ArchivDeutsches Ärzteblatt39/20093 Fragen an . . . Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer

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3 Fragen an . . . Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer

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Wie sollen sich Ärzte verhalten, wenn „Papierlose“ medizinische Versorgung brauchen?
Montgomery: Notfälle müssen immer behandelt werden, daran zweifelt kein Arzt. Durch die Behandlung Illegaler kann man sich nicht strafbar machen, das hat uns inzwischen Bundesinnenminister Schäuble sogar bestätigt. Allerdings gilt es, die Bedingungen für die Honorierung der ärztlichen Behandlung zu ändern, da diese aufseiten der „Papierlosen“ dazu führen, dass die Betroffenen nicht oder viel zu spät ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen!

Was muss sich rechtlich ändern, um Ärzte und Patienten ohne Papiere aus diesem Dilemma zu befreien?
Montgomery: Zuerst brauchen wir mehr Aufklärung durch die Politik und Justiz, dass sich niemand allein dadurch strafbar macht, dass er „Papierlose“ behandelt. Dann aber wünschte ich mir auch eine Klarstellung zur Finanzierung und zum Erwerb eines verlässlichen Aufenthaltsstatus, mindestens während der Behandlung.

Welches Leistungsmodell würden Sie bevorzugen, damit Illegale medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können, vor allem in puncto Kostenübernahme?
Montgomery: Am besten wäre es, wir könnten die „Papierlosen“ in die Regelversorgung übernehmen. Dazu schiene mir das Modell eines „anonymen Krankenscheins“ am sinnvollsten. Dieser könnte von einem Treuhändergremium ausgegeben und über einen Fonds finanziert werden, der von Krankenkassen und Sozialbehörden gespeist würde.
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