ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2009Patientendaten müssen bei Insolvenz übermittelt werden

RECHTSREPORT

Patientendaten müssen bei Insolvenz übermittelt werden

Berner, Barbara

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LNSLNS Behandlungsunterlagen müssen gegenüber einem Insolvenzverwalter offengelegt werden. Dies hat Vorrang vor dem Anspruch des Patienten auf Schutz seiner Daten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Danach kann ein Arzt sich nicht weigern, Auskünfte zu seinen Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten zu geben und die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Würde man diesem Wunsch folgen, könnte im Falle eines Arztes, der ausschließlich Privatpatienten behandelt, gar kein Insolvenzverfahren angestrebt werden.

Betroffen war im entschiedenen Fall ein Arzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse. Ihm wurde die Restschuldbefreiung im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens versagt, weil er nicht bereit war, uneingeschränkt mitzuwirken. Der Arzt hatte sich geweigert, Auskünfte zu seinen Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten zur Verfügung zu stellen.

Zwar unterliegen diese Daten dem Arztgeheimnis. Gegenüber den vorrangigen Belangen Dritter, wie zum Beispiel Insolvenzgläubiger, ist die – eingeschränkte – Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts von Patienten aber hinnehmbar. Das Interesse der Gläubiger an der Transparenz der Einnahmen ihres Schuldners hat Vorrang vor der ärztlichen Schweigepflicht. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2009, Az.:
IX ZB 85/08) RAin Barbara Berner
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