­kammer
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