

Unter der amtierenden schwedischen Ratspräsidentschaft werden jedoch voraussichtlich nur zwei der drei Rechtssetzungsakte zum Abschluss gebracht. Dies betrifft Vorschriften zur Eindämmung von Arzneimittelfälschungen sowie zur Pharmakovigilanz. Der umstrittene Vorschlag zur Informationsfreigabe über verschreibungspflichtige Arzneimittel wird die EU-Institutionen sicherlich noch länger beschäftigen.
Die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt bezeichnete es als „Skandal“, dass die EU-Regierungen den Vorschlag bereits totgeschrieben hätten. Der Rat der Gesundheitsminister der EU hatte sich vor der Sommerpause mehrheitlich gegen den Vorschlag von Verheugen ausgesprochen. „Mitgliedstaaten, die den Patienten keine Informationen zu Medikamenten bereitstellen wollen, sprechen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Mündigkeit ab“, kritisierte Roth-Behrendt. Der CDU-Abgeordnete Dr. med. Peter Liese wies hingegen erneut auf die Schwierigkeit hin, eine klare Grenze zwischen Werbung und Information zu ziehen. ps
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