ArchivDeutsches Ärzteblatt23/1997100. Deutscher Ärztetag: Besinnung auf das Notwendige

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100. Deutscher Ärztetag: Besinnung auf das Notwendige

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Der Gesundheitsversorgung in Deutschland bescheinigte Bundespräsident Roman Herzog eine Spitzenstellung. Weder staatliche Plankommissare noch der Geldbeutel entschieden über die notwendige Therapie. Eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau sei mit großer Entscheidungsfreiheit für Arzt und Patient kombiniert. Herzog, der bei der Eröffnung des 100. Deutschen Ärztetages in Eisenach sprach, beließ es nicht beim Lob des Status quo. Er forderte Fortentwicklung und Korrektur. Ärztliche Behandlung oder Medikamente seien keine kostenlosen, freien Güter, wie mancher Patient heute wohl noch meine. Aber auch mancher Anbieter von Gesundheitsleistungen verhalte sich entsprechend "und holt heraus, was die Kassen hergeben". Der Bundespräsident bat, "ein paar Prinzipien im Auge zu behalten"; zum Beispiel:
l Eine Kran­ken­ver­siche­rung ist für das medizinisch Notwendige da, nicht für das sozial Wünschenswerte.
l Auch ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem darf den einzelnen nicht aus seiner Mitverantwortung entlassen.
Die Rückbesinnung auf Eigenverantwortung und auf das medizinisch Notwendige durchzog auch den gesundheitspolitischen Teil der Referate des Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages, Karsten Vilmar. Nicht alles, was wissenschaftlich und technisch möglich, was angenehm oder wünschbar sei, könne von der Solidargemeinschaft bezahlt werden. "Statt einem utopischen Wohlfahrtsstaat mit erdrückender Rundumbetreuung das Wort zu reden", so Vilmar, "sind Eigeninitiative und Eigenverantwortung wieder zu stärken". Vilmar erinnerte an das Subsidiaritätsprinzip, das ein Strukturprinzip unserer freiheitlichen Gesellschaft und des föderalistischen Staatsaufbaus sei. Dementsprechend komme der Selbstverwaltung eine wichtige Funktion zu. Darin waren sich Ärztevertreter und Politiker beim Deutschen Ärztetag ohnehin einig: Es gelte, die Selbstverwaltung zu stärken. Herzog hält sie für ein Stück schlanken Staates. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer, der den Ärztetag besuchte und mit ihm diskutierte, ist seit einiger Zeit geradezu ein Bannerträger der "Vorfahrt für die Selbstverwaltung". Seehofer tat auf dem Ärztetag das, was er in den letzten Wochen auch andernorts unermüdlich tut - er warb für seine Gesundheitsreform. Denn Seehofer ist keineswegs mit der Beurteilung einverstanden, als Folge der Blockadepolitik im Bundesrat sei aus der groß angekündigten Stufe III der Reform nicht viel geworden. Die Blockadepolitik - die Vilmar wiederum anklagte - gibt es zwar, doch Seehofer ist überzeugt davon, das Wesentliche seiner Reformabsichten umgesetzt zu haben. Oder, genauer gesagt: umzusetzen, wenn der Bundestag mit Kanzlermehrheit die NOG-Reform beschließt. Dann kommen, so Seehofer, auf die Selbstverwaltungen, insbesondere der Ärzte und Krankenkassen, große Aufgaben zu. Vilmar ging darauf ein, mahnte mit einem Blick in die eigenen Reihen, Partikularinteressen zurückzustellen, und ermutigte, "die Chancen der Selbstverwaltung mit allen sich daraus ergebenden Risiken und Pflichten gegenüber den Mitgliedern, den Kranken und der Allgemeinheit (zu) nutzen".
In der Tat: die beiden NOG-Gesetze dürften für die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen, insbesondere deren Bundesausschuß, der durch die Gesetzgebung merklich gestärkt wird, erweiterte Kompetenzen bringen. Wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, wird sorgfältig zu analysieren sein, was von Seehofers ursprünglichen Reformabsichten tatsächlich Reform geworden ist und welche neuen Spielräume den Beteiligten eröffnet werden. Seehofer ist jedenfalls überzeugt, daß es eine vierte Stufe der Gesundheitsreform - von der manche, insbesondere seine politischen Gegner, schon unken - nicht geben wird.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich bei ihrer Ver­tre­ter­ver­samm­lung im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Eisenach schon vorsorglich auf neue Aufgaben eingestellt und sich ein fülliges Arbeitspensum verordnet. Darüber wird in diesem Heft berichtet.
Im nächsten Heft wird sodann ausführlich über Beratungen und Ergebnisse des 100. Deutschen Ärztetages zu berichten sein. Der war zwar ein Jubiläums-Ärztetag, auf dem auch gebührend der Anfänge und der Entwicklung der organisierten Ärzteschaft gedacht wurde. Es handelte sich aber nicht um eine Jubelfeier. Auf dem Programm in Eisenach standen drängende Fragen, nicht zuletzt nach einer ethischen Standortbestimmung angesichts umwälzender medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse. Norbert Jachertz
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