Zur Bundestagswahl: Richtungsweisend

Heinz Stüwe Chefredakteur

Die Große Koalition ist unter ihren Möglichkeiten geblieben.“ Dieser auf Bundeskanzlerin Angela Merkel abzielende Satz des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering trifft besonders für die Gesundheitspolitik zu. Zu viel ist unerledigt geblieben in den vergangenen vier Jahren – von der zugesagten grundlegenden Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bis hin zur Neuregelung der Krankenhausfinanzierung. Sicher gab es auch Fortschritte. Die Flexibilisierung von Vorschriften durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz zählt dazu, ebenso die Abkoppelung der ambulanten Vergütung von der Entwicklung der Grundlohnsumme. Aber vieles wurde falsch entschieden: Ohne Not wurde mit dem Gesundheitsfonds den Krankenkassen die Beitragshoheit genommen, von einer Balance zwischen Selbstverwaltung und staatlichen Eingriffsrechten ist das Gesundheitswesen weiter entfernt denn je. Der Gesetzgeber hat den Wettbewerb ausgerufen, ohne auch nur im Ansatz für einen Rechtsrahmen zu sorgen, der beispielsweise in der ambulanten Versorgung ein Nebeneinander von Kollektivvertrag und Selektivverträgen ermöglichen würde.

War es naiv zu hoffen, im Wahlkampf werde es zumindest die eine oder andere Antwort darauf geben, wie es nun weitergehen solle? Hätte man nicht die eine oder andere Aussage dazu erwarten können, wie der Arztberuf für junge Leute wieder attraktiver werden kann? War es von den Kandidaten zu viel verlangt, dass sie sich ernsthaft dem Problem der Verknappung medizinischer Leistungen widmen? SPD und CDU bestätigen zumindest indirekt, dass Rationierung stattfindet. Sie halten ein „Patientenrechtegesetz“ (SPD) beziehungsweise ein „Patientenschutzgesetz“ (CDU) für vordringlich. Solche Gesetze sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass ein Gesundheitssystem unterfinanziert ist.
Ganz anders als 2005, als die Union offensiv für ihr Konzept der Gesundheitsprämie warb und die SPD für die Bürgerversicherung, fand Gesundheitspolitik im Wahlkampf 2009 zunächst nur in Gestalt einer prominenten Dienstwagenbesitzerin statt. Erst Berichte über eine „Fangprämie“ für Klinikeinweisungen machten die Gesundheitspolitik fernsehtauglich. Für manche war das Anlass genug, die Ärzteschaft pauschal zu desavouieren. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, hat keinen Zweifel daran gelassen, dass kriminelle Vorkommnisse nicht geduldet würden. „Aber das Gesundheitswesen besteht nicht nur aus Verschwendung, Pfusch und Korruption. Das Positive überwiegt“, stellte er vor der Berliner Presse heraus.

Inhaltliche Aussagen im Wahlkampf waren rar. Die Union hat sich still von ihrem Gesundheitsprämienmodell verabschiedet und damit auch von dem Ziel, die GKV-Finanzierung unabhängig von der Lohnentwicklung zu machen. Der Forderung von FDP und CSU, den Gesundheitsfonds abzuschaffen, erteilte die Kanzlerin eine Absage. Die FDP setzt auf ein stärker privatwirtschaftliches Versicherungssystem mit sozialem Ausgleich durch Steuern, findet dafür aber auch bei der Union wenig Zuspruch. Grüne und Linke wollen die Bürgerversicherung für alle in unterschiedlicher Ausprägung. Wirklichen Streit um Zukunftskonzepte gab es nicht. Aber einzelne Äußerungen verraten viel über die Grundhaltung. So will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Termingarantie für Kassenpatienten gesetzlich regeln und die Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten nivellieren. Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) soll in einer einheitlichen Gebührenordnung aufgehen.

Es gibt sie, die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien, das hat auch die Artikelserie des Deutschen Ärzteblattes zur Wahl gezeigt. Noch unentschiedene Wähler klagen häufig: „Es ist eigentlich egal, wen ich wähle. Die Parteien unterscheiden sich ja gar nicht.“ Für die Gesundheitspolitik gilt das nicht.