ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2009Krisensitzung der KV Bayerns: Ein Schlag mit der Abrissbirne

POLITIK

Krisensitzung der KV Bayerns: Ein Schlag mit der Abrissbirne

Schmidt, Klaus

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LNSLNS Das KV-System ist in Gefahr. Die Kassenärztliche Vereinigung hat große Probleme mit der Bereinigung der Gesamtvergütung aufgrund des AOK-Hausarztvertrages.

Die bayerische AOK mit einem Marktanteil von 50 Prozent strebe danach, die Kassenlandschaft zu beherrschen, fürchtet der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. med. Axel Munte. In dieser Situation laufe die Ärzteschaft wie nach einem Attentat kopflos auseinander – ohne Ziel. Doch nur die Solidarität könne die Zerschlagung der KV verhindern.

Der Streit in Bayern entzündete sich am Hausarztvertrag der AOK mit dem bayerischen Hausärzteverband. Die AOK strebt an, die Gesamtvergütung der KV wegen des Hausarztvertrages und verschiedener Verträge zur Integrationsversorgung massiv zu bereinigen. Erste willkürliche Versuche, Honorar in Millionenhöhe einzubehalten, sind gerichtlich gestoppt worden.

Nachdem aber das Schiedsamt Ende August den Vertrag zwischen der AOK und der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft (HÄVG) für nicht bereinigungsfähig erklärt hatte, da die HÄVG kein privilegierter Partner im Sinne des § 73 b Sozialgesetzbuch V sei, legte die AOK am 3. September einen geänderten Vertrag vor, der nun den Bayerischen Hausärzteverband als Vertragspartner ausweist. Die teilnehmenden Hausärzte müssen sich und ihre Patienten erneut in diesen Vertrag eintragen.

Entscheidung kostet die KV 250 Millionen Euro
Das Schiedsamt hat dieses Vorgehen akzeptiert und erklärt, dass der neue Vertrag rückwirkend zum 1. April 2009 bereinigungsfähig ist. Diese Entscheidung, klagte Munte, koste die KVB in diesem Jahr rund 250 Millionen Euro. Die KVB will das nicht hinnehmen und notfalls bis zum Bundessozialgericht klagen. KV-Vize Dr. med. Gabriel Schmidt zum Spruch des Schiedsamtes: „Verlierer ist dabei die Ärzteschaft, Gewinner die Krankenkasse.“ Und weiter: „Wie soll die KV Regelleistungsvolumen für die einzelnen Praxen berechnen oder Honorarbescheide erlassen, wenn jederzeit durch rückwirkende Entscheidungen auf die Berechnungsgrundlagen eingewirkt werden kann?“

Mit diesem Selektivvertrag habe der bayerische Hausärzteverband der Ärzteschaft einen Bärendienst erwiesen, stellte Schmidt fest. Allerdings habe die Klage gegen die Entscheidung des Schiedsamts keine aufschiebende Wirkung. Die Bereinigung müsse auf jeden Fall durchgeführt werden, eine erste Konsequenz daraus sei, dass die monatlichen Abschlagszahlungen für die Teilnehmer des AOK-Hausarztvertrags angepasst würden, um Überzahlungen zu vermeiden.

Schmidt wertete die Entscheidung für die rückwirkende Bereinigung als „weiteren Schlag mit der Abrissbirne“ gegen das Gebäude KV – ein Bild, das der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, auf der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung im Mai in Mainz gezeichnet hat.

In einer Resolution forderte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KVB einmütig, dass die Teilnehmer an Selektivverträgen angemessen an den Kosten der gemeinsamen Selbstverwaltung und den Kosten der Bereinigung beteiligt würden, damit die Belastung für die Vertragsärzte und Psychotherapeuten durch die Verwaltungskosten nicht steige. Dies sei den Mitgliedern im Kollektivvertrag nicht zuzumuten.

Ferner forderte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung die Politik auf, nach der Bundestagswahl klare Entscheidungen zu treffen, damit freiberufliche und selbstständige Ärzte weiter ihren Versorgungsauftrag erfüllen könnten. Dazu müsse es zu einer neuen Balance zwischen ärztlicher Selbstverwaltung, Kassen und Politik kommen. Die kontraproduktiven Experimente eines falsch interpretierten Wettbewerbs seien zurückzufahren, das Primat der Medizin sicherzustellen. Die Krankenkassen müssten in ihrem Einfluss begrenzt werden. Sinnlose Bürokratie als Rationierungsinstrument müsse verschwinden.

Massive Verschlechterung der Patientenversorgung
„Wir sind bereit, unsere Qualität im Wettbewerb als Maßstab der Vergütung zu akzeptieren. Voraussetzung dafür ist eine klare Wettbewerbsordnung“, heißt es weiter. Intransparente Pauschalen und Budgetierung müssten verschwinden und die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung aus der Umklammerung des Gesetzgebers befreit werden. Wenn dies nicht geschehe und die KV nicht den notwendigen Gestaltungsspielraum zurückerhalte, werde es zu massiven Verschlechterungen der Patientenversorgung kommen.

KV-Chef Munte sieht gar eine Katastrophe auf die KV zukommen, wenn Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen gezwungen würden, sich dem AOK-Vertrag anzuschließen. An die Adresse der Politik gerichtet warnte er: Wer sich für eine Regelung wie den § 73 b weiterhin ausspreche, der fahre das KV-System an die Wand. Wenn jemand wie Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. Markus Söder den Hausärzten verspreche, dass der § 73 b so bleiben werde, dann hole er die „Heuschrecken“ geradezu auf den Plan, vor denen der bayerische Hausärzteverband so intensiv warnt, – denn die Manager dieser Berufsverbände seien nichts anderes als diese „Heuschrecken“.
Klaus Schmidt
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