ArchivDeutsches Ärzteblatt23/1997Änderung der KBV-Satzung: Mehr Kompetenzen für den Länderausschuß

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Änderung der KBV-Satzung: Mehr Kompetenzen für den Länderausschuß

Glöser, Sabine

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LNSLNS Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat einer Satzungsänderung zugestimmt, die den Einfluß des Länderausschusses der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stärkt. Das Gremium kann künftig bei wichtigen Entscheidungen zu vertragsärztlichen Rahmenbedingungen Beschlüsse fassen, die den KBVVorstand binden. Dessen bisherige Kompetenzen werden dadurch geschmälert. Als zuständige Aufsichtsbehörde muß das Bundesministerium für Gesundheit der Änderung jedoch noch zustimmen.


Der Länderausschuß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gewinnt an Gewicht: Der Ausschuß, dem die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder sowie zwei außerordentliche Mitglieder angehören, wird künftig zum Beschlußgremium. Bisher hatte der Länderausschuß lediglich beratende Funktion. Ermöglicht wird die Stärkung durch eine Satzungsänderung der KBV, für die sich die Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ausgesprochen haben: Sie votierten bei 31 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mit 64 Stimmen für die Satzungsänderung, die der Satzungsausschuß ausgearbeitet hatte.
Der Vorstand müsse künftig seine Beschlüsse zu allen wichtigen Angelegenheiten, die die Kassenärztlichen Vereinigungen betreffen, dem Länderausschuß vorlegen, erklärte der Vorsitzende des Satzungsausschusses, Dr. Bodo Strahl, den Grundgedanken der Satzungsänderung. Der Länderausschuß könne dazu einen Beschluß fassen, der den Vorstand binde. Wenn der Vorstand von dem Beschluß des Länderausschusses abweichen wolle, müsse er die Ver­tre­ter­ver­samm­lung einberufen. Der Beschluß der Ver­tre­ter­ver­samm­lung würde dann an die Stelle des Beschlusses des Länderausschusses treten.
Der in Eisenach präsentierte Vorschlag soll das Verhältnis zwischen Ver­tre­ter­ver­samm­lung, Länderausschuß und Vorstand neu ordnen, erläuterte Strahl. Die beschlossene Satzungsänderung geht auf den Wunsch der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach mehr Basisdemokratie und Kompetenzen zurück. Im Jahr 1993 beauftragte sie den Satzungsausschuß, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Als Kompromißlösung zu den ursprünglichen Forderungen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung bezeichnete Dr. Manfred Richter-Reichhelm den nunmehr vorgelegten Antrag. Denn es sei "ein finanzielles und logistisches Problem, die Ver­tre­ter­ver­samm­lung bei allen wichtigen Problemen und Entscheidungen einzuberufen". Daher habe man den Länderausschuß als Zwischenebene eingeschaltet. Er betonte, daß die Satzungsänderung dennoch die Möglichkeit biete, "die Macht des KBV-Vorstands zu beschneiden".
Die ursprüngliche Fassung der Beschlußvorlage des Satzungsausschusses gab dem Vorstand keine Möglichkeit, Entscheidungen ohne Zustimmung des Länderausschusses zu treffen. Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als zuständiger Aufsichtsbehörde würde diese Änderung zu weit gehen, erklärte der Justitiar der KBV, Horst-Dieter Schirmer, den Delegierten. Die Regelung würde den Vorstand als gesetzliches Organ der KBV an Beschlüsse des Länderausschusses binden, der selbst kein derartiges Organ sei. Der Vorstand wäre zudem unter Umständen nicht mehr handlungsfähig.
Daraufhin hat der Satzungsausschuß im Vorfeld der Ver­tre­ter­ver­samm­lung versucht, den Bedenken des BMG Rechnung zu tragen, und den Antrag um den Zusatz ergänzt: "Der Vorstand darf von der Entscheidung des Länderausschusses mit Zwei-Drittel-Mehrheit abweichen, wenn es sich um eine eilbedürftige Angelegenheit handelt."
Obwohl die Initiatoren der Satzungsänderung beabsichtigten, den Länderausschuß zu stärken und damit die Kompetenzen des Vorstands einzuschränken, legten einige Delegierte die Änderung gegenteilig aus. "Mit der Brückenbildung Länderausschuß nimmt sich die Ver­tre­ter­ver­samm­lung die Kompetenz, den Vorstand zu kontrollieren", argumentierte Rainer Hinterberger von der KV Rheinhessen. Damit werde nur ein drittes Organ eingeführt. Was man jedoch wolle, sei eine unmittelbare demokratische Kontrolle des Vorstands. Demgegenüber hob der Vorsitzende der KV Bayerns, Dr. Lothar Wittek, hervor, daß die Satzungsänderung auch eine Verpflichtung für die KV-Vorsitzenden bedeute: "Dann beraten die Vorsitzenden der KVen nicht nur, sondern sie stehen auch in der Verantwortung."


Stimmengewichtung nach KV-Größe
Ebenso kontrovers diskutiert wurde die Stimmengewichtung, mit der der Länderausschuß seine Beschlüsse fassen soll. Der Vertreterversammmlung lagen drei Anträge mit jeweils unterschiedlichen Quorumsregelungen vor: Die stimmberechtigten Ersten Vorsitzenden der KVen sollten jeweils eine Stimme für 2 500 (Satzungsausschuß), 5 000 (KBV-Vorstand) oder 10 000 Vertragsärzte (Dr. Werner Baumgärtner) erhalten. Die Delegierten entschieden sich für den Vorschlag des Satzungsausschusses. Diese Gewichtung, legte Strahl dar, berücksichtige die Größe der KVen.
Ferner wurde ein Änderungsantrag von mehreren Delegierten um Dr. Oliver Funken befürwortet, der den beiden außerordentlichen Mitgliedern im Länderausschuß ein Stimmrecht zuspricht. Sie müssen jedoch einheitlich abstimmen. Kommt eine einheitliche Stimmabgabe nicht zustande, würde dies als Stimmenthaltung gelten. Der Antrag des Satzungsausschusses sah lediglich vor, daß die außerordentlichen Mitglieder eine Stellungnahme zu den Beschlüssen des Länderausschusses abgeben.
Die von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschlossene Satzungsänderung tritt in Kraft, wenn sie vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium genehmigt wird. Dr. Sabine Glöser

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