Europäisches Parlament: Pharmapaket wird aufgeschnürt

Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) hat seine Arbeit am Pharmapaket aufgenommen. EU-Kommissar Günter Verheugen hatte seinen Vorschlag zur Neufassung der europäischen Arzneimittelgesetzgebung bereits in der letzten Legislaturperiode vorgelegt. Bei der Debatte mit Vertretern des EP-Gesundheitsausschusses in Brüssel äußerte Verheugen den Wunsch, das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen.

Unter der amtierenden schwedischen Ratspräsidentschaft werden jedoch voraussichtlich nur zwei der drei Rechtssetzungsakte zum Abschluss gebracht. Dies betrifft Vorschriften zur Eindämmung von Arzneimittelfälschungen sowie zur Pharmakovigilanz. Der umstrittene Vorschlag zur Informationsfreigabe über verschreibungspflichtige Arzneimittel wird die EU-Institutionen sicherlich noch länger beschäftigen.

Die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt bezeichnete es als „Skandal“, dass die EU-Regierungen den Vorschlag bereits totgeschrieben hätten. Der Rat der Ge­sund­heits­mi­nis­ter der EU hatte sich vor der Sommerpause mehrheitlich gegen den Vorschlag von Verheugen ausgesprochen. „Mitgliedstaaten, die den Patienten keine Informationen zu Medikamenten bereitstellen wollen, sprechen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Mündigkeit ab“, kritisierte Roth-Behrendt. Der CDU-Abgeordnete Dr. med. Peter Liese wies hingegen erneut auf die Schwierigkeit hin, eine klare Grenze zwischen Werbung und Information zu ziehen. ps