Koalitionsverhandlungen: Die Kollegen sind gefordert

Mit Ursula von der Leyen und Philipp Rösler verhandeln zwei Ärzte an entscheidender Stelle Inhalte der neuen Koalition. In einem Eckpunktepapier der Ärzteschaft sind wichtige Forderungen an die Kollegen aufgelistet.

Bundesfamilienministerin Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU) hat gerade ihren 51. Geburtstag gefeiert. Aber ein Wunsch hat sich wieder nicht erfüllt: der nach mehr unverplanter Zeit mit ihrem Ehepartner und mit den Kindern, wovon sie kürzlich in der „Zeit“ geträumt hat. Dr. med. Philipp Rösler (FDP), niedersächsischer Wirtschaftsminister und Vater von Zwillingen, wird es ihr nachfühlen können.

Denn die beiden sind derzeit stark eingespannt: Die Ärzte von der Leyen und Rösler leiten die zwölfköpfige Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik und Pflege im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.

Das, worauf sich die Arbeitsgruppe Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen einigen wird, liegt noch in der Ferne: Philipp Rösler und Ursula von der Leyen vor der Presse. Foto: action press

Die ersten Debatten von CDU, CSU und FDP betrafen den Gesundheitsfonds. Mittlerweile gilt es als sicher, dass er reformiert, aber nicht abgeschafft wird. Dazu dürfte die Berechnung des Schätzerkreises im Gesundheitswesen beitragen, wonach die Krankenkassen 2010 mit einem Defizit von etwa 7,4 Milliarden Euro rechnen müssen. „Wer gleichzeitig Steuerzuschüsse streichen, Beitragssätze senken und allen Leistungserbringern alles versprechen will, muss mir mal erklären, wie das geht“, erklärte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn in Richtung FDP.

Durchgesickert ist ein Vorschlag der CSU: Danach sollen 14 Prozent statt bislang 14,9 Prozent des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Fonds fließen, 0,9 Prozent direkt zu den Krankenkassen. Das bedeutet: Jede Kasse könnte entscheiden, ob sie diesen Teil des Beitragssatzes rückerstattet, damit Leistungen finanziert oder ihn sogar noch erhöht.

Die fünf ostdeutschen Kassenärztlichen Vereinigungen warnen indes davor, den Fonds ohne Alternative abzuschaffen. „Insbesondere in finanzschwächeren Bundesländern verhindert er ein Ausbluten der medizinischen Versorgung für eine zunehmend multimorbide Bevölkerung“, heißt es in ihrer Erklärung.

Mehr Arzt, weniger Kontrolle
Mittlerweile macht sich auch wieder die Sorge vor einem Kostendämpfungsgesetz breit. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat bereits vor „altbekannten Schnellschussreflexen“ gewarnt. CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz hatte erklärt, man verhandele intensiv über Deregulierungen im Arzneimittelbereich. Nicht auszuschließen sind offenbar aber auch neue Restriktionen, beispielsweise die „vierte Hürde“. Dann müssten Pharmafirmen über den Preis neuartiger Medikamente mit den Kassen verhandeln.

Inzwischen haben mehrere Spitzenorganisationen der Ärzteschaft, darunter Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Marburger Bund, in einem Eckpunktepapier von den Koalitionsunterhändlern eine neue Vertrauenskultur gefordert. Überzogene Forderungen nach einer Kosten- und Qualitätskontrolle, Dokumentationszwänge und eine überbordende Bürokratie seien schädlich. „Der Arztberuf muss auf seine eigentliche Tätigkeit zurückgeführt werden, die Behandlung von Patienten“, heißt es.

Die Organisationen mahnen zudem „schnelle Veränderungen“ auf mehreren Feldern an: bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Vergütung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gefordert werden eine gestaltende Selbstverwaltung anstelle einer staatlichen Auftragsverwaltung und eine nachhaltige Finanzierung der GKV.
Sabine Rieser

@Mehr zur AG Gesundheit der Koalition und zum Eckpunktepapier der Ärzteschaft: www.aerzteblatt.de/092041