ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2009Koalitionsverhandlungen: Sparen für den Zusatzbeitrag

POLITIK

Koalitionsverhandlungen: Sparen für den Zusatzbeitrag

Dtsch Arztebl 2009; 106(41): A-1989 / B-1707 / C-1671

Rieser, Sabine

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Foto: picture-alliance/chromorange
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Der Gesundheitsfonds bleibe, werde aber verändert, heißt es in Berlin. Es lohnt sich auf jeden Fall, für eine teurer werdende Gesundheitsversorgung zu sparen.

Nein, noch weiß man nicht, wer Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter oder -ministerin wird. „Wir müssen uns erst einmal inhaltlich einigen. Das wird schwer genug“, hat Daniel Bahr kurz vor dem Tag der deutschen Einheit festgestellt. Einige sähen den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gern auf diesem Posten. Andere meinen, er sei mit 32 Jahren noch zu jung. Außerdem werde die Union das Gesundheitsressort für sich beanspruchen.

„Köpfe im Nebel“: Mit dieser Überschrift hat der „Tagesspiegel“ die Stimmung in Berlin in den ersten Tagen der sich anbahnenden schwarz-gelben Koalition versehen. Man weiß noch nicht genau, wer kommt; man weiß noch nicht genau, was kommt. Bahr allerdings hält an dem fest, was er kürzlich dem Deutschen Ärzteblatt gesagt hat: „Als Erstes wollen wir den Gesundheitsfonds wieder abwickeln. Dann brauchen wir wieder die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen. Und wir werden uns für eine Regionalisierung der Gesundheitspolitik einsetzen.“

Der Fonds ist bislang unter den gesundheitspolitischen Themen das einzige echte Zankäpfelchen von FDP und Union. Die Liberalen wollen ihn weghaben, Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte daran festhalten. Richtig streiten wird man sich aber wohl nicht, weil der Fonds ja so angelegt wurde, dass man ihn sehr unterschiedlich ausformen kann.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ist deshalb entspannt. „Ich bin mir sehr sicher, dass es zahlreiche Fragen gibt, in denen wir den Fonds gemeinsam mit der FDP weiterentwickeln und verbessern können“, sagte er dieser Tage. Spahn hat wie andere auch angeregt, die Spielregeln für den Zusatzbeitrag zu verändern. Derzeit dürfen die Krankenkassen von ihren Mitgliedern nicht mehr als ein Prozent des monatlichen Einkommens dafür verlangen. Diese Begrenzung sei „offensichtlich nicht praktikabel und gehört abgeschafft“, urteilt Spahn.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die schwarz-gelbe Koalition also den Krankenkassen in Zukunft bei den Zusatzbeiträgen mehr Spielraum gewähren. Damit hätte sie zugleich die Ankündigung der FDP ein Stück weit umgesetzt, wieder mehr Beitragssatzautonomie zu gewähren. Ohnehin ist zu erwarten, dass Schwarz-Gelb den Zusatzbeiträgen ein positiveres Image verschaffen wird.

Ulla Schmidt hatte stets behauptet, Zusatzbeiträge würden nur jene Kassen einfordern, die unwirtschaftlich arbeiteten. Nun wird sicher häufiger von sinnvollen Zusatzeinnahmen für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung und interessanten Wettbewerbsmöglichkeiten (Stichwort „Premiumkasse“) die Rede sein. Außerdem wird sich die Bevölkerung daran gewöhnen müssen. „Im nächsten Jahr erhebt sicher mehr als die Hälfte der Krankenkassen Zusatzbeiträge“ – davon ist der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Jürgen Wasem angesichts steigender Ausgaben, Beitragsausfällen aufgrund höherer Arbeitslosigkeit sowie der Kreditverpflichtungen der Kassen überzeugt.

Doch es sind nicht nur die Zusatzbeiträge, die helfen könnten, eine koalitionsbefördernde Lösung für den Fonds zu finden. Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbands der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung, hat unlängst schon weiter gedacht: „Viele einzelne, praktikable Schritte können die finanzielle Basis des Gesundheitswesens deutlich verbessern.“ So ließen sich einzelne Kassenleistungen in eine kapitalgedeckte Privatversicherung überführen: die zahnmedizinische Versorgung, das Krankengeld, die Ausgaben für private Unfälle.
Sabine Rieser
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