ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2009Illegale in Deutschland: Keine gesetzliche Lockerung

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Illegale in Deutschland: Keine gesetzliche Lockerung

Menzler, Laura

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Informationen für Ärzte: Die Ärztekammer klärt über die rechtliche Situation und die Erstattung der Behandlungskosten auf.
Informationen für Ärzte: Die Ärztekammer klärt über die rechtliche Situation und die Erstattung der Behandlungskosten auf.
Der Innenausschuss des Bundestages hat sich gegen einen Gesetzentwurf entschieden, der die medizinische Versorgung von illegalen Ausländern verbessern sollte.

Die medizinische Versorgung von Menschen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben, findet in einer rechtlichen und politischen Grauzone statt. Einerseits befürchten Ausländer ohne Papiere, dass Ärzte sie den zuständigen Behörden melden und sie ausgewiesen werden. Die Mediziner andererseits sind verpflichtet, medizinische Hilfe zu leisten, sind aber verunsichert, ob sie sich damit strafbar machen.

Unsicherheit bleibt bestehen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2006 einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben“, vorgelegt. Diesen sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke „für unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland“, lehnten nun – drei Jahre später – alle zuständigen Ausschüsse ab. Auch der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Illegale Einwanderer führen oft ein Schattendasein, ohne Grundrechte geltend machen zu können. Sie leben in der ständigen Angst, entdeckt zu werden, und meiden den Behördenkontakt, da sie befürchten, abgeschoben zu werden. Doch nicht zuletzt die zunehmende Verbreitung von Infektionskrankheiten macht es zwingend erforderlich, dass jeder Mensch in Deutschland freien Zugang zu einer medizinischen Grund- und Notfallversorgung hat.

Dabei schränkt die Rechtslage die Inanspruchnahme solcher grundlegenden Rechte bei Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung ein. Anders, als viele Betroffene glauben, sind Arztpraxen und medizinische Einrichtungen nicht verpflichtet, illegal in Deutschland lebende Ausländer den Behörden zu melden. Probleme entstehen, wenn es um die Erstattung der erbrachten Leistungen geht. Ärzte sind gezwungen, sich an das Sozialamt zu wenden, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das Dilemma: Ämter müssen der Ausländerbehörde Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht melden. Verunsicherung bei Ärzten entsteht aber auch wegen § 92 a (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt) Ausländergesetz. Danach machen sich diejenigen strafbar, die illegalen Ausländern helfen und damit deren Aufenthalt in Deutschland verlängern. Mediziner sind unsicher, ob das auch für die humanitäre Hilfe gilt. Hinweise dazu gibt die Ärztekammer Hamburg in einer Broschüre für Ärzte und Ärztinnen, herunterzuladen unter: www.aerztekammer-hamburg.de/aerzte/broschueren_und_downloads.htm.

Grüne und Linke wollten mit ihren Gesetzesanträgen unter anderem in dieser Frage Klarheit schaffen. Die Meldepflicht und die Strafbarkeit von Handlungen aus humanitären Beweggründen sollten eingeschränkt werden. Warum dies jetzt abgelehnt wurde, wollen die Ausschüsse nicht begründen. CDU und CSU hatten bereits in der ersten Beratung betont, es sei unbestritten, dass Ärzte in Notfallsituationen auch Ausländer ohne Papiere medizinisch behandeln müssten. Zudem sei bisher noch kein Arzt verurteilt worden, weil er in solchen Fällen medizinische Hilfe geleistet habe. Illegale könnten medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, „weil die Behörden noch gar nicht im Besitz der notwendigen Papiere sind, um eine Abschiebung vollziehen zu können“, hatte Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion in der Aussprache vom 9. Februar 2006 betont.

Alternativen zeigen andere europäische Länder. Spanien, zum Beispiel, gewährleistet illegalen Immigranten eine kostenfreie Notfallversorgung, wenn sie schwer krank sind oder einen Unfall hatten. Finanziert wird diese erste Versorgung aus Steuermitteln. Das geht aus einem Bericht von PICUM – Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants – hervor. In den Niederlanden verlangt die Verwaltung im Krankenhaus von illegalen Migranten, dass sie medizinische Leistungen direkt bezahlen. Kann der Patient die Kosten nicht tragen, werden sie aus Steuermitteln erstattet. Eine Meldepflicht, so wie in Deutschland, gibt es in diesen europäischen Ländern nicht.

Finanzierungshilfe für Ärzte
Ansätze für Hilfe gibt es bisher in München. Die Medizinische Hilfe für nicht versicherte Menschen in München e.V. hat einen Fonds aus Spenden eingerichtet, der die medizinische Versorgung für Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rung oder Aufenthaltsstatus finanziert. Niedergelassene Ärzte und ehrenamtliche Mitarbeiter versuchen hier, die Menschen zu versorgen.
Laura Menzler
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