ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2009Zuweiserpauschalen: Eine rechtliche Einordnung

BERUF

Zuweiserpauschalen: Eine rechtliche Einordnung

Dtsch Arztebl 2009; 106(40): [86]

Patzschke, Andrew

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LNSLNS Wegen der Annahme von Zuweiserpauschalen sind Vorwürfe der Bestechung und Bestechlichkeit gegen niedergelassene Ärzte laut geworden. Gravierender sind die Verstöße gegen die ärztliche Berufsordnung.

Niedergelassene Ärzte sollen von Krankenhäusern Prämien dafür kassiert haben, dass sie ihnen Patienten überwiesen haben. Im Raum steht somit der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit. Solche Zuweiserprämien führen zweifellos zu Wettbewerbsverzerrungen. Schließlich können „investitionsfreudige“ Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen höhere Fallzahlen abrechnen als jene Krankenhäuser, die über weniger finanzielle Mittel verfügen. Die teilweise vertretene Ansicht, bei derartigen Zahlungen handele es sich lediglich um Maßnahmen im Bereich der „Geschäftsklimapflege“, ist deshalb sehr zweifelhaft.

Allein schon wegen der öffentlichen Diskussion über die Zuweiserpauschalen sind die Strafverfolgungsbehörde in Zugzwang geraten – es gilt, das nunmehr geweckte Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung zu erfüllen. Für Ärzte, die in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten, stellen sich zwei Fragen:

- Wie verhalte ich mich bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen?
- Habe ich mich tatsächlich strafbar gemacht?

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Betroffenen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt werden. So oder so hat der Beschuldigte ein Schweigerecht, von dem er Gebrauch machen sollte. Der harmlosere Weg, den Beschuldigten von strafrechtlichen Ermittlungen in Kenntnis zu setzen, ist die Übersendung eines Beschuldigtenanhörungsbogens. In diesem Fall ist unverzüglich ein Strafverteidiger zurate zu ziehen, mit dem die weitere Vorgehensweise zu besprechen ist. Die für den Betroffenen unangenehmere Art ist die Hausdurchsuchung, eventuell mit anschließender Festnahme. Dabei werden die Polizeibeamten sich nicht davon abhalten lassen, etwaige Beweismittel zu beschlagnahmen. In einer solchen Extremsituation sollten die Betroffenen versuchen, Ruhe zu bewahren und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Gegebenenfalls ist bei den Durchsuchungsmaßnahmen Hilfe anzubieten, um eine unnötige Ausdehnung der Durchsuchungsmaßnahmen zu verhindern. In jedem Fall ist der Sicherstellung von Gegenständen zu widersprechen und ein detailliertes Sicherstellungsprotokoll zu verlangen. Die Namen der involvierten Beamten sollten notiert werden.

Vorwurf der Bestechung
Wichtig für das Verständnis für den erhobenen Vorwurf ist der Schutzzweck der in Betracht kommenden Strafnormen. Die Strafnormen der Korruption schützen das „Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen“ beziehungsweise die Freiheit der Marktkonkurrenz vor unlauteren und verdeckten Einflüssen. Diese Strafzwecke führen jedoch zu durchgreifenden Zweifeln hinsichtlich der Strafbarkeit von Zuweiserpauschalen. Für den Vorwurf der Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst kommt es nämlich auf die Amtsträgereigenschaft an, die nur wenige Ärzte haben. Zu diesen gehören Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern, wie Universitätskliniken, Kreis-, Bezirks-, Städtischen oder sonstigen kommunalen Krankenhäusern. Niedergelassene Ärzte in eigenen Praxen (auch Belegärzte) sind jedoch keine Amtsträger und können sich folglich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Auch eine Bestechung kommt nicht in Betracht, denn es kann nur ein Amtsträger bestochen werden. Folglich sind Zuwendungen, die das ärztliche Verhalten eines niedergelassenen Arztes beeinflussen, hinsichtlich des Bestechungsvorwurfs eines Amtsträgers irrelevant.

Zuweiserpauschalen verstoßen gegen Berufsrecht
Inwieweit der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erhoben werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Jedenfalls werden nicht Betriebsinhaber, sondern lediglich Angestellte oder Beauftragte vom Straftatbestand erfasst. Es liegt diesbezüglich also nahe, dass eine Strafbarkeit des Arztes ausscheidet.

Keinesfalls soll aber der Eindruck erweckt werden, dass die geäußerten Vorwürfe strafrechtlich irrelevant sind. In jedem Fall ist ein solches Verhalten in berufsrechtlicher Hinsicht gemäß §§ 33, 34 der ärztlichen (Muster-)Berufsordnung von Bedeutung. Ebenfalls werden die meisten Empfänger von Geldleistung diese nicht bei der Steuererklärung angeben, sodass der Vorwurf der Steuerhinterziehung durchgreifen könnte.

Auch wenn die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe letztlich kaum Bestand haben, scheidet strafrechtlich relevantes Verhalten nicht von vornherein aus. In den Fokus der Strafverfolgungsbehörden werden neben den Straftatbeständen der Steuerhinterziehung und der Untreue auch die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen rücken. Ziel einer wirksamen Verteidigung ist die zügige Erledigung derartiger Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren. Unbedingt ist die öffentliche Anprangerung in einer Hauptverhandlung zu vermeiden.
RA Andrew Patzschke, Mayen
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