ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2009Bundestagswahl 2009: Die kleine Koalition kommt

POLITIK

Bundestagswahl 2009: Die kleine Koalition kommt

Dtsch Arztebl 2009; 106(40): A-1939 / B-1665 / C-1633

Flintrop, Jens; Meißner, Marc; Richter-Kuhlmann, Eva; Rieser, Sabine; Schmitt-Sausen, Nora

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Alles im gelben Bereich: Guido Westerwelle und Anhänger der Liberalen freuen sich. Foto:ddp
Alles im gelben Bereich: Guido Westerwelle und Anhänger der Liberalen freuen sich. Foto:ddp
Die kleinen Parteien sind die Gewinner dieser Wahl, allen voran die FDP. Ihr starkes Abschneiden beschert Schwarz-Gelb die Regierungsverantwortung. Die Koalitionsverhandlungen dürften spannend werden. Ein Knackpunkt: die Gesundheitspolitik

Um kurz nach 18 Uhr brechen bei der FDP alle Dämme. Grenzenloser Jubel brandet bei den Liberalen an Berlins Prachtstraße „Unter den Linden“ auf: 14,5 Prozent! Damit haben sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Es beginnt ein Abend des Sich- gegenseitig-auf-die-Schultern-Klopfens, des breiten Lächelns und des Sich-immer-wieder-in-die-Arme-Fallens. „So sehen Sieger aus, schalalalala“ – nicht umsonst schmettern die Anhänger der Liberalen diese Fußballhymne voller Inbrunst durch die Räume.

Als Guido Westerwelle nach mehr als einer Stunde vor seine begeisterten Anhänger tritt, ist er schon ganz Staatsmann. „Wir freuen uns, aber wir bleiben auf dem Teppich. Wir heben nicht ab, sondern jetzt geht die Arbeit erst richtig los“, sagt der Parteichef. Dann muss er zur großen Berliner Runde ins Fernsehstudio von ARD und ZDF. Dort wird nicht geklatscht, sondern nachgehakt: Ob es dabei bleibe, dass die Liberalen den Koalitionsvertrag mit der Union nur unterschrieben, wenn der Gesundheitsfonds abgeschafft werde? Das hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor Kurzem klargestellt. Westerwelle weicht erst aus und wird dann abweisend: Man werde doch vor laufenden Kameras keine Koalitionsverhandlungen führen.

Große Freude angesichts der kleinen Koalition: Bei der Union gibt es den Siegestaumel sogar Schwarz auf Weiß. Foto: dpa
Große Freude angesichts der kleinen Koalition: Bei der Union gibt es den Siegestaumel sogar Schwarz auf Weiß. Foto: dpa
Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP und über die Landesliste wieder im Bundestag, äußert sich am Montag nach der Wahl freundlicher. Er sieht im Wahlausgang ein Zeichen dafür, dass die Bürger einen Richtungswechsel wollten: „Die Gesundheitspolitik hat wesentlich zum großen Wahlerfolg der FDP beigetragen. Der Weg in die Staatsmedizin kann jetzt aufgehalten werden.“ Denn die Union müsse nun nicht mehr die Politik von Ulla Schmidt verteidigen.

Gesundheitsfonds weg? Kein Kommentar . . .
In den Koalitionsverhandlungen stellt sich die FDP dennoch auf harte Debatten ein, „da die bisherige Ge­sund­heits­mi­nis­terin der neuen Regierung ein schweres Erbe mit einem Milliardendefizit im Gesundheitsfonds überlässt“, sagt Bahr. Die FDP wolle nun „Schritt für Schritt“ die eigenen Vorstellungen umsetzen. Zukunft des Gesundheitsfonds? Dazu gibt es auch von Bahr keinen Kommentar.

Kein Kommentar – das denkt sicher auch mancher SPD-Anhänger. Im Berliner Willy-Brandt-Haus herrscht schlimmste Katerstimmung, denn die Sozialdemokraten sind die großen Verlierer dieser Wahl. An einen Sieg hat dort zwar kaum jemand geglaubt, aber die Hoffnung auf eine Neuauflage der Großen Koalition hatten viele noch nicht aufgegeben.

Doch als die erste Prognose auf den Bildschirmen erscheint, wird es im Saal totenstill. Lediglich 23,5 Prozent für die SPD. Die Genossen sind entsetzt. Manch einer versucht noch sich aufzubauen: „Die Prognosen stimmen doch nie. Das wird noch besser.“ Doch kurz darauf ist klar: Mehr als elf Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2005 – das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit der Gründung der Bundesrepublik.

Auch für die Gesundheitspolitiker der Nation ist es ein Abend mit Höhen und Tiefen. Eine bittere Niederlage muss die noch amtierende Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) einstecken. Sie hat ihren Aachener Wahlkreis an den CDU-Kandidaten Rudolf Henke verloren, zieht jedoch über die Landesliste in den Bundestag ein.

Beim Ersten Vorsitzenden des Marburger Bundes (MB) ist die Freude entsprechend groß: „Für den Moment bin ich einfach nur glücklich, in meiner Heimatstadt Aachen das Direktmandat für die CDU erobert zu haben“, sagt Henke am Morgen nach der Wahl dem Deutschen Ärzteblatt. Ob er sein Fachwissen in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages einbringen dürfe, sei noch nicht absehbar. Auf jeden Fall wolle er als Bindeglied zwischen der Ärzteschaft und der Politik fungieren, betont Henke, der auch Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer ist. Sein MB-Amt will er auf keinen Fall niederlegen: „Ich betrachte es vielmehr als Stärke eines Abgeordneten, wenn er auch in anderen Bereichen der Gesellschaft verankert ist.“ Der Internist gewann den Wahlkreis 88 mit einem deutlichen Vorsprung: Auf Henke entfielen 39,4 Prozent der Erststimmen, auf Schmidt (die 1998, 2002 und 2005 in Aachen triumphiert hatte) nur 29,9 Prozent.

Mancher findet es zum Haareraufen: Die Roten haben erheblich verloren.
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Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, hat ihren Wahlkreis Tübingen mit 38,9 Prozent gewonnen. Dem Gesundheitsexperten Wolfgang Zöller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist dies mit 52,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg gelungen.

Für Dr. med. Hans Georg Faust, Facharzt für Anästhesie aus Bad Harzburg, ist es dagegen bittere Wahrheit: Er gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Faust, einer der bekanntesten CDU-Gesundheitspolitiker und in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, unterlag im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode (Harz) mit 35,5 Prozent der Erststimmen dem SPD-Kandidaten Dr. Wilhelm Priesmeier (39,1 Prozent)

Zu den Wahlverlierern gehört ebenso Hubert Hüppe (CDU). Für ihn reichte aufgrund vieler Direktmandate der Listenplatz 22 in seinem Wahlkreis Unna nicht aus, um erneut in den Bundestag einzuziehen. „Möglicherweise kann ich in den nächsten Jahren nachrücken. Aber das ist sehr ungewiss“, erklärt der enttäuschte CDU-Politiker dem Deutschen Ärzteblatt. Hüppe hatte sich in den letzten Jahren besonders in Debatten zu medizinethischen Grundsatzfragen profiliert, so zur Forschung mit embryonalen Stammzellen, zu Patientenverfügungen, Spätabtreibung und Gendiagnostik.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, konnte dagegen in ihrem Wahlkreis Braunschweig den Sieg erringen. Mit 38,7 Prozent der Stimmen lag sie knapp vor dem Kandidaten der CDU, Carsten Müller, der 34,5 Prozent erreichte. SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. med. Karl Lauterbach sicherte sich erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis Köln-Leverkusen mit 37,1 Prozent der Stimmen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, erhielt in ihrem Wahlkreis in Stuttgart-Bad Cannstatt 16,8 Prozent der Stimmen und zieht über die Landesliste wieder in den Bundestag ein. Die künftige Gesundheitspolitik? „Von Schwarz-Gelb muss man erwarten, dass sie die Einprozent-klausel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufheben werden“, sagt Bender. Da schon Steuererleichterungen angekündigt seien, werde man wahrscheinlich auch den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds reduzieren. „Das führt dazu, dass aus der kleinen Kopfpauschale eine große wird“, prognostiziert Bender. Dass es den Ärzten mit der neuen Koalition besser gehen wird, glaubt Bender nicht: „Die Ärzte erhoffen sich mehr Geld durch die FDP. Wobei ich nicht weiß, wo das herkommen soll.“

Gepokert und verloren hat Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, der sich bewusst nicht über die Landesliste in Thüringen absichern ließ. Er konnte seinen Wahlkreis Erfurt nicht gewinnen. Mit 28,9 Prozent der Stimmen musste er das Direktmandat der CDU-Kandidatin Antje Tillmann überlassen, die 30,8 Prozent der Stimmen holte.

Bundes­ärzte­kammer fordert neue Vertrauenskultur
Die ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis aus dem gesundheitspolitischen Raum sind noch zurückhaltend. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erhofft sich von der neuen Regierung spürbare Veränderungen. „Wir brauchen nun endlich eine nachhaltige Gesundheitsreform, die mehr leistet als eine reine Kostendiskussion“, fordert Dr. med. Carl-Heinz Müller, Vorstand der KBV. Die ganze Gesellschaft müsse sich entscheiden, welches System sie künftig haben wolle. Müller stellt klar, dass sich die KBV am Vertragswettbewerb beteiligen wolle, der Kollektivvertrag jedoch im Sinne einer gesicherten ambulanten Versorgung erhalten bleiben müsse.

„Die Ärztinnen und Ärzte hoffen, dass mit der künftigen Regierung endlich eine neue Vertrauenskultur im Gesundheitswesen begründet wird“, kommentiert der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, das Wahlergebnis. Der neuen Regierung bietet er die Mitarbeit der Ärzte an: „Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, die großen Herausforderungen von demografischer Entwicklung und medizinischem Fortschritt zu stemmen.“

Über die Bundestagswahl berichteten:
Jens Flintrop, Dr. rer. nat. Marc Meißner,
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann, Sabine Rieser
und Nora Schmitt-Sausen.

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