ArchivDeutsches Ärzteblatt23/1997Praxisbudgets: Nur noch ein Modell für den Übergang

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Praxisbudgets: Nur noch ein Modell für den Übergang

Maus, Josef

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LNSLNS Den Praxisbudgets ist aller Voraussicht nach keine lange Lebensdauer beschieden. Das neue Honorarsystem für die vertragsärztliche Versorgung wird zwar - wie in den Verträgen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbart - zum 1. Juli dieses Jahres eingeführt, doch bereits zum 1. Januar 1998 sollen andere Vergütungsformen an die Stelle der heftig umstrittenen Praxisbudgets treten.


Auf der Ver­tre­ter­ver­samm­lung in Eisenach wurde erneut deutlich, daß sich die Befürworter und Gegner der Praxisbudgets in zwei nahezu gleich starke Lager teilen. Eine hauchdünne Mehrheit sprach sich schließlich dafür aus, den vor Jahresfrist eingeschlagenen honorarpolitischen Kurs beizubehalten und die Praxisbudgets nicht zu beerdigen, bevor sie überhaupt das Licht der Welt erblickt haben.

Pro und contra in der Waage
In seinem Bericht zur Lage beschrieb Dr.Winfried Schorre die gegensätzlichen Positionen so: "Die einen lehnen Praxisbudgets absolut ab. Sie fordern, sie sofort auszusetzen und statt dessen den EBM ’96 mit oder ohne Teilbudgets weiterlaufen zu lassen, bis Regelleistungsvolumina gebildet worden sind. Die anderen fordern die Einführung von Praxisbudgets, weil es ohne sie 1997 zu einem Punktwertverfall käme mit all den deletären Konsequenzen, die wir kennen, und sie halten deren Aufrechterhaltung auch in 1998 noch für geboten, weil die Umstellung auf Regelleistungsvolumen eine längere Zeit benötigen würde und auf den Erfahrungen mit den Praxisbudgets aufsetzen müsse."
Regelleistungsvolumina sind eine neue Vergütungsform, die das 2. GKV-Neuordnungsgesetz vorsieht. Sie bedeuten ein Punktzahlvolumen pro Praxis, das mit einem vorher zu vereinbarenden festen Punktwert vergütet wird. Wird das Punktzahlvolumen überschritten, gibt es für das Mehr an Leistungen im Gegensatz zu den Praxisbudgets dennoch Honorar, allerdings nicht mehr in voller Höhe des vereinbarten Punktwertes, sondern abgestaffelt. Der enge Honorardeckel, der in den vergangenen Jahren zu drastisch fallenden Punktwerten und erheblichen Honorareinbrüchen bei den niedergelassenen Ärzten geführt hat, wird damit erstmals wieder gelockert.
Die Bereitschaft der Politik, den Kassenärzten wieder mehr Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum in der Honorarpolitik einzuräumen, führt Schorre nicht zuletzt auf die Vereinbarung der Praxisbudgets zurück. Der KBV-Vorsitzende trat zugleich der Behauptung entgegen, "wir hätten unseren Gremien wider besseres Wissen vorgegaukelt, der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter habe als Voraussetzung für die Regelleistungsvolumen den Ärzten die Schaffung der Praxisbudgets abverlangt". Diesen Vorwurf hatte das KBV-Vorstandsmitglied Dr. Rüdiger Pötsch (KV Bayerns) im Vorfeld der Ver­tre­ter­ver­samm­lung in einem offenen Brief an den KBVVorsitzenden erhoben. Das, so Schorre, habe er nie behauptet. Richtig sei vielmehr, daß die Politik wegen den zuvor vereinbarten Praxisbudgets Vertrauen in die Fähigkeit der kassenärztlichen Selbstverwaltung zur Mengenbegrenzung aus eigener Kraft gefaßt habe und deshalb auch zur Auflockerung der strikten Honorarbudgetierung bereit gewesen sei. Dennoch forderten die Gegner der Praxisbudgets, "diesen Unsinn" (Dr. Bodo Strahl, KV-Vorsitzender in Niedersachsen) erst gar nicht einzuführen - auch nicht für nur zwei Quartale. Strahl vertrat in der Diskussion die Auffassung, daß die Ver­tre­ter­ver­samm­lung den KBV-Vorstand sehr wohl beauftragen könne, die bereits geschlossenenen Verträge in Verhandlungen mit den Krankenkassen wieder aussetzen zu lassen.

Seehofer und das "blaue Wunder"
Ähnlich argumentierte Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender der KV Nord-Württemberg. "Wir brauchen die Praxisbudgets nicht, auch nicht zum 1. Juli. Sie dürfen auf keinen Fall zur Grundlage für die Vereinbarung der Regelleistungsvolumina werden." Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Seehofer selbst, sagte Baumgärtner (wie auch verschiedene andere Diskussionsredner), halte nichts von den Praxisbudgets. Der Minister habe auf einer Veranstaltung in Berlin die Bemerkung fallen lassen: "Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen werden mit den Praxisbudgets noch ihr blaues Wunder erleben."


Südbaden: Erste Erfahrung positiv
Diese Einschätzung konnte Dr. Gerhard Dieter, KV-Vorsitzender in Südbaden, nicht teilen. In Südbaden haben die Kassenärzte bereits seit Anfang des Jahres Praxisbudgets, weil die KV diese in ihren Honorarverteilungsmaßstab übernommen hat. Nach Dieters Darstellung lassen die ersten Abrechnungsergebnisse erkennen, daß die Praxisbudgets funktionieren. Probleme hätten kleine Praxen, die mit einem hohen Aufwand arbeiten. Wirtschaftliche Praxen seien hingegen eindeutig die Gewinner. Ein überraschendes Ergebnis in Südbaden: Die Fallzahlen seien gesunken. Dr. Dieter appellierte vor dem Hintergrund der südbadischen Erfahrungen an die Delegierten: "Die Argumente gegen die Praxisbudgets sind angstbesetzt und helfen nicht weiter. Schauen Sie doch nach vorn!" Unterstützung fand Dr. Dieter beim thüringischen KV-Vorsitzenden, Dr. Wolf-Rüdiger Rudat: "Wer die aktuellen Punktwerte kennt, der muß die Praxisbudgets fordern, gerade in den neuen Bundesländern, wo das Honorarniveau bei nur 80 Prozent im Vergleich zu den alten Ländern liegt."
Als schließlich Dr. Manfred Richter-Reichhelm, KV-Vorsitzender in Berlin und seit März dieses Jahres Mitglied im KBV-Vorstand, ans Rednerpult trat, hörten Gegner und Befürworter der Praxisbudgets besonders aufmerksam hin. Richter-Reichhelm zählt zu den härtesten Kritikern dieser Honorierungsform. Er sagte: "Ich habe meine Überzeugung nicht an der Gaderobe abgegeben, doch Mehrheitsbeschlüsse müssen getragen werden. Ich stehe dazu."


Eine völlig neue Gebührenordnung
Der Berliner Urologe erläuterte betont sachlich die Haltung des KBV-Vorstandes, der schon ab Januar 1998 den Weg für andere mengenbegrenzende Maßnahmen auf regionaler Ebene frei machen möchte und anschließend eine völlig neue Gebührenordnung erarbeiten wolle. Dies werde "überlegt, abgestimmt, überprüft und ohne Hektik" geschehen. Es werde keine neuen Experimente zu Lasten der Kassenärzte geben.
Das bekräftigte auch Dr. Schorre, der die derzeitige Situation folgendermaßen zusammenfaßte:
l Die Praxisbudgets werden, wie das die gültigen Vereinbarungen mit den Krankenkassen vorsehen, zum 1. Juli 1997 in Kraft treten. Sie werden zur Stabilisierung des Punktwertes im zweiten Halbjahr gebraucht, vor allem um einen ausreichend hohen Punktwert für die Verhandlungen über die Regelleistungsvolumina zu erreichen. Die Praxisbudgets schaffen die Berechnungsgrundlage für die Regelleistungsvolumen.
l Zum 1. Januar 1998 können sie regional durch andere Mengenbegrenzungsmaßnahmen abgelöst werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Praxisbudgets regional fortzusetzen, wenn dies gewünscht wird.
l Es soll eine fachgruppenspezifische, indikationsbezogene Gebührenordnung erarbeitet werden.
Nach gut einstündiger kontroverser Diskussion, die zwischenzeitlich von verschiedenen Delegierten als "Phantomdebatte" (Sanitätsrat Peter Sauermann, KV Trier) und "erneute spektakuläre Geisterdiskussion" (Dr.Wolfgang Aubke, KV Westfalen-Lippe) bezeichnet worden war, kam es zur Abstimmung der Anträge. Keine Mehrheit fand der Antrag von Delegierten der KV Sachsen, die Einführung der Praxisbudgets zum 1. Juli dieses Jahres auszusetzen. Das Ergebnis war denkbar knapp: 54 Nein-Stimmen gegenüber 53 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Noch knapper (nämlich mit Stimmengleichheit) war zuvor der Antrag von Dr. Albrecht Kühn, KV-Südwürttemberg, gescheitert, die Ver­tre­ter­ver­samm­lung möge die Einführung der Praxisbudgets gänzlich ablehnen.

Praxisbudgets nur bis Ende 1997
Angenommen wurde schließlich der Antrag von Dr. Werner Baumgärtner mit folgendem Wortlaut: "Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird aufgefordert, die sogenannten Praxisbudgets zum 1. Januar 1998 definitiv auszusetzen." Hierfür votierten 56 Delegierte bei 50 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Josef Maus

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