ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2009Wahlkampf in Aachen: Zwei Großkaliber, aber nur ein Direktmandat

POLITIK

Wahlkampf in Aachen: Zwei Großkaliber, aber nur ein Direktmandat

Dtsch Arztebl 2009; 106(39): A-1865 / B-1599 / C-1567

Flintrop, Jens

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Charmant im Ton, hart in der Sache: Rudolf Henke will „mehr bewegen“ – nicht nur mit dem Marburger Bund, sondern auch im Deutschen Bundestag. Ulla Schmidt ist skeptisch. Foto: Michael Jaspers
Charmant im Ton, hart in der Sache: Rudolf Henke will „mehr bewegen“ – nicht nur mit dem Marburger Bund, sondern auch im Deutschen Bundestag. Ulla Schmidt ist skeptisch. Foto: Michael Jaspers
Zumindest aus gesundheitspolitischer Sicht ist es das Duell der Bundestagswahl 2009: In Aachen kandidieren Ulla Schmidt und Rudolf Henke gegeneinander.

Zehn Tage vor der Bundestagswahl fällt die Orientierung für Ortsfremde in der westlichsten deutschen Großstadt schwerer als sonst. Vor lauter Wahlplakaten sind die Straßenschilder kaum lesbar. Mit dem Slogan „Zuhören. Helfen. Mehr bewegen“, bittet CDU-Kandidat Rudolf Henke die Aachener Bürger um ihre Stimme. „Freiheit gibt es nur mit sozialer Sicherheit“, teilt Ulla Schmidt (SPD) mit. Auf Einladung der „Aachener Zeitung“ treffen die Kandidaten der fünf großen Parteien für die 250 000-Einwohner-Stadt bei einer Podiumsdiskussion in den Räumen der „Erholungsgesellschaft“ erstmals aufeinander. Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin und der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) dürften das Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis 88 am 27. September unter sich ausmachen.

Wenig überraschend war die Gesundheitspolitik das beherrschende Thema vor den knapp 200 Zuhörern im Festsaal. „Unsere Kerndifferenz besteht darin, dass ich ein viel kleineres Vertrauen in die Wirkkraft zentraler Steuerung habe als Frau Schmidt“, antwortete Henke auf die Frage, was er anders machen würde als die Ministerin. Der MB-Vorsitzende, der auch Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer ist, verspricht mehr Freiräume für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, „die in der Ära Schmidt deutlich geschwächt wurde“. Doch Henke kritisierte nicht nur: Der Gesundheitsfonds habe sich in der Krise bewährt und gewährleistet, dass das 2008 versprochene zusätzliche Geld für die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser auch tatsächlich zur Verfügung stand: „Mir als Vorsitzendem der Klinikärztegewerkschaft waren die zusätzlichen Mittel für die Krankenhäuser naturgemäß zu wenig, aber die Große Koalition hat ein Maß an zusätzlicher Hilfe organisiert, das weit über das hinausgeht, was in rot-grünen Zeiten üblich war.“

Schmidt betonte einmal mehr, dass sie in der nächsten Legislaturperiode die Bürgerversicherung einführen will – wenn der Wähler sie denn lässt: „Wir möchten, dass es im Gesundheitssystem gerechter zugeht, als es in vielen Bereichen heute der Fall ist“, argumentierte sie. Darüber hinaus soll auch die Zahl der Krankenkassen weiter sinken: „Als ich anfing, hatten wir noch 426 Kassen, heute sind es 186, und wenn es irgendwann nur noch 50 sind, dann reicht das auch.“

Das SPD-Modell der Bürgerversicherung könne durchaus funktionieren, erwiderte Henke: „Aber wie immer in der Medizin stellt sich die Frage: Welche Risiken und Nebenwirkungen hat eine Maßnahme?“ Der Internist ist überzeugt davon, dass die Bürgerversicherung „am Ende in einer Einheitskasse mündet“. Zumindest als Vollversicherungssystem sei kein Platz mehr für die private Kran­ken­ver­siche­rung. Entsprechend entfalle der Vergleich zwischen den beiden Systemen: „Mir ist es aber lieber, wenn der Bürger Wahlmöglichkeiten hat.“ Der Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung habe sich bewährt. Über den von der Großen Koalition eingeführten Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds leisteten die Privatversicherten zudem auch im jetzigen System ihren Solidarbeitrag, betonte Henke.

1998, 2002 und 2005 hat Ulla Schmidt jeweils die meisten Erststimmen in Aachen erhalten. Diese Serie will Rudolf Henke nun beenden. Anders als die Ministerin, die einen sicheren Listenplatz auf der Landesliste ihrer Partei innehat, kann der Arzt nur per Direktmandat in den Deutschen Bundestag einziehen.
Jens Flintrop
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