ArchivDeutsches Ärzteblatt23/1997Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Schorre sieht Chancen für eine bessere Zukunft

POLITIK

Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Schorre sieht Chancen für eine bessere Zukunft

Glöser, Sabine

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LNSLNS Die Politik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die kommenden vier Jahre nimmt Konturen an. Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV billigte auf ihrer Sitzung im Vorfeld des 100. Deutschen Ärztetages in Eisenach das Arbeitsprogramm des Vorstandes. Zugleich fielen wichtige Entscheidungen in der Honorardiskussion. Die Praxisbudgets werden - wie mit den Krankenkassen vertraglich vereinbart - zum 1. Juli dieses Jahres eingeführt; sie sollen aber nach dem Willen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bereits zum 1. Januar 1998 durch andere, regional zu vereinbarende, mengenbegrenzende Vergütungsmodelle abgelöst werden. Der KBV-Vorstand plant überdies die Erarbeitung einer völlig neuen Gebührenordnung, die fachgruppenbezogen und nach Indikationen ausgerichtet sein soll. Auch in Eisenach teilten sich die Befürworter und Gegner der Praxisbudgets in nahezu gleich starke Lager auf. Neben der honorarpolitischen Neuausrichtung strebt der Vorstand unter anderem die Weiterentwicklung der ambulanten Versorgungsstrukturen und die Überarbeitung des Leistungskataloges der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung an. Mehr Einfluß auf die Gestaltung der vertragsärztlichen Rahmenbedingungen soll künftig der Länderausschuß der KBV gewinnen. Die Delegierten beschlossen in diesem Sinne eine Satzungsänderung, wonach der Länderausschuß in wichtigen Fragen Entscheidungen treffen kann, von denen der Vorstand nur unter bestimmten Bedingungen abweichen kann.


Nach vier äußerst schwierigen Jahren für die rund 110 000 Kassenärzte sieht Dr. Winfried Schorre nunmehr eine reelle Chance, die ambulante Versorgung in eine bessere Zukunft zu führen. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) setzt seine Hoffnung dabei auf das 2. GKV-Neuordnungsgesetz (2. NOG), das nach seiner Einschätzung die rechtlichen Grundlagen für die kassenärztliche Tätigkeit grundlegend verändern wird. Die Phase der umfassenden gesetzlichen Reglementierungen und der strikten Ausgabenbudgetierung neigt sich dem Ende zu, künftig kann die kassenärztliche Selbstverwaltung wieder etwas bewegen - wenn sie dies denn aus eigener Kraft heraus schafft.
Schorre ging deshalb in seinem Bericht zur Lage zunächst auf die "innerärztlichen Verteilungskämpfe" ein, deren Ursache im krassen Mißverhältnis zwischen der zur Verfügung stehenden Honorarmenge und der erbrachten Leistungsmenge zu suchen sei. Unter den Bedingungen der starren Ausgabenbudgetierung sei der KBV nichts anderes übriggeblieben, als über die Gebührenordnung eine Mengenbegrenzung anzustreben. Der neue EBM, räumte der KBV-Vorsitzende allerdings ein, habe dieses Ziel nicht nur verfehlt, sondern sich sogar als Bumerang erwiesen: "Die Reduzierung auf das medizinisch Notwendige scheint schwer akzeptabel, da im Kern eher dem Bestandsschutz gehuldigt und eine Systemreform nicht in dem notwendigen Ausmaß gewollt wird."
Schorre spielte damit auf die kontroverse Diskussion um die Praxisbudgets an, mit deren Hilfe stabile Punktwerte erreicht werden sollen (dazu unser Bericht "Praxisbudgets - Nur noch ein Modell für den Übergang" in diesem Heft). Wenn aber der neue Gestaltungsspielraum durch das 2. NOG genutzt werden solle, "müssen wir den innerärztlichen Honorarverteilungskampf endlich hinter uns lassen", appellierte der KBVVorsitzende an die Delegierten. Der Vorstand selbst sei fest entschlossen, die sich nun bietenden Chancen zu nutzen. Auf der Basis der bereits 1994 beschlossenen "Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens" hat die KBV-Spitze ein Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre zusammengestellt, das Dr. Schorre den Delegierten im einzelnen vorstellte.
Viele Strukturprobleme der vertragsärztlichen Versorgung, erläuterte Schorre, könnten durch kooperative Praxisstrukturen gelöst werden. Beispielhaft nannte er die Gewährleistung der ärztlichen Präsenz, die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Doppelinvestitionen sowie die Integration von haus- und fachärztlicher Versorgung. Die Möglichkeit, solche vernetzten Praxisstrukturen ohne vorhergehende Modellversuche einzuführen, sei in das 2. NOG aufgenommen worden. Zudem biete das Gesetz die Möglichkeit, kombinierte Budgets zu vereinbaren und einen erweiterten Verordnungsspielraum für die Richtgrößen für Arznei- und Heilmittel festzulegen.


Engagement der Ärzte entscheidend
Nach Ansicht des KBV-Vorsitzenden können die neuen Organisationsstrukturen "nur durch Motivation der Vertragsärzte vor Ort und nicht durch ein stringentes bundeseinheitliches Vertragskonzept von oben" gefördert werden. Ziel des Vorstands sei es daher lediglich, auf Bundesebene Rahmenverträge mit allen Kassenarten über die Kernelemente vernetzter Praxisstrukturen zu schließen, um eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur zu gewährleisten.
Die Gliederung in eine haus- und fachärztliche Versorgung sei nach wie vor nicht befriedigend gelöst, sagte Schorre. Die zunehmende Konkurrenzsituation zwischen Allgemeinärzten und Internisten mache dies deutlich. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Länderausschusses sei beauftragt worden, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Dieser müsse "das Selbstverständnis der Allgemeinärzte und der Internisten tolerieren, beiden eine Existenzmöglichkeit belassen und die Möglichkeit eröffnen, bei der Versorgung der Bevölkerung arbeitsteilig zusammenzuwirken".
Das Arbeitskonzept des KBV-Vorstands sieht darüber hinaus vor, die Kooperation zwischen niedergelassenen Kassenärzten und Krankenhausärzten zu verstärken. Dazu zählten, so Schorre, ein verbessertes Informationsmanagement, die Optimierung des vertragsärztlichen Notfalldienstes, verbesserte Rahmenbedingungen für das ambulante Operieren sowie die Förderung der belegärztlichen Versorgung. Zudem sollten Nutzungsverträge zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten abgeschlossen werden, die die Mitbenutzung von Praxis- oder Krankenhauseinrichtungen regeln; die ermächtigten Krankenhausärzte sollten in die vernetzten Praxisstrukturen einbezogen werden.
Schorre hob hervor, daß die Ablösung der budgetierten Gesamtvergütung durch ein System mit Regelleistungsvolumina und festen Punktwerten der KBV die Möglichkeit gebe, mit den Krankenkassen die notwendigen Finanzierungsgrundlagen für derartige Kooperationen zu vereinbaren. Eine institutionalisierte Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung lehnte der KBV-Vorsitzende nach wie vor kategorisch ab.
Beim Thema Bedarfszulassung ging Dr. Schorre auf die "große Sorge insbesondere älterer Kassenärzte" ein, die eigene Praxis vielleicht nicht mehr veräußern zu können. Dies sei eine mögliche Auswirkung der zum 1. Januar 1999 geplanten verschärften Bedarfszulassung. Unter Beifall versicherte Schorre den Delegierten jedoch: "Die KBV wird keine gesetzliche Regelung akzeptieren, die die Veräußerungsfähigkeit der eigenen Praxis als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum nicht garantiert." Als sinnvolle Modifikationen zur Zulassungssteuerung bewertete er das Job-sharing, die erleichterte Beschäftigung von Dauerassistenten und die Neufestsetzung von Verhältniszahlen. Dazu werde der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen die notwendigen Ausführungsregelungen treffen.
Der erweiterten Kompetenz des Bundes­aus­schusses zur Überprüfung des Leistungskatalogs der GKV sprach Schorre eine entscheidende Bedeutung auch für die künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Vertragsärzte zu. Er forderte dazu auf, die bisherige Zurückhaltung gegenüber einer Mitverantwortung aufzugeben und sich aktiv in die inhaltliche Ausgestaltung der gesetzlich nur grob definierbaren Leistungsbereiche einzubringen: "Wenn wir den Krankenkassen nicht mit unserem ärztlichen Sachverstand behilflich sind, das großzügig gewährte Leistungsspektrum auf das medizinisch notwendige Maß zu reduzieren, wird ein nicht unerheblicher Teil der begrenzten Finanzmittel für medizinisch äußerst fragwürdige oder zumindest kraß unwirtschaftliche Leistungen verschwendet." Geradezu kontraproduktiv sei es daher, die besonderen Therapierichtungen von einer wissenschaftlichen Beurteilung auszunehmen.
Ein besonderes Problem sieht der KBV-Vorsitzende in der "unzulänglichen Vergütung unserer Kollegen in den neuen Bundesländern". Die KBV sehe derzeit nur die Möglichkeit, den niedrigen ärztlichen Honoraranteil an den Gesamtausgaben durch Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben anzuheben. Es gebe Anzeichen dafür, daß die Krankenkassen zu entsprechenden Vertragsabschlüssen bereit seien, signalisierte Schorre.


Richtgrößen statt Arzneimittelbudgets
Im Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung hob der KBV-Vorsitzende hervor, daß gegen den erbitterten Widerstand der Krankenkassen im 2. NOG eine Regelung getroffen worden sei, auf die Kassenärzte schon seit Jahren warteten: die verbindliche Ablösung der Arznei- und Heilmittelbudgets durch Richtgrößen. Nach Schorres Einschätzung können die Richtgrößen in Verhandlungen mit den Kassen jedoch frühestens zum 1. Januar 1998 vereinbart werden.
Besonderen Wert legt der KBV-Vorstand auf den Nachweis von Einsparungen im Krankenhaus durch Leistungsverlagerungen in die ambulante Versorgung. Hier fordert er die Krankenkassen auf, die notwendige Transparenz zu schaffen. Nur so könne das Prinzip "Das Geld muß der Leistung folgen" verwirklicht werden.
Zur Transparenz "in den eigenen Reihen" meinte Schorre: "Wir haben nichts gegen eine Information der Patienten. Es wäre aber unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten ein Aberwitz, allen Versicherten unaufgefordert solche Informationen ins Haus zu schicken." Statt dessen, so der KBV-Vorsitzende, solle in Abstimmung mit den Krankenkassen ein sehr viel pragmatischeres Verfahren etabliert werden, das auf die Aushändigung von Computerausdrucken oder durchschriftlichen Kurzinformationen in der Arztpraxis begrenzt sein soll.
Auch an der Umsetzung einer weiteren, von den Kassenärzten heftig kritisierten gesetzlichen Auflage komme die KBV nicht vorbei: Die Einführung der ICD-10 als Diagnoseverschlüsselung für die kassenärztlichen Abrechnungen. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt liefen zur Zeit Modellversuche, mit denen eine "erheblich abgespeckte Version der ICD-10" erprobt werde. Mit Blick auf das Psychotherapeutengesetz beruhigte Schorre die Delegierten: Weil die Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten für jeden neu hinzukommenden Arzt oder Psychotherapeuten einen Vergütungsanspruch zu Lasten der Krankenkassen begründen, müsse keine Minderung des ärztlichen Honorars durch das Hinzukommen von psychologischen Psychotherapeuten befürchtet werden. Sehr viel kontroverser werde gegenwärtig die vergleichbare Qualifikation der beiden Berufsgruppen diskutiert.
Dr. Winfried Schorre schloß seinen Bericht zur Lage mit dem Angebot an die Delegierten, das Arbeitskonzept "gemeinsam mit dem Vorstand anzupacken". Der KBV-Vorsitzende wörtlich: "Geben Sie sich einen Ruck nach vorne, um die Strukturen für die Zukunft eines freiberuflichen Arztes in Deutschland jetzt zu gestalten." Daß die Ver­tre­ter­ver­samm­lung dazu bereit ist, zeigte die anschließende Diskussion: Die Delegierten stimmten dem Arbeitsprogramm der KBV weitgehend zu. Dr. Sabine Glöser


Zum Bericht zur Lage des KBV-Vorsitzenden sowie zum Arbeitsprogramm des Vorstandes faßte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung folgende drei Beschlüsse :
GKV-Versichertenkreis - "In das Vorstandskonzept sind Überlegungen einzuarbeiten, wie auf lange Sicht der Tendenz entgegengewirkt werden kann, einem immer größeren Anteil der Bevölkerung (inzwischen 92 Prozent) die ärztliche Versorgung zum Sozialtarif zu ermöglichen." (eingebracht von Dr. Gerda EndererSteinfort, KV Nordrhein)
Neue Bundesländer - "Der Vorstand der KBV erstellt ein Konzept zur Überwindung der sozialen Teilung zwischen den Vertragsärzten in Ost und West und setzt sich für dessen politische Umsetzung nachdrücklich ein." (eingebracht von den Delegierten Dres. Penndorf, Hommel, Rudat, Eckert und Noack aus den fünf KVen der neuen Bundesländer)
Psychotherapeutengesetz - "Ohne die verbindliche Gewährleistung einer der ärztlichen Psychotherapie und der im Delegationsverfahren tätigen Psychotherapeuten gleichwertigen Qualifikation, die im Einzelfall nachzuweisen ist, wird die Einbeziehung weiterer nicht-ärztlicher Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung im Rahmen des Integrationsmodells abgelehnt." (eingebracht von Dres. Rita-Marie Kielhorn, Manfred Richter-Reichhelm, beide KV Berlin, und Rüdiger Pötsch, KV Bayerns)

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