BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

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LNSLNS Im Deutschen Ärzteblatt Jg. 106, Heft 34–35 vom 24. August wurde eine Anschlussregelung zur Onkologie-Vereinbarung veröffentlicht. Die Partner der Gesamtverträge haben sich zwischenzeitlich auf Änderungen in den folgenden Paragraphen der Vereinbarung geeinigt.

§ 3
Voraussetzungen zur Teilnahme
(7) Aus Gründen der Sicherstellung einer flächendeckenden qualifizierten ambulanten Behandlung krebskranker Patienten nach dieser Vereinbarung können die Patientenzahlen nach Abs. 4 durch die Partner der Gesamtverträge mit gemeinsamem und einheitlichem Beschluss modifiziert werden. Soweit dies nicht zur Sicherstellung ausreicht, können an bisherigen Onkologie-Vereinbarungen teilnehmende Ärzte, deren Facharztweiterbildung die Inhalte der Zusatzweiterbildung Medikamentöse Tumortherapie nicht vollständig umfasst oder die die Patientenzahlen nach Abs. 4 noch nicht erfüllen – soweit sie die Voraussetzungen nach Anhang 3 erfüllen – durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zur Teilnahme an dieser Vereinbarung zugelassen werden. Bis zum 31. Dezember 2010 gilt dies auch für Ärzte, die sich neu niederlassen. Die Teilnahme der Ärzte nach den Sätzen 2 und 3 ab dem 01. Januar 2011 setzt die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 4 und 6 voraus. Soweit Ärzte nach Satz 2 zur Teilnahme zugelassen werden, die die Anforderungen dieser Vereinbarung nicht vollständig erfüllen, können die Partner der Gesamtverträge im Einvernehmen Abschläge von der Vergütung vornehmen.

§ 5
Organisatorische Maßnahmen
● Soweit die Zubereitung der zur parenteralen Tumortherapie benötigten Wirkstoffe in der Praxis des Arztes stattfindet, gelten folgende Voraussetzungen:
– Qualitätsgesicherte, therapiegerechte verfügbare Zubereitung der zur parenteralen Tumortherapie benötigten Wirkstoffe durch entsprechendes Fachpersonal.
– Eine Entsorgung von Medikamentenrückständen nach den Richtlinien der jeweils zuständigen Behörde
– Gewährleistung und Dokumentation von Sicherungsmechanismen zum Ausschluss von Verwechselungen von Zytostatikalösungen und Blutprodukten

§ 10
Qualitätssicherung
(4) Der Einschluss einer möglichst großen Zahl von Patienten in klinische Studien im Rahmen dieser Vereinbarung ist ausdrücklich erwünscht. Dabei soll es sich um von klinischen Wissenschaftlern initiierte, multizentrisch durch-
geführte klinische Studien handeln, die versorgungsrelevante Fragen beantworten und die von einer Studiengruppe in einer medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaft (AWMF) verantwortet werden. Die Studienteilnahme eines Patienten unter diesen Voraussetzungen ist kein Ausschlusskriterium für die Versorgung gemäß dieser Vereinbarung.

Die Veröffentlichung steht unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung des Vertrages; das Unterschriftsverfahren wird derzeit durchgeführt und ist noch nicht abgeschlossen.
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