ArchivDeutsches Ärzteblatt23/1997Rehabilitation: Neue Rechtsvorschriften

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Rehabilitation: Neue Rechtsvorschriften

Dtsch Arztebl 1997; 94(23): A-1551 / B-1315 / C-1179

Diehl, Rainer

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LNSLNS Mitte 1996 hat der Deutsche Bundestag mit der "Kanzlermehrheit" den Einspruch des Bundesrates gegen das "Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz" (WFG) zurückgewiesen. Damit konnten die im Rehabilitationsbereich einschneidenden neuen Vorschriften am 1. Januar 1997 in Kraft treten. Sie beinhalten für die Rentenversicherung eine Begrenzung der Rehabilitationsausgaben für 1997 auf den Umfang der zuvor um 600 Millionen DM verminderten Ausgaben für 1993. Flankierend dazu wurden die rehabilitationsrechtlichen Vorschriften im Sozialgesetzbuch VI verschärft und die Eigenbeteiligung der Patienten erhöht.


Nach dem "Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz" von 1996 ergeben sich im Bereich der medizinischen Rehabilitation wesentliche Änderungen beziehungsweise Neuregelungen:


1. Ausschluß älterer Versicherter bei Leistungsbezug (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 a SGB VI)
Keine Rehabilitationsleistung von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten künftig Versicherte, die ohnehin eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird und bei denen das Prinzip "Rehabilitation vor Rente" voraussichtlich zu spät käme. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß das Rehabilitationsziel der Rentenversicherung - (Wieder-)Eingliederung ins Erwerbsleben bei Personen, die dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und zum Beispiel durch betriebliche Versorgungsleistungen auf die Altersrente hingeführt werden - nicht mehr zu erreichen ist.
Nicht unter die Neuregelung fallen die Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Sie können auch weiterhin Rehabilitationsleistungen von einem Rentenversicherungsträger erhalten, wenn durch diese Leistungen mit der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu rechnen ist, weil es gerade Aufgabe der Rehabilitation in der Rentenversicherung ist, die Zahlung von vorzeitigen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu vermeiden oder zumindest einzuschränken.


2. Verlängerung der Wiederholungsfrist (§ 12 Abs. 2 SGB VI)
Medizinische Leistungen zur Rehabilitation werden künftig nicht vor Ablauf von vier Jahren (bisher: drei Jahren) nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht. Wie bisher bleibt es dabei, daß vorzeitig medizinische Leistungen zur Rehabilitation erbracht werden können, wenn diese aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.


3. Ambulant/teilstationär beziehungsweise stationär
Die Rentenversicherung hat bislang medizinische Leistungen zur Rehabilitation "vor allem stationär" erbracht. Dieser Vorrang stationärer Leistungen entfällt in Zukunft.


4. Verkürzung der "Regeldauer" auf drei Wochen (§ 15 Abs. 3 SGB VI)
Stationäre medizinische Leistungen zur Rehabilitation sollen im übrigen für drei Wochen erbracht werden. Nach Meinung des Gesetzgebers reicht bei dem hohen Qualitätsstandard der medizinischen Rehabilitationsleistungen im Regelfall eine Dauer von drei Wochen aus. Eine längere Rehabilitationsdauer ist jedoch möglich, wenn es aus gesundheitlichen Gründen zur Erreichung des Rehabilitationszieles erforderlich ist.


5. Übergangsgeldanspruch bei ambulanter Rehabilitation (§ 20 Abs. 1 letzter Satz SGB VI)
Ab 1. Januar 1997 besteht Anspruch auf Übergangsgeld als Lohnersatzleistung auch für Versicherte, die ambulante oder teilstationäre medizinische Leistungen zur Rehabilitation anstelle sonst erforderlicher stationärer medizinischer Rehabilitationsleistungen erhalten.


6. Senkung und Vereinheitlichung des Übergangsgeldes (§ 24 Abs. 1 SGB VI)
Die Höhe des Übergangsgeldes wurde bei Leistungen zur Rehabilitation, die ab 1. Januar 1997 beginnen, neu bestimmt. Die Übergangsgelder wurden ab diesem Zeitpunkt generell gesenkt und den Lohnersatzleistungen anderer Sozialversicherungsträger angeglichen.
Für die Versicherten beträgt das Übergangsgeld bei der Teilnahme an einer medizinischen oder berufsfördernden Leistung zur Rehabilitation ab 1. Januar 1997 einheitlich 75 bzw. 68 Prozent. Bei Arbeitslosigkeit im Anschluß an abgeschlossene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation wird für die Versicherten das Übergangsgeld auf 67 bzw. 60 Prozent abgesenkt.
Höhe des Übergangsgeldes ab 1. Januar 1997:
Ein Anspruch auf Übergangsgeld kann unter Umständen bei der Teilnahme an einer ambulanten, teilstationären beziehungsweise stationären Reha-Leistung bestehen. Ausgangsbetrag ist 80 Prozent des Regelentgelts (Bruttoarbeitsentgelt), höchstens das Nettoarbeitsentgelt.


7. Erhöhung der Zuzahlungsbeträge (§ 32 Abs. 1 SGB VI)
Durch das WFG wird die Zuzahlung bei medizinischen und bei sonstigen Leistungen in Anlehnung an das Recht der Kran­ken­ver­siche­rung neu geregelt. Zukünftig besteht für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und reguläre stationäre medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, die Pflicht zu einer Eigenbeteiligung in Höhe von 20 DM täglich in den neuen Bundesländern und 25 DM täglich in den alten Bundesländern bis zur Dauer von 42 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres. Bei ambulanten und teilstationären Leistungen ist keine Zuzahlung zu leisten.
Die Eigenbeteiligung beträgt 9 DM täglich in den neuen und 12 DM täglich in den alten Bundesländern und ist für längstens 14 Tage zu erbringen, wenn der unmittelbare Anschluß der stationären Heilbehandlung an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlußrehabilitation). Als "unmittelbar" gilt dabei auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich.
Wie schon bisher gibt es von der Pflicht zur Eigenbeteiligung auch zukünftig zahlreiche Ausnahmen aufgrund der von den Selbstverwaltungsorganen der Rentenversicherungsträger erlassenen "Härterichtlinien". So sind weiterhin von der Zuzahlungspflicht ganz oder teilweise befreit zum Beispiel alle Bezieher von Übergangsgeld, Sozialhilfe oder geringem Einkommen.


8. Anrechnung von Erholungsurlaub (§ 10 BurlG)
Nach einer Änderung des Bundesurlaubsgesetzes - in Kraft seit
1. Oktober 1996 - ist der Arbeitgeber jetzt berechtigt, von je fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer wegen einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den Erholungsurlaub anzurechnen. Für eine vom Gesetz vorgesehene stationäre medizinische Rehabilitation von drei Wochen bedeutet dies, daß insgesamt sechs Tage auf den Erholungsurlaub angerechnet werden können, aber nicht müssen.
Hat der Arbeitnehmer den für eine Anrechnung zur Verfügung stehenden Jahresurlaub bereits ganz oder teilweise erhalten, darf der Arbeitgeber auch eine Anrechnung auf den Urlaub des nächsten Kalenderjahres vornehmen. Eine Urlaubsanrechnung ist nicht möglich bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während der Reha-Leistung und bei einer Anschlußrehabilitation. Durch die Anrechnung darf im übrigen der gesetzliche Jahresurlaub (zur Zeit mindestens 24 Werktage) nicht unterschritten werden.
Alle Neuregelungen bedeuten zwar eine Straffung und Reduzierung der rehabilitativen Möglichkeiten für manche Patienten, aber keinesfalls deren Aufhebung.


Dr. med. Rainer Diehl
Landesversicherungsanstalt Hessen
Städelstraße 28
60596 Frankfurt/Main

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