Wartezeiten in Praxen: Kritik an SPD-Forderung nach Termingarantie

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) stößt mit ihren Plänen für eine „Termingarantie“ in Arztpraxen auf scharfe Kritik. Das Vorhaben, unterschiedliche Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten durch staatliche Eingriffe abzuschaffen, sei „unverhältnismäßig“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Roland Stahl. „Man sollte die Regelungswut nicht übertreiben, Arztpraxen sind schließlich keine Staatsbetriebe“, erklärte Stahl. Es gebe keine Studien, die eine Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe „in signifikantem Umfang“ belegten. Ärzte seien außerdem Freiberufler, deren Recht auf eigenständiges „Praxismanagement“ nicht beschnitten werden solle. In akuten Fällen spiele die Versicherungsart keine Rolle.

Die Forderung nach einer Termingarantie hält auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen für nicht realisierbar. „Das ist gut gemeint, geht aber nicht“, sagte Hoppe vor Journalisten in Berlin. Solange es Budgets gebe, seien Wartezeiten manchmal unvermeidlich. Hoppe verwies auf die nicht ausreichenden Ressourcen für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Während die GKV mit 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auskommen müsse, stünden in den Niederlanden, in Großbritannien und in skandinavischen Ländern acht bis neun Prozent zur Verfügung. Hoppe unterstrich, dass die Qualität der Leistungen für Kassen- und für Privatpatienten gleich sei. Unterschiede gebe es im Komfort und beim Umfang.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. med. Kuno Winn, bezeichnete den Vorstoß als „Wahlkampfpopulismus“. Statt endlich die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern, solle der Arzt durch neue Regelungen in seinem Hamsterrad zu noch mehr Tempo angetrieben werden. DÄ