THEMEN DER ZEIT

Geschichte eines Gesetzes

Dtsch Arztebl 2009; 106(37): A-1784 / B-1533 / C-1501

Siegmund-Schultze, Nicola

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Als das erste deutsche Transplantationsgesetz am 1. Dezember 1997 in Kraft trat, hatte es bereits mehr als 20 Jahre einer wechselvollen Geschichte hinter sich. Alle international diskutierten Möglichkeiten, die postmortale Organentnahme zu regeln, hatten als Entwurf oder Antrag eines Landes- oder Bundesparlamentes schon einmal vorgelegen. Im Mittelpunkt der Kontroversen standen die Grundrechte der Bürger, bei der postmortalen Organspende besonders die Frage, inwieweit die Toten auch für die Lebenden in Anspruch oder sogar „in die Pflicht“ genommen werden können. So hatte das Bundesjustizministerium 1975 vorgeschlagen, die Zulässigkeit der Organentnahme über die Widerspruchslösung zu regeln. Dabei können Organe grundsätzlich dann entnommen werden, wenn der Spender nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. 1978 hatte das Kabinett den Entwurf gebilligt, auch die Bundes­ärzte­kammer war einverstanden. Aber der Gesetzentwurf scheiterte im Bundesrat. Die Länderkammer hielt den Entscheidungsdruck, der dadurch auf jedem Bürger lasten würde, nicht für angemessen. Danach ruhte das Verfahren.

Im Juni 1994 verabschiedete die rheinland-pfälzische Regierung – quasi im Alleingang – ein Landesgesetz, das die Widerspruchslösung vorsah. Es löste einen Sturm der Entrüstung aus und trat nie in Kraft. Mit einer Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74) im November 1994 ging die Gesetzgebungskompetenz von den Ländern auf den Bund über. Ab 1995 kam es zu mehreren Expertenanhörungen vor dem Gesundheits- und vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages.

Schließlich fiel nach einer engagierten Parlamentsdebatte am 25. Juni 1997 die Entscheidung: Eine Mehrheit von circa zwei Dritteln der Abgeordneten sprach sich für die „klassische“ erweiterte Zustimmungslösung aus. Eine Organentnahme soll nach persönlicher Zustimmung des Spenders oder seiner Angehörigen möglich sein. Schweigen gilt in keinem Fall als Zustimmung. Drei Monate später passierte das Gesetz den Bundesrat. nsi
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