Patientenverfügung: Protest überfällig

Ein erster Überblick über die neuen Bestimmungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (DÄ 36/2009: „Alte und neue Regelungen: Patientenverfügungen werden verbindlich“ von Marlis Hübner).

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes (Stünker-Entwurf) ist keine 65 Jahre nach Ende des Dritten Reiches ein neues Euthanasiegesetz kreiert worden, das den Ärzten vorschreibt, auch in nicht aussichtslosen Fällen lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen, wenn eine entsprechend lautende Patientenverfügung vorliegt. Der zentrale ethische Gedanke des hippokratischen Eides – die Lebenserhaltung – wird damit über Bord geworfen, nachdem bereits vor einigen Jahren die Abtreibung legalisiert worden ist, der jedes Jahr circa 115 000 gesunde Kinder in Deutschland zum Opfer fallen (die drei Prozent kriminologischen und medizinischen Indikationen bereits herausgerechnet).

Bei der Abfassung einer solchen Verfügung braucht nicht einmal ein Arzt – geschweige denn ein Intensivmediziner – beratend zugegen gewesen sein. Dem Betreuer wird ein höherer Stellenwert im Entscheiden des weiteren Vorgehens beziehungsweise Unterlassens eingeräumt als dem Arzt . . . Der Wille des Patienten ist ein hohes Gut, welches dem Arzt in der Entscheidungsfindung wichtig sein muss. Wenn jedoch der Wunsch nach aktiver oder passiver Euthanasie in Fällen mit einer nicht aussichtslosen Prognose vorgetragen wird, darf diesem Wunsch weiterhin keine Folge geleistet werden, zumal der Wille des Patienten bei drohendem Tod alles andere als konstant angenommen werden kann. Vielleicht gibt es künftig wenige A-Krankenhäuser, in denen die Ethik der Lebenserhaltung noch etwas zählt, und B-Krankenhäuser, in denen man mit der gesetzlich erwünschten Tötung durch passive Euthanasie weniger zimperlich ist . . .
PD Dr. med. Ernst Eising, Elper Weg 66, 45657 Recklinghausen