ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2009Ärzteverband – Hartmannbund: Politik braucht mehr Mut

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Ärzteverband – Hartmannbund: Politik braucht mehr Mut

Korzilius, Heike

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Kuno Winn bleibt Vorsitzender des Hartmannbundes. Er wurde mit 35 Stimmen im Amt bestätigt. Sein Herausforderer, Roland Quast, erhielt 30 Stimmen. Foto: Hartmannbund
Kuno Winn bleibt Vorsitzender des Hartmannbundes. Er wurde mit 35 Stimmen im Amt bestätigt. Sein Heraus­forderer, Roland Quast, erhielt 30 Stimmen.
Foto: Hartmannbund
Als Wechsel ohne konsequenten Neuanfang kritisierte Kuno Winn die gesundheitspolitischen Weichenstellungen der neuen Regierungskoalition. Der Vorsitzende des Hartmannbundes forderte neue Finanzierungsgrundlagen für die Kassen und die Kostenerstattung.

Für einen Politikwechsel hatte sich der Hartmannbund bereits im Wahlkampf stark gemacht. Mit Plakaten in den Wartezimmern warben Mitglieder für eine Abkehr von staatlichem Dirigismus und der Rationierung. Jetzt ist der Wechsel vollzogen, doch Euphorie will sich nicht so recht einstellen. Denn die gesundheitspolitischen Grundlinien, die die Koalition aus CDU/CSU und FDP umrissen hat, sprechen eher „für eine Weiterpuzzeln am bestehenden System“, kritisierte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. med. Kuno Winn. „Von einer Generalsanierung kann leider keine Rede sein“, erklärte er bei der Haupt­ver­samm­lung des Verbandes am 23. Oktober in Potsdam.

Angesichts der demografischen Entwicklung sei das bisherige System der Gesundheitssicherung überholt, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende. Der Verband setze sich deshalb für eine Entkopplung der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge von den Löhnen und die Einführung der Kapitaldeckung ein. Versicherungsfremde Leistungen müssten über Steuern finanziert werden. Umsetzen ließen sich diese Ziele mit der FDP. Die Frage sei, so Winn, was diese in der Koalition durchsetzen könne und wolle.

Zentrales Anliegen des Verbandes ist jedoch die Ablösung des Sachleistungssystems durch die Kostenerstattung für alle Leistungsbereiche. Das Thema belebte die Diskussion einer ansonsten unaufgeregten Haupt­ver­samm­lung.

„Kostenerstattung ist eine Philosophie“, meinte Priv.-Doz. Dr. med. Anke Lesinski-Schiedat. Sie schaffe Transparenz und sei die für einen freien Beruf angemessene Form der Honorierung. Zu zaghaft findet Angelika Haus, Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein im Hartmannbund, die Versprechungen der schwarz-gelben Koalition, die Kostenerstattung zu stärken. „Was heißt das jetzt?“, fragte sie. Haus betonte, dass es den Ärzten mit ihrer Forderung nicht um eine Verbesserung der Honorare gehe. „Hier geht es um mehr Freiheit, auch für unsere Patienten“, betonte die Psychiaterin. Sie wandte sich entschieden gegen eine staatliche Lenkung und eine schleichende Entmündigung der Patienten, „die zwangsweise an die Hand genommen werden“.

Enttäuschend dürfte für den Hartmannbund auch die Entscheidung der Koalitionäre sein, die derzeitigen Regelungen zur hausarztzentrierten Versorgung nicht zu verändern und das Ende letzten Jahres eingeführte Verhandlungsmonopol des Hausärzteverbandes nicht wieder abzuschaffen. Erst in drei Jahren, so das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, sollen die bis dann geschlossenen Verträge auf den Prüfstand kommen. Der Hartmannbund-Vorsitzende Winn kritisierte, SPD und CSU hätten durch die Änderung von § 73 b SGB V das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen durch das eines einzelnen Verbandes ersetzt: „Und der lebt dies nun in Form eines demonstrativ exerzierten Alleinvertretungsanspruchs völlig schmerzfrei aus.“

Dem Vorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und dem Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. med. Wolfgang Hoppen-thaller, warf Winn vor, die einseitig geschaffenen Spielräume „genutzt, gedehnt und schlicht überzogen“ zu haben. Deren missionarischer Eifer werde die Ärzteschaft weiter spalten: in gute und in schlechte Hausärzte, „in jene, die sich in die Hand einer Kasse begeben, und jene, die weiter auf ein kollektiv getragenes System vertrauen“, erklärte Winn. Er forderte die Koalitionäre deshalb auf, § 73 b zu ändern. Winn plädierte in diesem Zusammenhang für einen fairen Wettbewerb, „dem sich wirklich jeder stellen kann“ – auch die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Doch bei diesen sieht Winn ebenfalls großen Reformbedarf. „Wo sind die tragfähigen Konzepte für die Zukunft? Wo bleibt die KV als unsere Interessenvertretung?“, fragte er. Das Kollektivvertragssystem habe die flächendeckende wohnortnahe Versorgung und deren hohe Qualität in Deutschland erst ermöglicht. „Dieses System muss neu mit Leben gefüllt werden.“
Heike Korzilius
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