ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2009Honduras: Putsch bedroht die Ärmsten

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Honduras: Putsch bedroht die Ärmsten

Neuber, Harald

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Konfrontation in der Hauptstadt: Eine Demonstrantin diskutiert mit Polizisten. Fotos: Harald Neuber
Konfrontation in der Hauptstadt: Eine Demonstrantin diskutiert mit Polizisten. Fotos: Harald Neuber
Ende Juni kam es zum Staatsstreich in Honduras. Die unklare politische Lage seither gefährdet die ohnehin labile soziale Versorgung.

Als am 28. Juni dieses Jahres die Nachrichten aus Honduras über die Bildschirme flimmerten, wurden vor allem in Lateinamerika bei einigen Zuschauern unangenehme Erinnerungen wach. Soldaten hatten die Residenz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya gestürmt. Der geschasste Staatschef wurde nach Costa Rica deportiert. Es war der erste Staatsstreich in Lateinamerika seit Jahrzehnten.

Gut drei Monate später eskaliert die Lage in Honduras zusehends. Seit Zelaya am 21. September in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das mittelamerikanische Land zurückkehrte, reagieren die Machthaber mit brachialer Gewalt: Nach tagelangen Massendemonstrationen der Demokratiebewegung verkündeten sie Ende September einen 45 Tage währenden Ausnahmezustand. Die Regierungen Lateinamerikas und alle relevanten internationalen Organisationen haben den Umsturz und diese Eskalation mehrfach verurteilt, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bestätigen politische Morde durch Polizei und Armee. Doch das De-facto-Regime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti beharrt auf seiner Macht. Die Regimevertreter werfen dem liberalen Politiker Zelaya Verfassungsbruch vor. In einer Volksbefragung, die durch den Putsch verhindert wurde, sollten sich die Honduraner zur möglichen Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung äußern. Das Vorhaben wurde von sozialen Organisationen und Gewerkschaften unterstützt. Sie hofften darauf, im Grundgesetz mehr Rechte und eine größere politische Beteiligung festlegen zu können.

Medikamente werden knapp
Die Initiative war auch Ausdruck einer politischen Umorientierung Zelayas: In den dreieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft – die Ende November regulär enden sollte – hatte er sich zunehmend an den linksgerichteten Staaten der Region orientiert. Er plädierte für eine stärkere Rolle des Staates und eine Einbindung des Landes in alternative Handelsstrukturen. Beobachter sehen darin den eigentlichen Grund des Putsches.

Honduras ist eines der ärmsten Länder des Kontinents. Nach Angaben des Human-Development-Index der Vereinten Nationen leben 53 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Lebens-erwartung liegt bei 67 Jahren (Deutschland: 79,1 Jahre). Vertreter sozialer Organisationen befürchten nun, dass die unklaren politischen Verhältnisse nach dem Putsch verheerende Auswirkungen auf das ohnehin schwache Gesundheitswesen haben. „Uns erreichen schon jetzt Berichte über Medikamentenknappheit in den Krankenhäusern“, sagt Rafael Alegría, einer der führenden Köpfe des Protestbündnisses, das sich nach dem Putsch gegründet hat.

Das Thema beschäftigt auch die Außenpolitiker in den USA und der Europäischen Union (EU). Nachdem die diplomatischen Bemühungen für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gescheitert sind, werden in Washington und Brüssel nun Sanktionen gegen die Putschisten diskutiert. „Man muss aber darauf achten, dass dadurch nicht die Armen getroffen werden“, mahnt Zelayas Staatssekretär für Industrie und Handel, Fredis Carreto, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Der Politiker hält sich, wie auch andere Minister der gestürzten Regierung, nach wie vor in Honduras auf, um den Widerstand gegen die Putschisten zu organisieren. Eine der Maßnahmen, die Carreto vorschlägt, ist die Streichung von Handelserleichterungen für Honduras. So würden die Wirtschaftskreise getroffen, die den Putsch unterstützt haben, erklärt er.

Der Großunternehmer Jorge Canahuati Larach etwa gehört nicht nur zu den zehn reichsten Männern des Landes. Er kontrolliert auch die beiden größten Tageszeitungen, „El Heraldo“ und „La Prensa“. Beide Blätter nehmen entschieden Position für die Putschisten ein. „Und Canahuati Larach kontrolliert den Handel mit Medikamenten“, berichtet Xiomara Castro de Zelaya, die Ehefrau des Staatschefs. Als ihr Mann das Präsidentenamt übernommen habe, habe er eine Reform dieses Bereichs angekündigt. Nach dem Beitritt zum Staatenbund ALBA, der „Bolivarischen Allianz für Amerika“, verhandelte Zelaya zudem mit Kuba über Generikalieferungen. In dem Karibikstaat werden unter anderem antiretrovirale Medikamente produziert. Durch den Ankauf dieser preisgünstigen Mittel wäre der Gesundheitsetat erheblich entlastet worden.

Auch der langjährige Chefredakteur der französischen Wochenzeitung „Le Monde diplomatique“ und Lateinamerika-Kenner Ignacio Ramonet sieht in dieser Regierungspolitik einen der Gründe für den Staatsstreich. Das mittelamerikanische Land importiere alle seine Arzneimittel, und davon profitierten vor allem die großen Unternehmen.

Die Widerstandsfront: Polizisten schirmen das Gebäude der Staatsanwaltschaft ab.
Die Widerstandsfront: Polizisten schirmen das Gebäude der Staatsanwaltschaft ab.
Kein Geld für Ärzte aus Kuba
„Auf dem letzten Gipfeltreffen der ALBA-Präsidenten am 24. Juni hatte Zelaya eine ,Überprüfung der Doktrin des geistigen Eigentums‘ angekündigt, was ohne Zweifel auch die bisher geltende Unantastbarkeit der Medikamentenpatente betroffen hätte“, so Ramonet.

Die politische Polarisierung bedroht die Gesundheitsversorgung auch an anderer Stelle. Rund 300 kubanische Ärzte sind derzeit in Honduras eingesetzt, um in vernachlässigten Regionen die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Die „Ärztebrigaden“ waren nach dem verheerenden Hurrikan „Mitch“ 1998 in das mittelamerikanische Land entsandt worden. Die Putschregierung will nun aus politischen Gründen ihre Ausreise erwirken. Doch das Thema ist heikel: Als die letzte konservative Regierung vor Zelayas Amtsantritt Ende 2005 die kubanischen Mediziner ausweisen wollte, gab es landesweit Proteste ärmerer Bürger. Die Ärzte würden schließlich in Landesteilen Dienst tun, „in die honduranische Mediziner sich zu gehen weigern“, bestätigte die Nachrichtenagentur Agence France -Presse damals. Einen offenen Konflikt wollen die neuen Machthaber deswegen vermeiden. Sie haben nach dem Umsturz kurzerhand die Zahlungen an die Ärzte aus dem Karibikstaat eingestellt. Seitdem sammeln soziale Organisationen und die lokale Bevölkerung, um die Mitglieder der kubanischen Hilfsmission zu unterstützen.

„Wie in anderen Staaten der Region ist auch in Honduras der soziale Stand vieler Mediziner ein Problem“, sagt Aníbal Cáceres. Er ist in der „Widerstandfront“ aktiv und koordiniert das multistaatliche Hilfsprogramm „Misión Milagro“, in dessen Rahmen Kataraktpatienten kostenfrei in Kuba operiert werden. Maßgeblich finanziert wird die Initiative von Venezuela. In Honduras, meint Cáceres, werde der Arztberuf in erster Linie als Garantie für sozialen Aufstieg gesehen. Hinzu komme, dass das Colégio Médico – vergleichbar der Bundes­ärzte­kammer – fest in der Hand der Liberalen und Nationalen sei. Alternative Meinungen würden unterbunden. Dennoch geht Cáceres davon aus, dass 40 Prozent der Ärzte gegen den Putsch sind. „Einige haben sich auch an den Protesten der vergangenen Wochen beteiligt“, berichtet er.

Die Perspektive des Konflikts in Honduras ist unklar. Nach einer anfänglich verhaltenen Ablehnung des Staatsstreichs scheinen die USA und die EU nun eine entschiedenere Position gegen die Machthaber in der Hauptstadt Tegucigalpa einzunehmen.
Harald Neuber
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