ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 3/2009Wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen Ärzten: Alternativen zur staatlichen Ziviljustiz

Supplement: PRAXiS

Wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen Ärzten: Alternativen zur staatlichen Ziviljustiz

Dtsch Arztebl 2009; 106(40): [16]

Börner, Achim R.

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LNSLNS Der Praxis(ver)kauf, die Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis oder auch die Führung einer Einzelpraxis in einem von Kollegen geprägten Umfeld bergen Konfliktstoff.

Foto: iStockphoto
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Für die Lösung solcher Streitigkeiten ist die staatliche Zivilgerichtsbarkeit oft nicht der geeignete Weg.

Wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen Ärztinnen und Ärzten entstehen vor allem in vier Konstellationen:

- im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb einer Arztpraxis
- beim Einstieg eines Partners in eine fortbestehende Arztpraxis
- bei der Führung einer gemeinschaftlichen Arztpraxis
- und mit der Nachbarschaft von Arztpraxen.

Für solche Konflikte hält die Rechtsordnung verschiedene Regelungsmechanismen bereit, die unterschiedliche Anwendungsvorteile aufweisen. Darunter findet man diverse Wege, die effektiver sind als der Weg zu einem staatlichen Gericht.

Praxiskauf
Der Verkäufer und der Käufer schließen einen Kaufvertrag über den Verkauf von Mobilien, die Überleitung des Mietvertrages sowie gegebenenfalls anderer Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Personal-, Geräte-Leasingverträge) und die Übertragung des Patientenstamms einschließlich Dateien und Stammakten. Auch wenn der Stichtag für die Überleitung definiert ist, der Kaufpreis gestaffelt zahlbar ist und eventuelle Schritte der Kaufpreisminderung, der Verrechnung und Zahlung von pauschaliertem und konkretem Schadensersatz für übernommene Garantien und Zusagen sowie der Verfall geleisteter Sicherheiten genau spezifiziert sind, können doch nicht alle Unwägbarkeiten abschließend geregelt werden.

Vor allem kann der Eintritt von Anspruchsvoraussetzungen (Ereignissen und Fälligkeiten) oder auch die Art und Höhe von Rechtsfolgen streitig werden. Dabei geht es jedoch oft nicht allein um die verhältnismäßig einfache Rechtsfrage, den ursprünglichen Vertrag in vollen Vollzug zu setzen. Vielmehr ist oft der Vertrag auf neue, bei Abschluss unvorhergesehene Notwendigkeiten anzupassen. Meist hilft nur eine neue, ergänzende Einigung.

Die staatlichen Gerichte, insbesondere die Zivilgerichte, sind fokussiert auf die Klärung definierter Ansprüche (zum Beispiel auf eine Kaufpreisminderung) und die Bereinigung zurückliegender Vorfälle durch die Schaffung eines angemessenen Ausgleichs. Oft entscheiden sich die Parteien vorschnell, sich allein auf diesen Konfliktlösungsmechanismus mit seinem Instanzenzug zu verlassen. Sie übersehen, dass es für komplexe, zukunftsbezogene Dispute auch andere Mechanismen der Konfliktlösung gibt, deren Vor- und Nachteile im Folgenden erläutert werden.

Schiedsgerichte: Die bedeutsamste Alternative zu den staatlichen Gerichten sind die privaten Gerichte – die Schiedsgerichte. Die Entscheidung eines Schiedsgerichts muss vorab schriftlich vereinbart werden (allgemein für etwaige Streitigkeiten oder konkret für einen absehbaren beziehungsweise bereits bestehenden Konflikt). Dies kann bereits im Kaufvertrag oder später in einer gesonderten Vereinbarung geschehen. In jedem Fall ist die Vereinbarung die Grundlage für das Schiedsgerichtsverfahren, vor allem die Bestimmung der Schiedsrichter, die Kompetenz der Schiedsgerichts und den Verfahrensablauf.

In den novellierten §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung zeigt sich der Gesetzgeber schiedsverfahrensfreundlich. Es gelten die wesentlichen Grundsätze der Zivilprozessordnung, wie zum Beispiel der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, aber:

Es gibt keinen Anwaltszwang.

Die Schiedsrichter können nach ihrer Qualifikation und fachlichen Expertise ausgewählt werden.

Die Parteien sind Herren des Verfahrens. Das heißt, sie können jederzeit einvernehmlich Tatsachen unstreitig stellen, den Streitgegenstand eingrenzen oder Beweismittel zulassen beziehungsweise ausschließen.

Die Schiedsrichter werden für die Befassung mit dem anstehenden Fall von den Parteien bezahlt.

Das Verfahren und sein Ergebnis sind streng vertraulich.

Das Schiedsurteil kann beim zuständigen Gericht niedergelegt und dann wie ein rechtskräftiges Endurteil staatlich vollstreckt werden.

Das Schiedsgericht wird in jeder Phase des Verfahrens auf einen Vergleich hinwirken – vor allem, wenn die Parteien gemeinsam eine Zukunft zu gestalten haben. Ein Vergleich kann in einen Schiedsspruch mit vereinbartem Inhalt münden, der als Schiedsurteil vollstreckbar ist.

Foto: Fotolia
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Die Parteien können sich auf ein Ad-hoc-Schiedsgericht, auf eine administrierte oder auf eine institutionalisierte Schiedsgerichtsbarkeit einigen. Für das Ad-hoc-Schiedsgericht bedarf es einer ausführlichen vertraglichen Regelung. In der institutionalisierten Schiedsgerichtsbarkeit besteht ein Schiedsgericht oder eine abschließende Schiedsrichterliste; das Verfahren folgt den vorgegebenen Regeln der Institution. In der administrierten Schiedsgerichtsbarkeit begleitet eine Institution das Verfahren. Diese hält eine Liste von Schiedsrichtern vor und kann bei Bedarf über deren Eignung Auskünfte geben. Die Institution hält eine Schiedsordnung bereit, die bereits wichtige Konkretisierungen enthält. Die Wahl einer administrierten Schiedsgerichtsbarkeit sichert den Qualitätsstandard, kostet aber zusätzlich. Für die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. kann man weitere Informationen auf deren Website www.dis-arb.de finden. Ein Beispieltext für eine Schiedsvereinbarung ist abrufbar unter www.aerzteblatt.de/0940s16.

Adjudikation: Eine weitere außergerichtliches Konfliktlösungsmöglichkeit ist der Entscheid eines Dritten (ohne Schiedsverfahren). Ist der Entscheid bindend, wird das Verfahren auch als Adjudikation bezeichnet.

Die verbindliche Entscheidung durch einen Dritten bietet sich als Weg der Konfliktlösung vor allem an, wenn zwischen den Parteien (nur) die Feststellung eines Umstandes und/ oder der Höhe eines Anspruchs strittig ist. Grundlage ist hier eine Vereinbarung der Parteien, dass der Dritte eine Entscheidung nach §§ 317 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) treffen soll (Kasten).

Das Bestimmungsrecht des Dritten wird durch die Vereinbarung begründet und gilt somit nur innerhalb deren Vorgaben. Der Gegenstand der Bestimmung, das Verfahren der Auswahl des Dritten und dessen Benennung, das Verfahren der Entscheidungsfindung, die Grenzen des Ermessens, die Zeit für den Entscheidungsprozess, die Vertraulichkeit von Verfahren und Ergebnis sowie eine eventuelle Revisibilität durch die Gerichte sind in der Vereinbarung näher zu bestimmen. Die Flexibilität des zu vereinbarenden Verfahrens kann bis an die Grenze zur Schiedsklausel führen, weshalb sich eine Abgrenzung über eine Präambel mit den Gründen für die Wahl des Verfahrens und den Inhalt der Vereinbarung empfiehlt.

Andererseits kann das Verfahren in der Vereinbarung auch dahingehend entschärft werden, dass der Dritte nur einen Vorschlag erarbeiten und nicht eine bindende Lösung entscheiden soll. Dann geht es nicht mehr um die Adjudikation, sondern um eine dienst- oder werkvertragliche Hilfestellung. Der Vorschlag des Dritten wird erst wirksam, wenn die Parteien ihn durch Annahme bestätigt haben. Man sollte diesen Weg nicht unterschätzen, denn ein solcher Vorschlag kann, etwa als Schiedsgutachten, erhebliche Überzeugungskraft entfalten. Das kann so weit gehen, dass die Partei, die ihn ablehnt, im Bereich des Ermessens in einem späteren gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahrens Rechtsnachteile hinnehmen müsste.

Die Gefahr ist jedoch, dass ein bloßer Vorschlag des Dritten unverbindlich bleibt und damit nur Zeit gekostet hat. Damit muss gerade hier darauf geachtet werden, dass die Vereinbarung über das Verfahren den zwischenzeitlichen Eintritt von Rechtsnachteilen, etwa durch den Eintritt von Verjährung oder einen Fristablauf, verhindert.

Die Adjudikation führt rascher zum Erfolg als ein Schiedsverfahren. Die Gefahr einer Aufhebung der Entscheidung als Unbilligkeit wird über die Auswahl eines sorgfältigen und erfahrenen Dritten gemindert. Zudem kann man das Ergebnis in einer gesonderten Vereinbarung von beiden Parteien als verbindlich akzeptieren lassen. Die schriftliche Vereinbarung des Verfahrens und eine schriftliche Entscheidung, insbesondere in Verbindung mit einer derartigen Akzeptanz, ermöglicht notfalls die schnelle Schaffung eines vollstreckbaren (staatlichen) Titels im Wege des Urkundsprozesses.

Die als Alternative allzu oft übersehene Adjudikation ist kostengünstig und schnell. Daher kommt sie vor allem zur Anwendung, wo rasch eine verlässliche Grundlage für weiteres (gemeinsames) Arbeiten oder auch für ein endgültiges Auseinandergehen gefunden werden muss.

Ein Beispieltext für eine einfache Adjudikationsvereinbarung ist abrufbar unter www.aerzteblatt.de/0940s16.

Mediation: In jüngster Zeit viel beachtet ist das Verfahren der Mediation. Hierzu treffen die Parteien eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens. Das Mediationsverfahren ist kein Schiedsverfahren. Im Schiedsverfahren kann das Gericht eigene Vergleichsvorschläge unterbreiten und über seine Entscheidungsgewalt Einfluss nehmen. Demgegenüber beschränkt sich der Mediator auf eine makelnde und moderierende Funktion. Die Parteien sollen motiviert werden, Vorschläge für eine Einigung zu erarbeiten. Über diverse kleinere Schritte nähert der Mediator die Parteien einander an.

Die Mediation empfiehlt sich weniger zur Aufarbeitung eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Tatbestands als vielmehr zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft. Einerseits wird keine Partei die Grenze des für sie Tragbaren überschreiten, andererseits erschließen sich Einigungspotenziale außerhalb des Streitgegenstands, die oft auch im Schiedsverfahren unerkannt bleiben.

Das Verfahren kann zügig durchgeführt werden und preiswert gute Ergebnisse bringen. In der Grundvereinbarung sollte Vorsorge gegen die Verjährung und den Fristablauf von Ansprüchen getroffen und der Übergang in ein streitiges (Schieds-)Verfahren vorgesehen werden. Zudem ist festzulegen, in welchem Umfang der Mediator mit eigenen Vorschlägen zur Sache beitragen soll. Bei seiner Auswahl ist zu beachten, dass er wegen der Vorkenntnisse, die er aufgrund des allseitigen Vertrauens, das er von den Parteien genießt, in dem Verfahren erlangt, später nicht mehr Schiedsrichter sein kann.

Ein Beispieltext für eine Mediationsvereinbarung ist abrufbar unter www.aerzteblatt.de/0940s16.

Gemeinsam ist den erörterten Alternativen zur staatlichen Ziviljustiz das Erfordernis einer Vereinbarung – sei es im Voraus oder anhand einer konkreten Meinungsverschiedenheit. Diese Vereinbarung ist die wesentliche Grundlage für die weitere Konfliktlösung, in deren Vordergrund die Einigung der Parteien steht. Dementsprechend ist die Wirkung, die Parteien nachhaltig zu befrieden, bei allen vorgenannten Verfahren erheblich größer als im staatlichen Verfahren mit hoheitlicher Entscheidung. Gemeinsam ist den Alternativverfahren auch die Möglichkeit der Hinzuziehung von Expertenwissen, die neue Wege öffnen kann. Dem Zivilrichter fehlt oft die Expertise. Und: Seine Effizienz wird vom Staat mit der guten, möglichst rechtsmittelfreien Erledigung der Zivilklagen gemessen – nicht von den Parteien mit der inhaltlichen Befriedungsfähigkeit seiner Lösungen.

Einstieg eines Partners in eine Praxis
Die Gemeinschaftspraxis ist juristisch eine BGB-Gesellschaft. Wie der Einstieg eines neuen Partners erfolgt, hängt von seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten, den Notwendigkeiten der Gesellschaft und den steuerlichen Folgen für die Partner ab. Dementsprechend sind Konflikte im Zusammenhang mit dem Einstieg rein zivilrechtlich selten gut zu lösen. Zudem haben die Lösungen unterschiedliche steuerliche Konsequenzen. Vor allem aber zeitigen sie langfristige Folgen, die die gedeihliche Zusammenarbeit auf längere Sicht schädigen können. Damit empfehlen sich für diese Konflikte vor allem die Mediation und schiedsgerichtliche Verfahren. Beide Mechanismen ermöglichen Mehrparteienverfahren, sodass den unterschiedlichen Partnerinteressen Rechnung getragen werden kann. Demgegenüber beschränkt sich der staatliche Zivilprozess auf ein Zweiparteienverfahren, bei dem dritte Parteien als Streitgenossen der einen oder anderen Seite zugeordnet und gegebenenfalls über die Rechtskraft gebunden werden.

Führung einer gemeinschaftlichen Praxis
Konflikte über die Führung einer Gemeinschaftspraxis bauen sich langfristig auf und erlangen so eine besondere Eignung, tief greifende Zerwürfnisse zu begründen. Eine retrospektive Orientierung ist hier kaum hilfreich. Entscheidend ist es, eine Basis für die weitere gemeinsame Zukunft zu finden. Das führt bei kleineren „Ärgernissen“, wie zum Beispiel bei Fragen der täglichen Betriebsabläufe, eher zur Einholung eines Vorschlags, auf den man sich einigen kann, oder zur Adjudikation durch den Dritten und bei erheblichen Divergenzen eher in die Mediation.

Nachbarschaft von Praxen
Eine weitere Konstellation betrifft den kollegialen Umgang von benachbarten ärztlichen Unternehmungen, etwa in Ärztehäusern und Polikliniken, aber auch in Kliniken mit Belegbetten. Die hier auftretenden Fragen lassen sich selten befriedigend aus den Rechtsverhältnissen, aus dem Mietvertrag oder dem Belegungsvertrag heraus klären. Meist geht es um die Erfüllung von nach Treu und Glauben zu definierenden Nebenpflichten. Dabei versprechen bei kleineren Konflikten die Adjudikation und bei größeren Konflikten die Mediation die besten Ergebnisse. Die Schaffung einer vertraglichen Basis für die weitere Zusammenarbeit steht im Vordergrund; auf eine Vollstreckbarkeit mithilfe staatlicher Organe oder die Schaffung von Beweislagen in Vorbereitung auf spätere Schadensersatzforderungen kommt es selten an.

Ergebnis
Der Erwerb einer Praxis oder eines Praxisanteils, die Führung einer Gemeinschaftspraxis und die Führung der Praxis in einem von Kollegen geprägten Umfeld bergen Konfliktstoff. Für die Lösung solcher Konflikte ist die staatliche Zivilgerichtsbarkeit meist nicht der geeignete Weg. Mit Schiedsverfahren, Adjudikation, Schiedsgutachten und Mediation gibt es eine Reihe alternativer Konfliktlösungsmechanismen, die im Übrigen auch kombinierbar sind, deren bessere Eignung sich aus der Fachkompetenz der beteiligten Dritten, deren Konzentration auf eine gute Konfliktlösung, der Flexibilität und Vertraulichkeit von Verfahren und Ergebnissen sowie oft niedrigeren Kosten ergibt. Bei der Auswahl des geeigneten Verfahrens und dessen Implementierung ist anwaltlicher Rat sinnvoll. RA Dr. Achim R. Börner, Köln
Internet: www.boernerlaw.de


Entscheid eines Dritten
Die §§ 317 ff. BGB regeln den Entscheid eines Dritten:

㤠317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
(1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel die Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgeblich.

§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.“
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