ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2009Medizinische Versorgungszentren: Nicht jede Rechtsform ist zulässig

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Medizinische Versorgungszentren: Nicht jede Rechtsform ist zulässig

Berner, Barbara

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LNSLNS Eine Gesellschaft, die im Handelsregister eingetragen ist – wie die OHG/GmbH und Co. KG –, ist keine erlaubte Gründungsform für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) im Sinne von § 95 Absatz 1 Satz 6 SGB V. Das hat das Sozialgericht Köln entschieden.

Nach § 95 Absatz 1 Satz 6 können sich MVZ aller zulässigen Organisationsformen bedienen. Sie dürfen von Leistungserbringern gegründet werden, die durch Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag an der medizinischen Versorgung der Versicherten teilnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung verbindlich sind.

Welche Organisations- und Gründungsform tatsächlich zulässig ist, ist dem Gesetz nur mittelbar zu entnehmen. Auf jeden Fall sind in dieser Frage alle entsprechenden berufsrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen. So kann eine GmbH, die im Gesetz genannt ist, zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden. Eine im Handelsregister eingetragene Gesellschaft hingegen kann nicht geltend machen, dass sie kein Handelsgewerbe betreibt.

Allerdings bestimmt § 1 Absatz 2 Bundesärzteordnung, dass der ärztliche Beruf kein Gewerbe ist. Zudem ist es Ärzten untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen. Ärzte dürfen ihren Beruf allein oder in einer Gemeinschaft in allen für den Arztberuf zulässigen Gesellschaftsformen ausüben, wenn ihre eigenverantwortliche, medizinisch unabhängige sowie nicht gewerbliche Berufsausübung gewährleistet ist. Diese Regeln gelten auch im Rahmen eines privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses.

Deswegen ist es nach Auffassung des Sozialgerichts nicht zulässig, dass Ärzte bei einer Handelsgesellschaft angestellt sind, die in Form eines MVZ selbst vertragsärztliche Tätigkeit entfalten will. (Sozialgericht Köln, Urteil vom 24. Oktober 2008, Az.: S 26 KA 1/07)
RAin Barbara Berner
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